Japan will militärische Großmacht werden
TOKIO. Japans neue Militärdoktrin erlaubt Kampfeinsätze im Ausland, Langstreckenraketen und einen Abwehrschirm im All. Außerdem werden Nordkorea und China - wer sonst - erstmals als potenzielle Feinde anvisiert.
Mit einer gestern vom Kabinett beschlossenen Neufassung der Militärdoktrin verabschiedet sich Japan von seiner "Friedensverfassung". Diese Neuausrichtung wandelt die "Selbstverteidigungskräfte" in eine schlagkräftige Armee um.
Es war für Premierminister Koizumi gar nicht so schwer, aktuelle Gründe für eine militärische Neuaufstellung zu finden. Der internationale Atompoker mit Nordkorea und dessen Raketentests, das kürzliche Auftauchen eines chinesischen U-Bootes in japanischen Gewässern und nicht zuletzt der Einsatz japanischer Soldaten an der Seite der USA im Irak lieferten dem Regierungschef ausreichend Munition, sein Kabinett zu einer strammeren Linie zu vergattern. Die Opposition wird im Reichstag gegen diese Offensive Sturm laufen, aber Koizumi ist sich seines Sieges sicher.
Militärisch betrachtet lebte der fernöstliche Industriestaat schon länger in einer Scheinwelt. Obwohl Japan nie offiziell zugegeben hat, im Weltkrieg der Aggressor im Pazifik gewesen zu sein, hatte es sich unter dem Druck der US-Besatzung eine "pazifistische" Verfassung gegeben, die militärische Aktionen außerhalb der Landesgrenzen strikt verbietet. Darin entsagte das geschlagene Kaiserreich "auf ewig dem Krieg als souveränes Recht der Nation".
Deshalb heißt sein derzeit 160.000 Mann starkes Militär auch nicht Armee, sondern Selbstverteidigungskräfte, werden die Panzer "Spezialfahrzeuge", die Zerstörer "Eskortschiffe", sein Verteidigungsminister Leiter des Landesschutzes und die Kommandeure "Vorgesetzte" genannt. In der Verfassung war auch vorgeschrieben, dass nie mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für militärische Zwecke aufgewendet werden durfte. Bei der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt kommt aber trotz dieser Selbstbeschränkung der fünftgrößte Verteidigungshaushalt der Welt zusammen.
Eine klare Bevölkerungsmehrheit in Japan ist ohnehin für die Änderung der Militärparagraphen in der Verfassung. Allerdings glaubt man, dies würde nicht automatisch den Friedensgedanken des Grundgesetzes korrigieren.
Am leichtesten gelingt die Überzeugungsstrategie im Falle von Nordkorea, das nach eigenem Bekenntnis Atomwaffen baut und bereits über fünf nukleare Sprengköpfe verfügt. Seit Pjöngjang eine Rakete über japanisches Territorium abfeuerte, gilt als erwiesen, dass Nippon sich gegen die Nordkoreaner schützen muss. Man begann eine enge Kooperation mit den USA beim Bau modernster Raketenabwehrsysteme.
Damit wird der bereits existierende Zustand nur legitimiert. Japanische Konzerne sind längst wichtige Lieferanten amerikanischer Militärtechnik, vor allem im Flugzeug- und Raketenbau. Kein Spionagesatellit, kein Abfangjäger, kein Langstreckenbomber, kein Atom-U-Boot und auch keine Weltraumrakete der Amerikaner würde funktionieren ohne Elektronik, Flachbildschirme und andere Hightech-Komponenten "Made in Japan".
vom 11.12.2004
http://www.nachrichten.at/politik/au...b2917c5f5722d6
