Einbürgerung von Ausländern erschweren??

[PC-Oldie-Udo]

03. Februar 2006


Unions-Minister einig: Einbürgerung erschweren
Die Unions-Innenminister wollen schärfere und bundesweit einheitliche Regeln für die Einbürgerung von Ausländern. "Die Einbürgerung darf erst am Ende der gelungenen Integration stehen, wir brauchen keine Parallelwelten oder französische Verhältnisse", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz der unionsgeführten Länder in Koblenz.

Die Minister einigten sich auf vier Voraussetzungen für die Einbürgerung: einen bestandenen Sprachtest, einen Staatsbürgerschaftskurs, eine Befragung des Bewerbers auf der Grundlage eines Fragebogens und die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ein bundeseinheitliches Vorgehen soll im Mai bei der Innenministerkonferenz des Bundes und aller Länder abgestimmt werden. Dies sei nötig, um "Einbürgerungstourismus zwischen den Ländern" zu verhindern, betonte Beckstein.

Die Anforderungen der Einbürgerungsbehörden könnten je nach Bewerber variieren, sagte Beckstein. Wer in Deutschland seinen Schulabschluss gemacht hat, seit Jahren arbeitet und voll integriert ist, brauche nicht denselben Staatsbürgerschaftskurs wie jemand, der nur die nötige Aufenthaltszeit vorweisen kann. "Andererseits will ich, dass zwangsverheiratete Frauen ihre deutschen Rechte kennen lernen und auch einfordern", sagte Beckstein. Die Kosten für die Staatsbürgerschaftskurse sollten die Bewerber selbst tragen, sagte Beckstein.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier sagte, sein Ministerium werde in etwa vier Wochen einen Einbürgerungsleitfaden vorlegen, der für alle Ausländer gelten solle. Dabei stünden zentrale Themen wie das staatliche Gewaltmonopol, die Schulpflicht und das Verhältnis zwischen Frau und Mann im Mittelpunkt. "Wissensfragen liegen auf dem Niveau von: Welche Farben hat die deutsche Fahne oder wie viele Bundesländer gibt es?" Schärfere Anforderungen an Einbürgerungswillige seien absolut zumutbar und entsprächen internationalem Standard, betonte Boufier.

(N24.de, Netzeitung)
http://www.n24.de/politik/inland/ind...20315132500002

[PC-Oldie-Udo]

03. Februar 2006


Beckstein: Zuwanderer zu Sprachkurs zwingen
Im Streit um einen Einbürgerungstest für Ausländer plädiert Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für eine Nachbesserung des Zuwanderungsgesetzes und zusätzliche Integrationsangebote. "Die Maßnahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes reichen nicht aus", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Ein Problem bleibt die nachholende Integration, das heißt die Einbindung derjenigen, die seit Jahren hier leben und stellenweise große Probleme haben."

Beckstein verlangte, Arbeitslose und schwer Vermittelbare, die "keine oder unzureichende Deutschkenntnisse" hätten und deshalb nicht umgeschult werden könnten, müssten einen Sprachkurs absolvieren. "Macht er das nicht, müssen ihm Leistungen gekürzt werden", betonte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Grüne gegen "neue Hürden"
Beckstein will zudem die Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern verbessern. Die bisherige Prüfung in Bayern auf eine Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen soll durch einen umfangreichen Fragebogen ergänzt werden, in dem der Bewerber eine etwaige Mitgliedschaft oder Unterstützung solcher Organisationen vermerken muß. Beckstein: "Wir haben ein hohes Interesse daran, nicht die Falschen einzubürgern. Der brave türkische Arbeitnehmer hat oft ein geringeres Interesse, sich einbürgern zu lassen als ein Extremist, der auf einen deutschen Paß scharf ist, um ungehinderter reisen zu können."

Gegen "neue Hürden" für Zuwanderer hatten sich zuletzt die Grünen ausgesprochen. Es sei zwar "richtig, Einwanderern Angebote zu machen, sich mit den Grundsätzen unserer Verfassung auseinanderzusetzen", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Netzeitung. "Es ist aber falsch, Einbürgerungswilligen, die unter Umständen schon seit Jahrzehnten in unserem Land leben, immer neue Hürden in den Weg zu stellen."

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser- Schnarrenberger zeigte sich dagegen in der Netzeitung offen dafür, Einbürgerungswilligen neben Deutsch-Kursen "Pflicht-Stunden" vorzugeben, in denen Kenntnisse über unser Staatswesen und unsere grundgesetzlichen Werte vermittelt werden. "Nur wer an einem solchen Kurs in Staatsbürgerkunde teilgenommen hat, würde die formelle Voraussetzung für die Einbürgerung erfüllen", sagte sie. Die Standards hierfür sollten deutschlandweit gleich sein: "Es spricht viel dafür, eine bundeseinheitliche Praxis zu haben."

(N24.de, Netzeitung)

[PC-Oldie-Udo]

Union will Staatsbürgertests vor Einbürgerung
Führende Unionspolitiker haben sich für einen verpflichtenden Staatsbürgerkurs für die Einbürgerung ausgesprochen. "Wer Deutscher werden will, sollte die Verfassung kennen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Berliner Zeitung". Statt des umstrittenen Einbürgerungstests in Baden-Württemberg, der sich vorwiegend an einbürgerungswillige Muslime richtet, möchte Niedersachsen bundeseinheitliche Kriterien bei allen Ausländern, die Deutsche werden wollen. "Es hat mehr Sinn, Werte zu vermitteln als Fragen zu stellen", so Schünemann.

Die Vorschläge sind Teil eines Zehn-Punkte-Plans zur Integration von Ausländern, der auf der morgen beginnenden Konferenz der Unions-Innenminister beraten werden soll. Sie sollen in die Beratungen um Änderungen im Zuwanderungsgesetz einfließen.

Schünemann schlägt vor, dass Einbürgerungswillige künftig einen Informationskurs - etwa an den Volkshochschulen - absolvieren müssen, im Zuge dessen Grundkenntnisse des deutschen Staates vermittelt werden sollen. Der Kurs soll mit einem Test enden. Außerdem sollen bessere Deutschkenntnisse als bisher verlangt werden. Schünemann fordert zudem, dass die nötigen Sprachtests, die zur Einbürgerung erforderlich sind, an ein Prüfergebnis geknüpft sind, das über dem Durchschnitt liegt. "Ziel ist es, bundeseinheitliche Standards festzulegen", sagte der Minister.

Wertevermittlung
Unterstützung kam vom Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). "Ein Kurs in Staatsbürgerkunde ist sinnvoll, weil er der Kenntnisvermittlung und der Wertevermittlung gleichermaßen dient", sagte er der Zeitung.

Offen für die Vorschläge Niedersachsens zeigten sich auch die Innenminister von Bayern und Hessen. "Wir müssen vor der Einbürgerung zuverlässig feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", sagte der bayerische Minister Günther Beckstein (CSU) dem Blatt. Von Einbürgerungsbewerbern erwarte man zudem, dass sie sich in deutscher Sprache mündlich und schriftlich ausdrücken könnten. Auch Becksteins hessischer Amtskollege Volker Bouffier sagte: "Wir wollen einen Test, in dem der Wissens- und Wertekanon Deutschlands überprüft wird."

Stegner gegen Unions-Pläne
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, sein Land plane derzeit keine Änderungen in der Einbürgerungspraxis. Die jetzigen Auflagen mit jahrelangem Aufenthalt, Sprachtest, Regelanfrage beim Verfassungsschutz und Verpflichtungserklärung reichten aus. "Wir haben nicht zu viele, wir haben zu wenige Einbürgerungen", sagte Laschet. Die Anforderungen an Zuwanderer seien bereits jetzt "viel zu hoch".

Auf Ablehnung stieß Schünemanns Vorstoß auch bei der SPD. "Wir wollen Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in unsere Gesellschaft integrieren, aber nicht deutscher machen als Deutsche", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) in Kiel.

Berlin gegen Staatsbürger-Kurse
Seinem niedersächsichen Amtskollgen Schünemann warf Stegner vor, in der Ausländerpolitik einen Wettlauf gegen sich selbst zu betreiben. "Kein Vorschlag kann abwegig genug sein, um nicht zumindest vom niedersächsischen Innenminister verbreitet zu werden", sagte der SPD-Politiker. Er erinnerte an Schünemanns Vorschlag, Ausländer müssten bei der Einbürgerung einen Eid auf die deutsche Verfassung ablegen. "Wir wollen Ausländer integrieren, nicht verbeamten", sagte Stegner.

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting lehnte verpflichtende Staatsbürgerkunde-Kurse bei der Einbürgerung ab. Er halte dies ebenso überflüssig wie Integrationskurse, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Körting verwies darauf, dass neu Zugewanderte in den Integrationskursen bereits Staatskenntnisse vermittelt bekommen. Zudem lebten Einbürgerungswille in der Regel mindestens seit acht Jahren in Deutschland, manche schon Jahrzehnte. "Bei ihnen kann ich davon ausgehen, dass sie wissen, wie unser Staat funktioniert und dass sie sich zu ihm bekennen."

(N24.de, Netzeitung)

[Stefano]

Die Einbürgerung erwschweren ...dann doch viele eher die Einwanderung und die Ausnutzung des Asylrechts...dazu die sofortige Ausweisung krimineller Ausländer. Dafür aber Wahlrecht für die die schon mehr als 30 und mehr Jahre hier leben!

[Tester32]

Original geschrieben von Stefano
dazu die sofortige Ausweisung krimineller Ausländer.

Dafür ist das Erschweren der Einbürgerung sicherlich auch gedacht: damit die integrationsunwilligen den Ausländerstatus behalten und problemlos abgeschoben werden können.

[simplify]

Stoiber droht mit Alleingang bei Staatsbürgerschaftstests


Berlin, 04. Feb (Reuters) - Bayern wird nach den Worten von Ministerpräsident Edmund Stoiber den umstrittenen Staatsbürgertest für Einwanderer auch im Alleingang einführen.

"Wenn die Länder sich bis Ende 2006 nicht auf einheitliche Standards für einen Staatsbürgerschaftstest einigen, wird Bayern allein vorangehen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er könne sich vorstellen, dass Bayern mit Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam verbindliche Standards beschließe. Im Vergleich mit der derzeitigen Situation wäre es schon ein Fortschritt, wenn erstmals mehrere Länder gemeinsam handelten.

Zur Vorbereitung auf einen Einbürgerungstest sollten Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft Kurse besuchen müssen, sagte Stoiber. Die Kosten dafür müssten die Bewerber tragen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rief unterdessen Einwander zu größeren eigenen Anstrengungen bei der Integration in Deutschland auf.

Tests für Einwanderer sind unter den Bundesländern umstritten. Kritik hat unter anderem ein Leitfaden für Einbürgerungsgespräche in Baden-Württemberg ausgelöst, in denen Bewerber unter anderem nach ihrer Einstellung zu demokratischen Grundwerten, zur Homosexualität, zum Gewaltmonopol des Staates und zur Rolle der Frau in der Gesellschaft befragt werden.

Stoiber verteidigte den Ansatz. Ein Ausländer, der Deutscher werden wolle, müsse Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung oder das Gewaltmonopol des Staates kennen und akzeptieren, aber auch "Grundkenntnisse unserer Geschichte" haben, sagte er der Zeitung laut Vorabbericht weiter. "Wer das nicht weiß, kann auch nicht Deutscher werden."



STOIBER: STAATSBÜRGERSCHAFTSKURS VERPFLICHTEND

Vor dem Einbürgerungstest müssten Bewerber spezielle Kurse besuchen , sagte der CSU-Politiker. "Für Prüfungen muss man lernen. Deshalb sollte die Teilnahme an einem Staatsbürgerschaftskurs Pflicht sein", sagte der Ministerpräsident. Die Kosten werde nicht der Steuerzahler, sondern der Einbürgerungswillige übernehmen, da er mit der Staatsbürgerschaft auch erhebliche Rechte und Chancen erwerbe.
Teil des Staatsbürgerschaftstests sollte ein ausführliches, persönliches Gespräch sein, wie es auch in traditionellen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien üblich sei. "Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns genau anzuschauen, wer zu uns kommt", sagte Stoiber.

Bundesinnenminister Schäuble forderte die Einwanderer auf, sich besser zu integrieren und sich um die Deutschkenntnisse ihrer Kinder zu kümmern. "Man muss ihnen das Gefühl geben, dass sie willkommen sind, aber ebenso klar sagen: Auch ihr müsst euch öffnen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht. Zugewanderte Eltern sollten sich etwa frühzeitig vor der Einschulung ihrer Kinder um deren Deutschkenntnisse kümmern: "Das ist in erster Linie Sache der Eltern, deren Kinder hier geboren sind und aufwachsen."

kps/gwb