Bundesregierung will Abgaben auf Drucker und PCs einführen !
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will zusätzliche Abgaben auf
Computer, Drucker und MP3-Player einführen. Es gehe um alle Geräte, die zum
Erstellen digitaler Kopien verwendet werden können, betonte Justizministerin
Brigitte Zypries in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die Einnahmen
sollen über Verwertungsgesellschaften den Autoren beispielsweise von Musik oder
Texten zukommen. Nach geltendem Urheberrecht wird die Abgabe nur auf Kopierer,
Scanner und CD- oder DVD-Brenner erhoben. Die Elektronikbranche wehrt sich seit
langem gegen eine Ausweitung.
"Bisher wird die Abgabe nur auf Geräte erhoben, die tatsächlich zum Kopieren
bestimmt sind", sagte Zypries. "Künftig ist entscheidend, ob ein Gerät generell
zum Kopieren geeignet ist - und wie häufig es durchschnittlich zum Kopieren
genutzt wird, soll dann für die Höhe der Abgabe maßgeblich sein." Wie die
Nutzungsintensität eines Geräts ermittelt werden solle, sagte sie nicht.
Die Ministerin machte keine Angaben zur Höhe der Abgabe. "Auf einen Drucker,
der fünfzig Euro kostet, dürfen nicht noch fünf oder sieben Euro Abgabe kommen",
räumte sie ein. Es solle eine Lösung werden, mit der alle Leben könnten. Die
deutsche Elektronik-Industrie befürchtet Wettbewerbsnachteile durch zusätzlich
Abgaben und weist auch darauf hin, dass beispielsweise beim Kauf eines Computers
mit CD-Brenner der Nutzer doppelt belastet würde./so/DP/he
Quelle: News (c) dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH
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