ex-RAF anwalt wird pass entzogen

[simplify]

Mahler darf nicht in den Iran
Kleinmachnow entzieht dem Rechtsextremen den Reisepaß

Potsdam - Dem früheren RAF-Anwalt und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler wird für sechs Monate der Reisepaß entzogen. Damit wollen die Behörden ihn an der Teilnahme eines offenbar in Teheran geplanten Treffen von Holocaust-Gegnern hindern.

Wie der Leiter des Ordnungsamtes Kleinmachnow, Ekkard Dehne, bestätigte, hat die Gemeinde als zuständige Ordnungsbehörde am Wohnort Mahlers gestern seiner Ehefrau den Bescheid der Ausreiseeinschränkung für den Raum außerhalb des Schengener Abkommens ausgehändigt. Damit gilt die Ausreiseeinschränkung als zugestellt. In den nächsten Tagen soll dem 70jährigen der Paß abgenommen werden, wenn er sich nicht schon im Ausland befindet.

"Die Teilnahme Mahlers an einer solchen Konferenz würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Handlungen führen, die dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden", begründete Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) die Reisebeschränkung. "Die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik würden gefährdet und ihr Ansehen beschädigt sowie der Gedanke der Völkerverständigung verletzt." Der frühere NPD-Anwalt sei ein "fanatischer Antisemit und Geschichtsfälscher, der den Holocaust leugnet", sagte Lancelle. Voriges Jahr war Mahler vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, die Strafe ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Aktueller Anlaß für den geplanten Einzug des Passes, der die Einreise Mahlers in den Iran verhindern soll, ist laut Lancelle die auf der Internetseite des australischen rechtsextremistischen "Adelaide-Instituts" geführte Diskussion über die geplante internationale Revisionismus-Konferenz, deren Termin noch nicht bekannt sei. Sie habe vor dem Hintergrund der jüngsten antiisraelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadineschad besondere Brisanz.

In einem Schreiben vom 30. Dezember 2005 äußere Horst Mahler, daß die Konferenz unter allen Umständen und ungeachtet des Verfolgungsdrucks stattfinden solle. Die "Teheran Times" zitiere Mahler mit den Worten: "Der Holocaust hat nie stattgefunden. Er ist die größte Lüge der Geschichte."

Vor zweieinhalb Jahren sei Mahler schon einmal die Ausreise versagt worden. Er habe damals mit 25 Gesinnungsgenossen nach Auschwitz/Birkenau reisen wollen, um ein Manifest zu verlesen, dessen zentrales Postulat der "von den Juden am Deutschen Volk begangene Seelenmord" für Auschwitz stehe.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CDU) hat angekündigt, Neonazis, die an der Konferenz teilnehmen, den Reisepaß vorläufig entziehen zu lassen.

Aus der Berliner Morgenpost vom 27. Januar 2006

[Stefano]

Dem früheren RAF-Anwalt und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler