Birma: Soldaten prügeln auf Mönche ein

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China hat seine Unterstützung für die Vermittlungsmission der Vereinten Nationen in Birma erklärt und eine «konstruktive Rolle» in Aussicht gestellt. Die Tatsache, dass jetzt wieder Ruhe in Birma eingekehrt sei, sei das Ergebnis der Zusammenarbeit aller Beteiligten, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Dienstag vor Journalisten in Peking.

China gilt als engster Verbündeter der Militärregierung in Birma, die im September friedliche Proteste von Mönchen und Anhängern der Demokratiebewegung gewaltsam beendet hat.

Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari führte am Dienstag Gespräche in Malaysia. Der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar sagte ihm, dass die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) die Vermittlungsbemühungen unterstütze. Gleichzeitig schloss er jedoch Sanktionen gegen Birma aus.

Gambari begann seine Mission am Montag in Thailand. Weitere Stationen seiner Reise sind Indonesien, Japan, Indien und China, ehe der Diplomat ein weiteres Mal Gespräche in Birma selbst führen will.

Tokio dreht Geldhahn zu

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der birmanischen Regierung stoppte die japanische Regierung eine geplante Finanzhilfe von 552 Millionen Yen (3,3 Millionen Euro) für ein Bildungszentrum in Rangun. Kabinettsminister Nobutaka Machimura sagte am Dienstag, die Entscheidung stehe im Einklang mit der jüngsten Erklärung des UN-Sicherheitsrats.

Bei der Niederschlagung der Proteste am 26. und 27. September wurden nach Angaben der Junta zehn Menschen getötet. Unter ihnen ist auch der japanische Fernsehjournalist Kenji Nagai. Dissidenten zufolge ist die tatsächliche Zahl der Toten weitaus größer. Mehrere tausend Personen wurden inhaftiert. (AP)

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Wer nicht hören will, muss fühlen: Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen die Militärregierung in Myanmar. Die Junta habe ungeachtet der internationalen Proteste ihre Unterdrückung der Demokratiebewegung fortgesetzt, sagte Präsident Bush.

Daher würden zusätzliche Vertreter der Führung ín Myanmar, dem früheren Birma, mit Finanz- und Reisesanktionen belegt, sagte Bush. Daneben werde das Handelsministerium härtere Auflagen für Exporte nach Birma erlassen.
Eingreifen Indiens und Chinas

Bush forderte zudem Indien, China und andere Länder der Region auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Junta zum Einlenken zu bewegen. Es ist bereits das zweite Sanktionspaket der USA innerhalb von weniger als einem Monat.

Die Militär-Junta in Myanmar hatte die von buddhistischen Mönchen angeführten Massenproteste gegen die seit mehr als 40 Jahre dauernde Herrschaft der Generäle mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei kamen im vergangenen Monat nach Angaben des Regimes zehn Menschen ums Leben. Westliche Regierungen befürchten aber, dass die Zahl weit höher liegt. Zudem wurden hunderte Demonstranten festgenommen.
Ziel: Verhandlung mit UNO

Bush betonte vor diesem Hintergrund nun, die Junta müsse dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu allen politischen Gefangenen ermöglichen. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi dürfe nicht länger isoliert werden. Zudem sprach sich Bush dafür aus, dem UN-Gesandten Ibrahim Gambari erneut die Einreise nach Myanmar zu gewähren.

Am Ende müsse es das Ziel sein, dass die myanmesische Führung alle politischen Gefangenen freilasse und mit der demokratischen Opposition unter Federführung der Vereinten Nationen (UNO) in Verhandlungen eintrete. Sollte die Junta aber von ihrer Politik der "brutalen Unterdrückung" nicht abrücken, würden die USA weitere Maßnahmen in Betracht ziehen, warnte Bush.
Zahl der Gefangenen gewachsen

Inzwischen wurde bekannt, dass die Militärregierung bereits vor Beginn der Massenproteste im September fast 1200 politische Gefangene in ihren Haftanstalten hatte - und damit mehr als zwei Jahre zuvor. Dies geht aus einem Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten für Birma, Paulo Sergio Pinheiro, hervor. 2005 lag die Zahl demzufolge noch bei etwa 1100.

Der Bericht soll in der kommenden Woche den UN vorgelegt werden. Darin ist auch von weitverbreiteten Misshandlungen und Zwangsvertreibungen in dem südostasiatischen Land die Rede.