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städte und gemeinden zocken mit steuergeldern
alle welt schimpft derzeit auf unfähige banker und gierige manager. alles ruft nach dem staat und geht somit davon aus, dass die politik es besser kann.
das aber auch die politiker kein stück besser sind, beweist diese meldung
Zockerei mit Steuergeld
160 NRW-Kommunen beichten Zinswetten
Nordrhein-westfälische Kämmerer lieben offenbar das Risiko: In 160 Kommunen gingen sie Zinswetten ein und verzockten bis zu 27 Mio. Euro. Die Mehrheit der Städte aber will mit den Swaps Gewinn gemacht haben.
Mindestens 160 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind riskante "Zinswetten" mit Steuergeldern eingegangen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Bundes der Steuerzahler. Fünf Städte hätten eingeräumt, dass die Spekulation schief ging und Verluste zwischen 0,1 und 27 Mio. Euro entstanden seien.
Dabei handele es sich um Bocholt, Mülheim, Remscheid, Moers und Hagen. Die Stadt Bocholt bestritt die Angaben. Wetten seien nicht getätigt worden, teilte Stadtkämmerer Jürgen Elmer mit. Bocholt habe lediglich drei Swap-Geschäfte abgeschlossen. Bis zum Jahresende sei ein Verlust von rund 100.000 Euro aufgelaufen.
Gewinne meldeten nach Angaben des Steuerzahlerbundes 93 Kommunen. Vier von ihnen nannten allerdings keine Zahlen. 188 Kommunen haben nach eigenen Angaben kein umstrittenes Zins-Geschäft getätigt.
Der Steuerzahlerbund beklagte sich, dass 19 Städte und Gemeinden, darunter Gelsenkirchen, Dormagen und Unna, zu Gewinnen und Verlusten keine oder völlig unklare Angaben abgeliefert hätten. Bleibe es dabei, dass die Kommunen ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, werde der Verband seinen Anspruch auf Information vor Gericht einklagen.
Die mit einer Wette vergleichbaren Zinstauschgeschäfte, sogenannte Swap-Geschäfte, sind üblich als Quelle für die kostengünstige Beschaffung von Fremdkapital. Viele Städte versuchen, darüber ihre Schuldenlast zu reduzieren. Mehrere Kommunen und Unternehmen haben die Deutsche Bank auf Schadenersatz verklagt, weil sie aus ihrer Sicht zu wenig über die Risiken aufgeklärt wurden. Ein Prozess der Stadt Hagen, die rund 50 Mio. Euro verloren hatte, wurde im Juli zugunsten der Deutschen Bank entschieden.
quelle ftd.de
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Der ideale Bürger: händefalten, köpfchensenken und immer an Frau Merkel denken
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