News,Positives,Negatives der neuen Regierung Schwarz/Rot

PC-Oldie-Udo · 14-11-2005, 16:41

sorry hatte hier aus Versehen den alten Koalitionsvertrag reingesetzt, den neuen finde ich grad nicht so schnell,sorry

so habe ihn gefunden:
http://blog.nrwspd.de/images/05_11_1...onsvertrag.pdf

PC-Oldie-Udo · 14-11-2005, 17:05

Koalitionsvereinbarung

Nicht für alle rückt Rente in weite Ferne

Von Karl Doemens

In den Wahlprogrammen von Union und SPD findet sich kein Wort über das unpopuläre Vorhaben. Gleichwohl waren sich die beiden großen Parteien schnell einig, dass sie das gesetzliche Rentenalter anheben würden.

...

http://www.handelsblatt.com/politik/...e/2575970.html

OMI · 17-11-2005, 09:10

Das ist doch endlich mal was vernünftiges und überfälliges. Hoffe, es kommt rasch zur Umsetzung!

Donnerstag, 17. November 2005
Kassen- und Privatpatienten
Schmidt will gleiche Leistungen für alle

...

http://www.n-tv.de/602757.html

PC-Oldie-Udo · 17-11-2005, 10:27

Zitat:

Kassenpatienten sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht mehr gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden. Die SPD-Politikerin will dieses Ziel über eine neue Gebührenordnung erreichen. Der "Berliner Zeitung " sagte sie, medizinische Leistungen sollten künftig "gleich honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden".

Also wenn sie das hinbekommen

OMI · 17-11-2005, 11:01

Ich frage mich an dieser Stelle, warum es da überhaupt Unterschiede gibt ...

PC-Oldie-Udo · 17-11-2005, 11:07

Na ja wie in allen Lebensbereichen wollen die besser betuchten Bürger natürlich sich vom gemeinen Volk etwas distanzieren und darum wurde denen in der Gesundheitsversorgung mit den entsprechenden Beiträgen natürlich gravierende Vorteile verschafft man ist ja schließlich wer, wenn man etwas mehr Geld hat

Tester32 · 17-11-2005, 11:16

Hm, ist die Ulla wirklich dumm, oder so schlau, daß ich ihre Pläne nicht durchschauen kann? Die Gleichstellung der Privatpatienten mit den Kassenpatienten bei den Preisen würde als erstes eine dramatische Absenkung der Beiträge in die PKV haben und eine Fluchtwelle aus der GKV auslösen. Selbst ich würde es mir dann überlegen, in die PKV zu wechseln.

Oder will Ulla diesen Schritt ganz bewußt unternehmen, um die PKV später aufzulösen? Das wird ihr sicherlich nicht gelingen, das Lobby ist zu groß.

So wie ich Ulla kenne, traue ich ihr zu, einfach nicht weit genug gedacht zu haben, mit einer herauragenden Intelligenz hat sie bisher nicht gerade geglänzt. Übrigens, ist sie in der Koalitionsregierung auch dabei, oder sind das noch die Pläne der alten Regierung?

OMI · 17-11-2005, 11:28

SIe ist in der neuen Regierung dabei!

Ich muss auch gestehen, dass ich Deine Kritik nicht verstehe.
Denn es geht vorrangig darum, dass die Ärzte für gleiche Leistungen auch dasselbe Geld bekommen . Völlig unabhängigb davon, ob Privatpatienten mehr Leistungen von Ihrer KK bezahlt bekommen.

Und diese Nez-Regelung ist nicht mal schlau, sondern einfach nur selbstverständlich!

PC-Oldie-Udo · 17-11-2005, 11:32

Zitat:

Denn es geht vorrangig darum, dass die Ärzte für gleiche Leistungen auch dasselbe Geld bekommen . Völlig unabhängigb davon, ob Privatpatienten mehr Leistungen von Ihrer KK bezahlt bekommen.

stimmt Omi, das hatte ich im ersten Moment auch nicht geschnallt
und sehe es jetzt noch positiver

Tester32 · 17-11-2005, 11:51

Zitat:

Original geschrieben von OMI
Ich muss auch gestehen, dass ich Deine Kritik nicht verstehe.
Denn es geht vorrangig darum, dass die Ärzte für gleiche Leistungen auch dasselbe Geld bekommen . Völlig unabhängigb davon, ob Privatpatienten mehr Leistungen von Ihrer KK bezahlt bekommen.

Und diese Nez-Regelung ist nicht mal schlau, sondern einfach nur selbstverständlich!

OMI, ich halte es nicht richtig, diesen richtigen Schritt in der falschen Verpackung der Gerechtigkeit zu verkaufen, weil er genau das Gegenteil darstellt. Allein darum, was Du oben geschrieben hast, geht es keinesfalls! Die Ärzte konnten bisher ihre Leistungen für die GKV-Patienten viel günstiger anbieten, weil sie gleichzeitig von den Privatkassen das Vielfache für die gleiche Behandlung bekamen. So fand eine riesiege Umverteilung im Gesundheitssystem von den Privatversicherten zu den Gesetzlichversicherten statt. Wenn die Kosten jetzt gleich werden sollen, dann werden die Ärzte mehr von den Gesetzlichversicherten verlangen müssen, um das gleiche für die gleichbleibende Arbeit zu verdienen, wie vorher. Die versteckte Subventionierung der Gesetzlichen durch die Privaten wird aufgegeben! Und die Privatkrankenkassen können dann für ihre Patienten drastisch die Beiträge senken, weil sie für die gleichen Leistungen beim Arzt deutlich weniger ausgeben müssen, als bisher.

Durch das de-facto Rausnehmen der PKV aus dem o.g. Umverteilungsmechanismus werden die Privatkassen deutlich günstiger und attraktiver. Warum man eine Streichung der Umverteilung zu ihrer Gunsten als mehr Gerechtigkeit für die Patienten der GKV bezeichnet, ist mir ein Rätsel.

Denn in Deutschland gilt eine Umverteilung IMHO als ein Werkzeug der Gerechtigkeitsherstellung, oder?

OMI · 17-11-2005, 12:44

Ich sehe es anders, diesen Gedankengang kann ich nicht wirklich nachvollziehen weil ich ihn auch nicht für richtig halte.

Es darf schlichtweg nicht sein, das ein und dieselbe Leistung unterschiedlich abgerechnet werden kann. Ich bezweifle dabei vor allem auch, dass die armen Ärzte die Leistungen für gesetzlich Versicherte bewusst niedriger angesetzt haben. (Wobei ich das Problem völlig außer Acht lasse, dass hier Abrechnungen stattfinden, die jeder Realität fern sind.)

Mich interessiert in solch einem Falle auch nicht eine möglich Umverteilung.
Denn dann sollten wir schleunigst beginnen, dass Höherverdienende für ein Auto mehr bezahlen müssen als Niedrigverdienende. Ebenso fürs Essen etc.

Das kann und darf es nicht sein.

Die Reform im Gesundheitswesen ist dringen notwendig - auch und vielleicht gerade was die Kostenseite der Krankenkassen betrifft. Hier gibt es bisher nur die Ansicht: Reichen die Beiträge nicht aus, müssen diese eben erhöht werden. Der Blick auf die eigenen Kosten ist hier bisher völlig fremd.

Aber das ist eigentich schon das nächste Thema....

PC-Oldie-Udo · 18-11-2005, 19:42

HANDELSBLATT, Freitag, 18. November 2005, 16:13 Uhr

Selters statt Sekt

Union und SPD gehen nüchtern ans Werk

Die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist besiegelt: Union und SPD haben am Freitag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hinterher tranken die Unterzeichner demonstrativ Sprudel oder Saft. Die Botschaft: Auch wir lassen den Schampus im Keller.

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http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/...t/0/index.html

PC-Oldie-Udo · 18-11-2005, 19:43

Proteste gegen Elterngeld:
Kritiker nennen Pläne verfassungswidrig

18. Nov 19:52

Die designierte Familienministerin von der Leyen will das geplante Elterngeld länger zahlen, wenn die Väter sich an der Erziehung beteiligen. Kritiker bezeichnen das als verfassungswidrig.

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http://www.netzeitung.de/deutschland/368577.html

PC-Oldie-Udo · 19-11-2005, 16:10

SCHWARZ-ROTER SCHNELLSTART

Eigenheimzulage wird noch vor Weihnachten gekappt

Noch vor Weihnachen wird die Große Koalition ein Gesetzespaket verabschieden, kündigte CDU-Generalsekretär Kauder an. Denn viele Vorhaben von Union und SPD sollen bereits zum 1. Januar 2006 wirksam werden. Unter anderem soll das Ende der Eigenheimzulage vor dem Jahreswechsel besiegelt werden.

mehr hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...385950,00.html

PC-Oldie-Udo · 19-11-2005, 16:14

SPD und Union wollen Gesundheitskompromiss

19. Nov 15:48

Versichertenkarten

Der Streit bei der Reform der Krankenversicherung soll beigelegt werden. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist völlig unklar.

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bemühen sich um einen Kompromiss bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

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mehr hier:
http://www.netzeitung.de/deutschland/368660.html