Alt 12-11-2006, 23:43   #61
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Alt 13-11-2006, 11:16   #62
simplify
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SPD münte fordert jetzt wieder ein verbot der NPD. gestern beim bundesparteitag der NPD hatten 400 menschen gegen die veranstaltung protestiert. der vizekanzler will auch verstärkt mit repressionen gegen die rechtsextremisten vorgehen. das verfahren um parteispenden, die eine massive rückzahlung von geldern für die NPD nach sich zieht ist ein erster schritt so müntefering in der ARD.

das ganze könnte sich aber als problem erweisen, da gerade roland koch in hessen mit schummelein von sich reden macht. so könnten am ende dann beide mangels geld in der bedeutungslosigkeit verschwinden
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Alt 19-11-2006, 14:09   #63
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Thumbs up

Im brandenburgischen Halbe haben tausende Bürger friedlich gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter des "Tags der Demokraten" kamen 8.000 Menschen in den Ort, um gegen das so genannte "Heldengedenken" von Neonazis am Vortag des Volkstrauertages zu protestieren. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte bei der Kundgebung mehr Gegenwehr der Zivilgesellschaft. Da den Rechtsextremisten ein Aufmarsch in Halbe gerichtlich untersagt worden war, wichen sie in die benachbarte Stadt Seelow aus. Dort versammelten sich einige hundert Neonazis sowie Gegendemonstranten. Die Polizei sicherte die Veranstaltungen mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften. Nach Angaben der Polizei verliefen beide Aktionen weitgehend friedlich.

Die Teilnehmer am "Tag der Demokraten" bildeten eine Kette aus rund 170 Transparenten. Die Beteiligten säumten dabei Schulter an Schulter die Straße zum Waldfriedhof, der als der größte Soldatenfriedhof Deutschlands gilt. Auf den Plakaten war zu lesen: "Unsere Zukunft soll keine Fortsetzung der Vergangenheit sein", "Nicht wegschauen - hinschauen" oder "Nazis waren unser Unglück und dürfen es nie wieder werden."

"Die Gegenwehr muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen", forderte Platzeck unter dem Applaus der Teilnehmer. Wo die Bürgergesellschaft funktioniere und Kirchen, Verbände, Vereine und Bürgerinitiativen aktiv arbeiteten, hätten die Extremisten keine Chance. Zugleich sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, die Debatte über ein Verbot der NPD fortzusetzen. "Wir können es nicht dulden, dass sich die Rechtsextremen auf Staatskosten finanzieren", sagte er. "Wenigstens müssen wir es ihnen so schwer wie möglich machen."

In Halbe hatte die letzte schwere Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs stattgefunden. In den vergangenen Jahren hatten sich hier regelmäßig Neonazis zum so genannten "Heldengedenken" versammelt. In diesem Jahr wichen sie nach einer Entscheidung des Bundesfassungsgerichtes nach Seelow aus.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich wie Platzeck für eine offensive Auseinandersetzung mit Neonazis aus. "Es gibt nichts zu relativieren, man kann nicht von Einzelfällen sprechen", sagte sie. Rechtsextremismus sei auch kein Ostproblem, sondern ein Problem in ganz Deutschland.
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Alt 27-11-2006, 21:45   #64
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Lichtenberg - Schon wieder ist ein PDS-Politiker von Neonazis attakiert worden: Zwei Rechte haben den Bezirksverordneten Kirill Jermak (18) mit einer Bierflasche niedergeschlagen.

Die Männer (18-20) sprachen ihn um 6 Uhr auf der Weitlingstraße am U-Bahnhof Lichtenberg an: "Bist du ein Linksfaschist?" Als er verneinte, fegten sie ihm erst das Basecap vom Kopf, schlugen ihn dann so mit einer Bierflasche an die Schläfe, dass der Gymnasiast zu Boden ging. Sie flüchteten, als er sie bat, von ihm abzulassen. Nach ambulanter Behandlung konnte Jermak das Krankenhaus verlassen.

Erst am 19. Mai war in der Nähe des Tatortes der PDS-Abgeordnete Giyasettin Sayan von zwei Rechtsradikalen niedergeschlagen worden – die Gegend gilt als Nazi-Schwerpunkt. Die Täter sind bisher nicht gefasst.
Berliner Kurier, 27.11.2006
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Alt 10-12-2006, 14:51   #65
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Alt 10-12-2006, 14:52   #66
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OBERWART / So manch einem Besucher des Oberwarter Flohmarktes, der immer am ersten Samstag des Monats stattfindet, wurde schlecht. Denn neben Teddybären, alten Kleidern oder einfach nur Ramsch standen auch Bilder von Adolf Hitler zum Verkauf.

„Wir kennen das Problem. Früher war es noch ärger, durch unsere regelmäßigen Kontrollen haben wir es aber geschafft, die Problematik einzudämmen“, sagt ein Sprecher der Polizei Oberwart. Streifen würden sowohl in Zivil als auch in Uniform durchgehen und Sachen aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlagnahmen. „Allerdings kennen uns die Standler schon und räumen ihr Zeug immer weg, wenn wir kommen“, so der Polizist.

Während der Verkauf von NS-Symbolen, wie etwa Abzeichen oder ähnliches verboten ist, liegt der Verkauf von Hitler-Bildern in einem Graubereich. „Tatsächlich ist der bloße Handel damit nicht strafbar“, weiß Anwalt Claus-Peter Steflitsch. „Solange der Verkäufer kein nationalsozialistisches Gedankengut vertritt, ist der Verkauf legal. Anders schaut es aus, wenn der Händler ausschießlich Dinge aus der Nazi-Zeit verkauft.“

Bürgermeister ist entsetzt und will Druck ausüben
Auch Bürgermeister Gerhard Pongracz kennt die Problematik, tauchte diese doch auch schon einmal vor Jahren auf. „Dann hat die Gemeinde Marktkassier Walter Kurtz und die Polizei gebeten, verstärkt nach Waren dieser Ausschau zu halten. Neben dem Verkauf von Nazi-Bildern ist auch der Verkauf von Raubkopien oder Neuwaren verboten.“ Pongracz versprach, wieder mehr Druck auf die Exekutive auszuüben, damit diese noch stärker als bisher kontrolliert. „Es ist Wahnsinn, wenn Bilder von Adolf Hitler neben Teddybären liegen“, meinte Pongracz, konfrontiert mit dem Bild rechts.

Die Polizei verspricht, wieder aktiver Streife zu gehen. „Wir konnten den Handel mit Nazi-Symbolen eindämmen. Es handelt sich aber um einen eingeschworenen Verkäuferkreis. Wir bitten die Bevölkerung um Mithilfe. Sollten Sie Hitler-Bilder oder NS-Symbole auf einem Flohmarkt sehen, notieren Sie sich bitte das Autokennzeichen und rufen uns an“, bittet die Polizei (059/ 133 1240). „Wir beschlagnahmen dann und machen eine Anzeige bei der BH.“
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Alt 11-12-2006, 10:21   #67
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Vielleicht kann man ja eine öffentliche Verbrennung von dem Zeug veranstalten
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Alt 11-12-2006, 12:23   #68
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ja das wäre eine idee so wie die nazis es damals auch mit büchern von kästner usw. gemacht haben.
oder wären die verbrenner dann auch nix besser als die nazis damals?
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Alt 11-12-2006, 12:26   #69
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Ich denke schon.
Zwar lässt sich so ein Geschwür nur durch Aufklärung bekämpfen, aber Bilder von einem Massenmörder zu verbrennen ist dann doch was anderes als Heinrich Heine Gedichte!

Wobei bei ihm ja noch interessant war, das er Jude war und seine Lyrik so stark in der dt. Sprache verankert war, das man einfach seinen Namen nicht drunter geschrieben hat = Autor unbekannt
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Alt 26-12-2006, 19:18   #70
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Thumbs up Delmenhorst verhindert Nazi-Schule endgültig

Das rechte Schulungszentrum kommt nicht nach Delmenhorst. Die Stadt hat dem rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger das für einen Umbau infrage gekommene Hotel vor der Nase weggekauft.


"Keine Nazis in Delmenhorst": Kundgebung vor dem "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst.
Nach monatelangen Verhandlungen hat Delmenhorst durch den Kauf eines Hotels den Kampf gegen ein rechtes Schulungszentrum in der Stadt beendet. Der Kaufpreis habe bei drei Millionen Euro gelegen. Mehr als 937.000 Euro seien durch Spendengelder aufgebracht worden.

Mitte des Jahres hatte der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger Interesse an dem Hotel in Delmenhorst bei Bremen bekundet und 3,4 Millionen Euro geboten. Er wollte daraus eine Veranstaltungs- und Schulungsstätte für die rechte Szene machen.

In der Stadt hatte sich daraufhin Widerstand formiert. Bürger forderten die Politiker auf, die Ansiedlung des rechten Schulungszentrums mit allen Mitteln zu verhindern.

Mit zahlreichen Aktionen, Konzerten und Demonstrationen wurde Geld gesammelt, um Riegers Pläne zu durchkreuzen.



Was aus dem Hotel einmal werden soll, blieb bislang offen. Bei einer Bürgerversammlung Anfang Dezember hatte Bürgermeister Pattrick de Lanne (SPD) gesagt, Vorschläge für die künftige Nutzung des Gebäudes sollten von den Bürgern selbst kommen.
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