Der Iran Konflikt

[simplify]

Kennt man das nicht aus Syrien, Libyen, der Ukraine und Ägypten? Immer die gleiche Vorgehensweise.
Wenn ich dann die Begründungen für die Proteste in unseren Medien lese dann fällt mir nix mehr ein. Die protestieren, weil die Eierpreise erhöht worden sind und man im Iran doch so gerne Rührei isst Dann weil die Regierung irgendwann die Benzinpreise erhöhen will. Die Saudis haben jetzt die Benzinpreise um 80% erhöht, da sieht man keine Proteste.

Hier wird dann von Politik und Medien auf das Demonstrationsrecht hingewiesen. Friedlich sind diese Demos nicht, wenn man hört, dass ein Polizist getötet wurde und Polizeistationen angegriffen wurden.

Warum werde ich das Gefühl nicht los, hier will mein ein Regime, dass einem nicht gefällt einfach aus dem Sattel heben?

[Benjamin]

Wirklich sehr sehenswerte Monitorsendung zum (künftigen) Irankonflikt und dem geostrategischen "Spiel" dort: "Regime Change": http://www.ardmediathek.de/tv/Monito...entId=51792384


What John Bolton Has In Mind For Iran: Regime change in Teheran noch vor Ablauf des Jahres 2019:
Auszug: https://www.youtube.com/watch?v=I988P0KDLHk
Volle Rede: https://www.youtube.com/watch?v=kf7VPklv8GY

Ebenso Rudy Giuliani in einer harrsträubenden Rede vor (US-amerikanischen) Exil-Iranern: https://www.youtube.com/watch?v=VBlhHK29khE

Auch interessant: Are we preparing for a full blown war with Iran? Colonel Lawrence Wilkerson
https://www.youtube.com/watch?v=larggKpTCsw

Die Krieger (populist hawks) im Weißen Haus:
Mike Pompeo https://www.youtube.com/watch?v=VmXChl3z8XU

[Benjamin]

Barack Obama's Antwort auf Trump's Entscheidung vom 08.05.2018, das Iranabkommen zu brechen:


Quelle: https://www.facebook.com/barackobama...55854913976749
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator sowie eigenen Verbesserungen dieser Basisübersetzung


Es gibt kaum ein Thema, das für die Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtiger ist als die mögliche Verbreitung von Atomwaffen oder das Potenzial für einen noch zerstörerischeren Krieg im Nahen Osten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ausgehandelt.

Die Realität ist klar. Der JCPOA funktioniert - das ist eine Ansicht, die von unseren europäischen Verbündeten, unabhängigen Experten und dem derzeitigen US-Verteidigungsminister geteilt wird. Das JCPOA ist im Interesse Amerikas - es hat das iranische Atomprogramm erheblich zurückgefahren. Und die JCPOA ist ein Modell dafür, was die Diplomatie leisten kann - ihr Inspektions- und Verifikationsregime ist genau das, woran die Vereinigten Staaten mit Nordkorea arbeiten sollten. In einer Zeit, in der wir uns alle für den Erfolg der Diplomatie mit Nordkorea einsetzen, besteht die Gefahr, dass wir den JCPOA verlassen und ein Abkommen verlieren, das - mit dem Iran - genau das Ergebnis erzielt, das wir mit den Nordkoreanern anstreben.

Deshalb ist die heutige Ankündigung so irregeleitet. Wenn wir die JCPOA verlassen, wenden wir uns von den engsten Verbündeten Amerikas ab, und ein Abkommen, das die führenden Diplomaten, Wissenschaftler und Geheimdienstler unseres Landes ausgehandelt haben. In einer Demokratie wird es immer Veränderungen in der Politik und den Prioritäten von einer Verwaltung zur nächsten geben. Aber die konsequente Missachtung von Abkommen, dass unser Land eine Partei ist, riskiert die Glaubwürdigkeit Amerikas zu untergraben, und bringt uns in Konflikt mit den Großmächten der Welt.

Die Debatten in unserem Land sollten von Fakten geprägt sein, insbesondere von Debatten, die sich als spaltend erwiesen haben. Deshalb ist es wichtig, einige Fakten über die JCPOA zu überprüfen.

Erstens war das JCPOA nicht nur ein Abkommen zwischen meiner Regierung und der iranischen Regierung. Nach Jahren des Aufbaus einer internationalen Koalition, die dem Iran lähmende Sanktionen auferlegen könnte, erreichten wir gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Europäischen Union, Russland, China und dem Iran das JCPOA. Es handelt sich um ein multilaterales Abkommen zur Rüstungskontrolle, das einstimmig durch eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestätigt wurde.

Zweitens hat die JCPOA daran gearbeitet, das iranische Atomprogramm zurückzudrängen. Jahrzehntelang hatte der Iran sein Atomprogramm stetig vorangetrieben und näherte sich dem Punkt, an dem er schnell genug spaltbares Material produzieren konnte, um eine Bombe zu bauen. Die JCPOA hat diese Ausbruchskapazität unter Kontrolle gebracht. Seit der Einführung des JCPOA hat der Iran den Kern eines Reaktors zerstört, der waffenfähiges Plutonium hätte produzieren können; zwei Drittel seiner Zentrifugen (über 13.000) entfernt und unter internationale Überwachung gestellt; und 97 Prozent seines Vorrats an angereichertem Uran - die für eine Bombe notwendigen Rohstoffe - beseitigt. So hat das JCPOA dem iranischen Atomprogramm strenge Beschränkungen auferlegt und echte Ergebnisse erzielt.

Drittens ist der JCPOA nicht auf Vertrauen angewiesen - er beruht auf dem weitreichendsten Inspektions- und Verifikationsregime, das jemals in einem Rüstungskontrollabkommen ausgehandelt wurde. Irans Nuklearanlagen werden streng überwacht. Internationale Beobachter haben auch Zugang zur gesamten nuklearen Lieferkette des Iran, so dass wir sie fangen können, wenn sie betrügen. Ohne das JCPOA würde diese Überwachungs- und Kontrollregelung wegfallen.

Viertens, der Iran hält sich an das JCPOA. Das war nicht nur die Ansicht meiner Regierung. Die Geheimdienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten hat weiterhin festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens nachkommt, und hat dem Kongress darüber berichtet. Das gilt auch für unsere engsten Verbündeten und die internationale Agentur, die für die Überprüfung der Einhaltung durch den Iran zuständig ist - die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO).

Fünftens, der JCPOA läuft nicht ab. Das Verbot, dass der Iran jemals eine Atomwaffe erhält, ist dauerhaft. Einige der wichtigsten und aufdringlichsten von der JCPOA kodifizierten Inspektionen sind permanent. Auch wenn einige der Bestimmungen des JCPOA mit der Zeit weniger streng werden, wird dies erst nach zehn, fünfzehn, zwanzig oder fünfundzwanzig Jahren der Fall sein, so dass es wenig Grund gibt, diese Beschränkungen heute zu gefährden.

Schließlich sollte das JCPOA niemals alle unsere Probleme mit dem Iran lösen. Wir waren uns darüber im Klaren, dass der Iran destabilisierendes Verhalten an den Tag legt - einschließlich Unterstützung für den Terrorismus und Drohungen gegenüber Israel und seinen Nachbarn. Aber gerade deshalb war es so wichtig, dass wir den Iran daran hindern, eine Atomwaffe zu bekommen. Jeder Aspekt des iranischen Verhaltens, der beunruhigend ist, ist viel gefährlicher, wenn ihr Atomprogramm nicht eingeschränkt ist. Unsere Fähigkeit, dem destabilisierenden Verhalten des Iran zu begegnen - und eine Einheit mit unseren Verbündeten aufrechtzuerhalten - wird durch die JCPOA gestärkt und ohne sie geschwächt.

Aufgrund dieser Tatsachen halte ich die Entscheidung, den JCPOA ohne iranische Verletzung des Abkommens in Gefahr zu bringen, für einen schweren Fehler. {Without the JCPOA, the United States could eventually be left with a losing choice between a nuclear-armed Iran or another war in the Middle East.}Ohne das JCPOA könnten die Vereinigten Staaten sich schließlich vor eine nicht gewinnbare Wahl gestellt sehen zwischen einem nuklear bewaffneten Iran oder einem weiteren Krieg im Nahen Osten. Wir alle kennen die Gefahren, wenn der Iran eine Atomwaffe erhält. Es könnte ein ohnehin schon gefährliches Regime ermutigen.

Aufgrund dieser Tatsachen halte ich die Entscheidung, den JCPOA ohne iranische Verletzung des Abkommens in Gefahr zu bringen, für einen schweren Fehler. Ohne das JCPOA könnten die Vereinigten Staaten schließlich die Wahl zwischen einem nuklear bewaffneten Iran oder einem anderen Krieg im Nahen Osten verlieren. Wir alle kennen die Gefahren, wenn der Iran eine Atomwaffe erhält. Es könnte ein bereits gefährliches Regime ermutigen, unsere Freunde mit Zerstörung bedrohen, inakzeptable Gefahren für Amerikas eigene Sicherheit darstellen und ein Wettrüsten in der gefährlichsten Region der Welt auslösen. {If the constraints on Iran’s nuclear program under the JCPOA are lost, we could be hastening the day when we are faced with the choice between living with that threat, or going to war to prevent it.} Falls die Beschränkungen für das iranische Atomprogramm im Rahmen des JCPOA verloren gehen, könnten wir die Zeit bis zu dem Tag noch verkürzen, an dem wir uns vor die Wahl gestellt sehen, ob wir mit dieser Bedrohung leben oder in den Krieg ziehen, um sie zu verhindern.

In einer gefährlichen Welt muss sich Amerika zum Teil auf eine starke, prinzipientreue Diplomatie verlassen können, um unser Land zu sichern. Wir waren in den Jahren, seit wir die JCPOA erreicht haben, sicherer, auch dank der Arbeit unserer Diplomaten, vieler Mitglieder des Kongresses und unserer Verbündeten. Für die Zukunft hoffe ich, dass sich die Amerikaner weiterhin für eine starke, prinzipientreue, faktenbasierte und vereinheitlichende Führung aussprechen, die unser Land am besten sichern und unsere Verantwortung rund um den Globus wahrnehmen kann.

[Benjamin]

Israel und Iran: Die Zeichen stehen auf Krieg

Iran baut seine Militärpräsenz in Syrien aus, Israel will das verhindern. Eine Eskalation scheint unvermeidbar. Dabei waren Israel und Iran nicht immer erbitterte Gegner.
Von Richard C. Schneider, Tel Aviv
8. Mai 2018, 18:00 Uhr
https://www.zeit.de/politik/ausland/...omplettansicht

Was sich hier im Nahen Osten zusammenbraut ist möglicherweise ein Krieg, wie ihn Israel, ja die gesamte Region so noch nicht erleben musste. Dass dieser Tag möglicherweise schon bald kommen wird, hat eine lange Vorgeschichte.

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„Wenn wir Iran ohnehin konfrontieren müssen, dann lieber jetzt als später“
Stand: 09.05.2018
Von Gil Yaron, https://www.welt.de/politik/ausland/...s-spaeter.html
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Eskalation zwischen Iran und Israel schürt Kriegsangst
Stand: 10.05.18, 19:28 Uhr, https://www.welt.de/newsticker/dpa_n...iegsangst.html

«Wir haben fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien getroffen», sagt der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Nach Medienberichten sind es die schwersten Angriffe Israels in Syrien seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973.

Isaraels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag: "Wir werden es dem Iran nicht erlauben, sich militärisch in Syrien zu etablieren.»

Riad Tabara, der frühere libanesische Botschafter in Washington, schätzt das Risiko für einen größeren Krieg allerdings als eher gering ein. «Die Attacken beschränken sich gegenwärtig auf einen Schlagabtausch», sagte Tabara der Deutschen Presse-Agentur. «Die (libanesische) Hisbollah-Miliz bräuchte grünes Licht vom Iran, der Iran von Russland und Israel von den USA, um einen allumfassenden Krieg zu führen.» Daran hätten gegenwärtig aber weder Russland noch die USA ein Interesse.

Für den Iran geht es darum, einen strategisch wichtigen Landkorridor zu halten, der vom Libanon am Mittelmeer über Syrien und den Irak bis nach Teheran reicht - eine Route, über die vergleichsweise einfach Waffen und Truppen transportiert werden können, die Israel als Bedrohung sieht. Generell sichert sich Teheran über Iran-treue Truppen starken Einfluss in der Region. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter nennt die Zahl von rund 70 000 schiitischen Milizionären in Syrien.

Doch haben der Iran und die Hisbollah ein Interesse an einem Krieg mit Israel? Militärisch könnten sie diesen kaum gewinnen. Die Hisbollah ist durch die langjährigen Kämpfe in Syrien mit hohen Verlusten geschwächt.

Auch diplomatisch wäre eine große Konfrontation mit Israel gegenwärtig ungünstig für Teheran. Sie könnte den iranischen Bemühungen um eine Rettung des Atomdeals schwer schaden. Denn der Iran ist auf das Wohlwollen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs angewiesen, die den Vertrag weiter erfüllen wollen.

In den kommenden Tagen stehen noch weitere Ereignisse an, die zu einer Destabilisierung in Nahost beitragen dürften.

• In einem weiteren Alleingang Trumps wird am Montag die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt - zum großen Zorn der Palästinenser.
• Dazu begehen sie auch den Nakba-Tag, an dem sie der Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren gedenken. Als Höhepunkt der blutigen Proteste, bei denen seit Ende März mehr als 50 Palästinenser getötet worden sind, sollen dann eine Million Menschen im Gazastreifen auf die Grenze zu Israel marschieren.

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• Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet.
• Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden.

– Quelle: https://www.shz.de/19759896 ©2018
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Der Hisbollah kommt in den Überlegungen israelischer Militärs eine besondere Bedeutung zu. Die hochgerüstete Schiitenmiliz soll im Libanon bis zu 120.000 Raketen stationiert haben. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass darunter Waffen sind, die jeden Ort in Israel erreichen können.

Das Schicksal des Vertrages liegt jetzt in der Hand der Iraner und der Europäer. Teheran will in wenigen Wochen erneut mit der Uran-Anreicherung beginnen, wenn es nicht vorher noch eine Einigung mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien über neue Regeln für das Abkommen geben sollte. Doch eine solche Übereinkunft gilt als unwahrscheinlich.

Da die USA im Iran wirtschaftlich weit weniger engagiert sind als beispielsweise die Europäer, beinhaltet die US-Politik eine klare Ansage an alle Akteure weltweit: Europäischen Unternehmen drohen US-Strafmaßnahmen, wenn sie sich weiter im Iran engagieren.

Für die allermeisten der betroffenen Unternehmen dürften ihre Geschäfte in den USA wichtiger sein als die in der Islamischen Republik. Bei bereits geschlossenen Verträgen geben die USA den Unternehmen Auslauffristen von 90 bis zu 180 Tagen. Diese sollen es den Firmen ermöglichen, bestehende Joint Ventures oder andere Beziehungen in den kommenden Monaten geordnet abzuwickeln.

Einigen Firmen drohen Milliardenverluste. So hat der französische Energiekonzern Total mit iranischen Partnern einen Vertrag im Volumen von fünf Milliarden Dollar zur Ausbeutung von Erdgasvorräten abgeschlossen. Trumps Regierung droht außerdem mit weiteren Sanktionen, falls der Iran sein aggressives Verhalten in Nahost nicht abstellen sollte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../21264398.html
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11. Mai 2018,
Teilweise von mir ausgewählte und deutlicher auf den Punkt gebrachte Auszüge aus einem Interview der Süddeutsche Zeitung mit Karsten Voigt, ehemaliger Koodinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Das Original bzw. die Quelle des Interview-Volltextes ist hier zu finden: http://www.sueddeutsche.de/politik/d...etzt-1.3973921

Karsten Voigt war von 1999 bis 2010 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Der SPD-Politiker wurde vom grünen Außenminister Joschka Fischer berufen und hatte seine Bewährungsproben vor allem in der Zeit der deutschen Weigerung, mit US-Präsident George W. Bush in den Krieg gegen Irak zu ziehen. Bis heute verfügt der langjährige außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über exzellente Verbindungen in die USA.

Achtung: Mitunter habe ich hier die diplomatisch formulierten Aussagen von Karsten Voigt etwas klarer und mehr auf denjenigen Punkt gebracht, den Karsten Voigt sicherlich meinte, aber das nicht so klar auszusprechen wagte.

Donald Trump hat sich die Einwände und Befürchtungen der Kanzlerin und des französischen Präsidenten angehört, aber es scheint ihn nicht zu beeindrucken. Das macht das Ganze noch unerträglicher. Er fügt den transatlantischen Beziehungen einen schweren Schaden zu.
Trump macht das (Ausstieg aus dem Atomabkommens mit Iran) aus innenpolitischen Gründen:

1. Er hatte bereits im Wahlkampf versprochen, den "schlechten Deal" aufzukündigen und hat das nun umgesetzt.
2. Außerdem will er sich von allem distanzieren, was sein Vorgänger Barack Obama erreicht hat.

Weder hat er ein Konzept noch ein Ziel neuer Verhandlungen benannt:

1. Wie will er denn einen "guten Deal" ohne Gespräche erreichen?
2. Ein "guter Deal" setzt für mich voraus, dass er zu Kompromissen bereit ist. Der beste Deal, der realistisch gesehen, zu erreichen war, ist mit dem Abkommen erreicht worden.
3. Seine Aufkündigung bringt neue Risiken und weniger Sicherheit. So besteht zum Beispiel jetzt die Gefahr, dass auch die Saudis nach einer Atombombe streben.
4. Ich würde es herzlich begrüßen, wenn er Wege aufzeigen würde, wie er zu einem neuen Vertrag kommen will, aber das hat er bislang nicht gemacht.
5. Er hat bislang auch keine Beweise vorgelegt, die sein Verhalten rechtfertigen würden. Seine angeblichen (behaupteten) "Beweise" widersprechen dem, was seine eigenen Nachrichtendienste ihm mitgeteilt und auch öffentlich dargestellt haben.

Deshalb befinden wir uns in einer ähnlichen Lage, wie damals bei George W. Bus kurz vor Beginn des Irak-Krieges. Er und seine Leute haben damals bewusst die Unwahrheit gesagt und mit diesen Lügen ihre Drohungen und ihren Militäreinsatz begründet.

Der aktuelle US-Präsident hat in seiner Ansprache am Dienstagabend auch von einem "Regimewechsel" in Iran gesprochen. Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass dieses (im Irak) gescheiterte Konzept nicht künftig wiederbelebt wird.

Mit der Entscheidung zur Kündigung des Atomabkommens ist die Krise noch nicht vorbei:
- Wenn Trump das bisherige Atomabkommen mit dem Iran ablehnt
und
- wenn Trump keine Erfolg versprechenden neuen Verhandlungskonzepte anbietet, denn unter "verhandeln" versteht Trump faktisch nur die Kapitulation der iranische Führung, die sich selbst und ihr ganzes System abschaffen ("Regimewechsel") und sich dann selbst in den Kerker werfen soll.
und
- wenn Trump trotzdem Iran und dessen Aktivitäten im In- und Ausland gesichert kontrollieren will:
dann bleibt Trump nur noch der Krieg (die Androhung und voraussichtlich Anwendung militärischer Mittel) mit dem Ziel des "Regimewechsels".

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Stand: 13.05.2018

Wie viel Zeit hat Präsident Rouhani für Gespräche mit Europa vorgesehen?

Araghchi: Er hat nicht festgelegt, wie viele Wochen. Er hat gesagt: einige Wochen. Ich glaube nicht, dass es länger als vier Wochen dauert.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/int...-iran-101.html
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Also etwa Mitte Juni 2018 ist die Deadline für die EU + Iran, das Abkommen am Leben zu erhalten.
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[Benjamin]

Mit der Entscheidung zur Kündigung des Atomabkommens ist die Krise noch nicht vorbei:

- Wenn Trump das bisherige Atomabkommen mit dem Iran ablehnt
und
- wenn Trump keine Erfolg versprechenden neuen Verhandlungskonzepte anbietet, denn unter "verhandeln" versteht Trump faktisch nur die Kapitulation der iranische Führung, die sich selbst und ihr ganzes System abschaffen ("Regimewechsel") und sich dann selbst in den Kerker werfen soll,
und
- wenn Trump trotzdem Iran und dessen Aktivitäten im In- und Ausland gesichert kontrollieren will:

dann bleibt Trump nur noch der Krieg: Die Androhung und voraussichtlich Anwendung militärischer Mittel (wohl primär ausgeführt durch Israel, aber mit US-Mitwirkung durch Raketen und Finanzmittel) mit dem Ziel des "Regimewechsels" im Iran.

Eine darüber hinaus gehende Strategie für die Zeit nach dem "Regimewechsel" hat Trump nicht, obwohl diese höchst geboten ist: Denn ein "Regimewechsels" im Iran durch Krieg zieht nach sich:

• Eine dann völlige Destabilisierung großer Teile des Mittleren Ostens und nördlichen Afrikas.
• Die Dominanz Saudi Arabiens in der arabischen Welt (befindet sich unter den 10 autoritärsten Staaten der Welt, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Mensch..._Saudi-Arabien)
• Saudi Arabien (und wohl auch andere Staaten) wird die eigene Atombombe bauen wollen, da wir ja alle seit Trump bereits jetzt in einer Welt ohne verläßliche Schutzmacht USA leben.
• Folglich ein atomares Wettrüsten von Israel und Saudi Arabiens (und weiterer Staaten weltweit)

Vermutlich interessiert sich Trump auch gar nicht für eine solche Strategie, da die US-Ölfirmen (steigender Ölpreis) sowie die US-Waffenindustrie (Aufrüstung im ganzen Mittleren Osten und nördlichen Afrika) blendende Geschäfte machen werden.
Wenn in dieser Region die freie Anarchie gilt, weil es keine Ornungsmacht mehr gibt, keine belastbaren Verträge, es gilt nur noch das „Recht des Stärkeren“ bzw. das "Faustrecht", jeder gegen jeden, dann braucht es natürlich keine US-Truppen mehr vor Ort. Die wird Trump pressewirksam alle "heimholen" und sich dafür von seinen Anhängern begeistert feiern lassen, weil er diesen viel zu teuren "Unsinn betr. USA als werteorientierte Ordnungsmacht des Westens" endlich abgestellt hat. Die sollen alle zusehen, wie sie allein in diesem Chaos klarkommen.

Logischerweise rüstet Trump - von allen werteorientierten Überlegungen frei - die US-Streitkräfte enorm auf, um in dieser neuen Welt des „Rechts des Stärkeren“ bzw. des "Faustrechts" immer der Stärkste zu sein: "America first"!
Erinnert mich an diie Aufstiegsgeschichte von Adolf Hitler, sorry.

Logischwerweise macht unter Trump die Nato keinen Sinn mehr, sie sollte von der EU verlassen werden, da unter Trump die EU dadurch nur noch ausspioniert und gegängelt, aber nicht mehr die EU glaubwürdig geschützt würde.

Die EU als Ganzes ist wirtschaftlich ebenbürtig mit den USA: Das Bruttoinlandsprodukt

• der USA beträgt 2018 geschätzt rund 20,4 Billionen US-Dollar = 17,08 Billionen Euro (bei EUR/USD von 1,1942, dem Schlusskurs vom 11.05.18)
• in der EU im Jahr 2017 betrug es rund 15,3 Billionen Euro; in der Euro-Zone waren es circa 11,2 Billionen Euro.

Solange die EU sich untereinander einig ist, weil sie sich auf wechselseitig faire Regeln einigen kann (die nicht am Ende nur das Geld der (deutschen) Steuerzahler vernichten), solange kann sie sich gegen die USA und andere Staaten und Interessengruppen politisch und wirtschaftlich erfolgreich zur Wehr setzen. Vermutlich wird es aber keinen Trend geben zur atomaren Aufrüstung Europas unter der Führung der Atommacht Frankreich, die ja sowohl die Atombombe und auch Trägerraketen besitzen: Die "Force de frappe", die Atomstreitmacht der Französischen Streitkräfte. https://de.wikipedia.org/wiki/Force_de_frappe

Ich finde, wir sollten unser Augenmerk eher auf eine politische Union für die gesamte EU legen. Das umspannt in meiner Vorstellung eine gemeinsame Außenpolitik, einen gemeinsamen Grenzschutz, eine europäische Armee und eine Harmonisierung der Rechtssysteme. Dazu kommen dann grenzüberschreitende Projekte, die regional durchgeführt werden sollten und andere Formen der Zusammenarbeit. Aber eine Transferunion, wie sie sich Macron vorstellt, wird eine solche Union scheitern lassen. Die Franzosen wollen nämlich gar keine Verteidigungsunion, sie wollen ihre „Force de Frappe“ (Atomstreitmacht) für sich behalten und sie nicht einer europäischen Institution überlassen. Wenn Deutschland einer Fiskalunion zustimmt, fehlt jeder Grund, warum die Franzosen dann noch Zugeständnisse bei der Verteidigungsunion machen sollten.

Zitatquelle: http://www.hanswernersinn.de/de/Inte...pital_02052018

Eine weltweite Folge dieser Trump-Politik: Es gibt generell dann keine belastbaren Verträge mehr (außer innerhalb von definierten Schutzzonen wie der EU oder innerhalb der USA). Es gilt nur noch das „Recht des Stärkeren“ bzw. das "Faustrecht". Folglich kollabiert die auf vertragliche Regeln basierte Handelsordnung der Welt.
Unweigerlich hat das einen gewaltigen weltweiten Konjunkturabschwung zur Folge.
Etwa ab 2020 dürfte das sehr spürbar werden!

(11.600 Seitenaufrufe bis zum 13.05.2018)