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Alt 10-12-2002, 13:41   #76
PC-Oldie-Udo
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KAKOFONIE IN DER SPD

Simonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche

Die indirekte Rücktrittsdrohung Kanzler Schröders ist erst wenige Stunden alt, da fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis Kürzungen bei der Rente, eine Erhöhung der Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-226525.html
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Alt 11-12-2002, 10:50   #77
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ftd.de, Mi, 11.12.2002, 11:07
Einigung bei Mini-Jobs deutet sich an

Die Regierungskoalition kommt mit weit reichenden Zugeständnissen bei den so genannten Mini-Jobs der Oppositionsmehrheit im Bundesrat entgegen. Mit der Änderung der eigenen Pläne will die Koalition die Union zur Zustimmung der Hartz-Reform im Bundesrat bewegen.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschlan...249654048.html
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Alt 11-12-2002, 10:52   #78
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Schröder fühlt sich missverstanden

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat Gerüchte über angebliche Rücktrittsdrohungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Vielmehr habe Schröder der SPD eine kräftige Standpauke gehalten und mehr Geschlossenheit verlangt.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschlan...249644911.html
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Alt 13-12-2002, 10:55   #79
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ftd.de, Fr, 13.12.2002, 9:56
Kompromiss zur Arbeitsmarktreform wahrscheinlich

In den Verhandlungen der rot-grünen Koalition und der Union über Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich eine Einigung ab. Der zweite Teil des Hartz-Pakets wird sich wohl verzögern.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschlan...712902385.html
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Alt 13-12-2002, 11:11   #80
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13. Dezember 2002

Umfrage: Regierung auf Rekordtief

Schröder und Eichel rutschen in Minusbereich ab

...

Quelle: N24.de
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Alt 16-12-2002, 11:32   #81
Stefano
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hola,

Wenn Rot-Grün eine Kneipe hätte ...

... würde der Wirt des Rot-Grünen Ebers (Gerhard S.) seinen Gästen täglich erklären, dass sie sein Lokal wieder besuchen sollen, weil er den Bierpreis in den nächsten 4 Jahren konstant halten wird und die Belastungen in der Wirtschaft verträglich halten möchte: Originalzitat Gerhard S.:

Bierpreiserhöhungen wären Gift für meine Wirtschaft.

Tatsächlich bleibt der Bierpreis in den nächsten 4 Jahren konstant bei 2 Euro. Leider vergaß Gerhard S. zu erwähnen, dass die Gläsergröße den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (dem neuen Gläserregal) abgepasst wurde und von 0,5 auf 0,4 Liter gesenkt wurde und im Zuge der Gesundheitswochen im Rot-Grünen Eber 20% des Inhalts durch vitalisierendes Leitungswasser ersetzt wurde.

Gerhard S. erläuterte den sozialen Erfolg seiner Maßnahmen gegenüber der örtlichen Presse: Endlich können auch nicht-alkoholgewöhnte bei mir an einem Abend 5 Bier trinken und müssen sich nicht mehr sozial zurückgesetzt fühlen.
Der Mann an der Zapfanlage (Jürgen T.) führte unterdessen weitere Reformen in der Bewirtung der Gäste des Rot-Grünen Ebers durch:
Um die ökologischen Belastungen durch das Herunterkühlen des Gerstensaftes auf eine den Gewohnheiten der Gästen entsprechende Temperatur verursacher-gerecht umzulegen wurde eine Kaltbierabgabe von 20 cent je Glas eingeführt.
Jürgen T.: Selbstverständlich hat dies bei umweltgerechtem Verhalten keine Auswirkungen auf den Bierpreis. Wir bieten künftig auch Bier in Zimmer-temperatur an.

Um den zunehmenden Wasserverbrauch durch das ständige Spülen der Gläser zu begrenzen wurde ein Prilcent von weiteren 10 cent je Glas angeboten.
Jürgen T.: selbstverständlich bleiben wir auch hier sozial ausgewogen und
bieten einen absolut spülmittelfreien Gläserpool an.
Die Kellnerin (Ulla S.) nahm sich unterdessen der Biernebenkosten an:
Es wurde eine Bierdeckelpauschale von 20 cent eingeführt.
Ulla S.: Durch diese einfache Maßnahme konnten aufwendige Reformen in der langfristigen Getränkeversorgung erfolgreich verschoben werden. Es wurde eine Trinkgeldpauschale von 50 cent je Glas eingeführt.

Ulla S.: Das bisherige System der individuellen Trinkgeldvergabe war sozial
unausgewogen. Gerade die größeren Bierverbraucher neigten dazu, ein im Vergleich zur Biermenge nur unterproportional ansteigendes Trinkgeld zu geben.
Der Kassierer (Hans E.) sorgte unterdessen für eine Konsolidierung der
Kassenlage: Die Herausgabe des Wechselgeldes wurde pauschal um 20 % gekürzt. Außerdem die müssten Spekulationsgewinne der örtlichen Skatrunde, die traditionsgemäß im Rot-Grünen Eber zockte jetzt zu 50% mit ihm geteilt werden (zu Hans E.s Leidwesen zockt die Runde jetzt allerdings in einem nahegelegenen Steuerparadies, dem "Irish Pub"). Ausnahmetatbestände (wie das Anschreiben der Rechnung) wurden ersatzlos gestrichen.

Als weiterer Ausnahmetatbestand wurde die bislang reduzierte Toiletten-benutzungsgebühr für männliche Pissoirpinkler (Stehpinklerrabatt) dem allgemeinen Satz für sitzende Verrichtungen angepasst.
Am Ende der vierjährigen Pachtperiode verkündete die Mannschaft des
Rot-Grünen Ebers stolz:

Wir haben unser gesetztes Ziel erreicht: Der Bierpreis blieb konstant!
Leider konnten wir uns dem allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld nicht entziehen. Völlig unvorhergesehen trafen uns Gästeverschiebungen in umliegende Billig-wirtschaften ohne sozial und ökologisch ausgewogene Gästekonzepte.
Dadurch konnte die Zielvorgabe der Gaststätteninnung (Wirte sollten nicht
mehr als 3% ihres Biers selbst trinken) nicht ganz erreicht werden. Wir sind aber bemüht, diese Ungleichgewichte dadurch auszugleichen, dass wir unser erfolgreiches Konzept auch auf alle anderen europäischen Wirtschaften übertragen.

Unterdessen bereitet Gerhard S. die umfangreiche Werbekampagne für die
nächste Pachtperiode vor. Slogan: Unser Schnitzelpreis bleibt fix.
Die Werbekampagne führt bereits zu ersten Erfolgen:
Die Zahl der Tischreservierungen steigt wieder deutlich an...
Las Kanzlers q: ab-IQ-Sun
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Ciao Stefano

Ich wurde nicht gefragt...ob ich geboren werden wollte...
Ich werde nicht gefragt...ob ich sterben will...
also lasst mich LEBEN...wie ich es will...!
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Alt 16-12-2002, 11:45   #82
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ftd.de, Mo, 16.12.2002, 10:50
Konzept für Abgeltungssteuer steht in Grundzügen

Die Bundesregierung hat ihr Konzept für eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge sowie Maßnahmen zur Rückführung von Steuerfluchtgeldern dem Ausland offenbar ausgearbeitet. Das Echo ist positiv.

...

Quelle: Financial Times Deutschland
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Alt 16-12-2002, 12:00   #83
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16. Dezember 2002

Zinssteuer kommt

Breite Unterstützung für geplante Pauschalbesteuerung

...

Quelle: N24.de
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Alt 17-12-2002, 08:23   #84
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Aus der FTD vom 17.12.2002

Reform des Arbeitsmarktes steht
Von Margaret Heckel und Jens Tartler, Berlin

Die Hartz-Reform am Arbeitsmarkt ist unter Dach und Fach: Regierung, Opposition und Länder einigten sich am Montagabend auf ein Paket mit weitreichenden Änderungen bei Mini-Jobs, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit.

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http://www.ftd.de/politik/deutschlan...964405034.html
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Alt 17-12-2002, 15:06   #85
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Gabriel macht sich für die Zinssteuer stark

Die geplante Zinssteuer sorgt für Diskussionen: Während die Gewerkschaften auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer beharren, schlug sich Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel auf die Seite der Zinssteuer-Befürworter.

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http://www.ftd.de/politik/deutschlan...964405404.html
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Alt 18-12-2002, 10:26   #86
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Abgeltungsteuer und Mini-Jobs kosten Milliarden
Von S. Dullien, M. Rademaker, M. Heckel und C. Hulverscheidt, Berlin

Die geplante Abgeltungssteuer auf Zinseinkommen und der am Dienstag bestätigte Kompromiss zu den Mini-Jobs und für niedrigere Sozialbeiträge für Geringverdiener könnten zu Einnahmeausfällen des Staates von etwa 5 Mrd. Euro führen.

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http://www.ftd.de/politik/deutschlan...964408567.html
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Alt 19-12-2002, 11:35   #87
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Bundesregierung schürt Unruhe unter Telekom-Konkurrenten
Von Kristina Spiller, Hamburg

Auf der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Regierung empfohlen, die generelle Festlegung der Endkundenpreise der Deutschen Telekom durch die Regulierungsbehörde für Telekom und Post (RegTP) abzuschaffen. Mit ihrem Statement sorgte die Regierung für Unruhe bei den kleinen Telekomanbietern.

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http://www.ftd.de/it-medien/it-telek...216121309.html
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Alt 19-12-2002, 16:53   #88
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ftd.de, Do, 19.12.2002, 15:56, aktualisiert: Do, 19.12.2002, 17:30
SPD nicht geschlossen für Minijob-Neuregelung

Der Bundestag hat die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings gab es Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten.

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http://www.ftd.de/politik/deutschlan...216123014.html
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Alt 20-12-2002, 10:17   #89
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Freitag, 20. Dezember 2002

Einschnitte und Entlastungen
Kanzler plant Radikalreform

...

Quelle: n-tv.de
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Alt 22-12-2002, 16:03   #90
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P O L I T I K

Ruf nach Neuwahlen wird lauter

...

22.12.02, 10:09 Uhr

Quelle: focus-online
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