Alt 12-12-2006, 22:58   #1
Auf Wunsch gelöscht
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Der Nahe Osten

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Alt 14-12-2006, 11:59   #2
romko
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Das oberste israelische Gericht hat gezielte Tötungen in bestimmten Fällen gebilligt. Das verlautete heute aus Justizkreisen in Jerusalem.

"Man kann nicht im Voraus sagen, ob eine gezielte Tötung dem Völkerrecht widerspricht. Gleichzeitig ist es aber auch nicht möglich, dass alle Tötungen dem Völkerrecht entsprechen", hieß es.

Die Legalität müsse "von Fall zu Fall" geklärt werden, erklärten die Richter. Israel setzt seit Jahren gezielte Tötungen gegen hochrangige palästinensische Aktivisten im Gazastreifen und im Westjordanland ein. (orf.at)
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Alt 15-12-2006, 18:33   #3
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Gaza (dpa) - Israel hat am Donnerstag eine Rückkehr des palästinensischen Regierungschefs Ismail Hanija von einer Auslandsreise in den Gazastreifen blockiert. Der zur radikal- islamischen Hamas gehörende Politiker, der Spendengelder in Millionenhöhe im Gepäck hatte, dürfe nur ohne das Geld einreisen, ordnete der israelische Verteidigungsminister Amir Perez an.

Nach israelischen Angaben hatte Hanija nach einer mehr als zweiwöchigen Reise durch arabische Staaten und den Iran 35 Millionen US-Dollar (rund 26 Millionen Euro) bei sich. Bewaffnete Hamas-Anhänger stürmten als
Israel blockiert Rückkehr Hanijas nach Gaza

Reaktion den gesperrten Grenzübergang Rafah. Auf ägyptischer Seite gab es Schießereien zwischen Palästinensern und Soldaten, bei denen acht Menschen verletzt wurden.

Perez habe eine Schließung des Grenzübergangs Rafah verfügt, um Hanija am Transport von Spendengeldern in das Palästinensergebiet zu hindern, berichteten israelische Medien. Ohne Geld könne Hanija einreisen.

Wegen der Schießereien an dem Übergang kehrten die für einen Betrieb nötigen EU-Beobachter zunächst aber nicht zurück. Hanija wollte seine Auslandesreise am Donnerstag vorzeitig beenden. Aus Kreisen der Regierung in Gaza war am Mittwoch verlautet, Jordanien, Saudi-Arabien, Oman und der Libanon hätten Hanija offizielle Treffen verweigert. Hanija hatte das Ausland besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten.
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Alt 16-12-2006, 12:26   #4
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Schüsse auf die Kolonne von Palästinenser-Premier Ismail Hanija haben die Spannungen verschärft. Die Hamas bezichtigt die Fatah, einen Mordanschlag verübt zu haben. Dazu die TA Korrespondenz.

TEL AVIV. Nicht zum ersten Mal geht in diesen Tagen das Gespenst eines palästinensischen Bürgerkrieges um. Doch immer wenn in der Vergangenheit die Spannungen zwischen Fatah und Hamas zu eskalieren drohten, riefen in letzter Minute die Führer beider Parteien zur Besonnenheit auf. Das ist diesmal nicht anders: es dürfe kein weiteres palästinensisches Blut vergossen werden, forderte der Hamas-Ministerpräsident gestern. Die Einheit zwischen Hamas und Fatah müsse dringend wieder hergestellt werden. Doch ziehen die beiden stärksten Fraktionen in den Palästinensergebieten längst nicht mehr an einem Strang und vielleicht ist für eine Deeskalation der Lage in den vergangenen Tagen bereits zu viel palästinensisches Blut geflossen.

Allein gestern wurden bei Auseinandersetzungen in Ramallah im Westjordanland und im Gazastreifen über 30 Menschen verletzt. Nachdem tags zuvor eine Gruppe bewaffneter Männer den Konvoi des aus Ägypten nach Gaza zurückkehrenden Ministerpräsidenten Hanija beschossen hatte, war die ohnehin angespannte Stimmung übergekocht. Hanija hatte mehrere Stunden im Grenzterminal Rafah warten müssen, da Israel den Regierungschef nicht mit prall gefüllten Koffern von seiner Rundreise durch Staaten der Region einreisen lassen wollte. Erst nachdem er ungefähr 35 Millionen Dollar an die ägyptischen Behörden übergab, durfte er die Grenze passieren. Das Geld soll nun über die Arabische Liga den Palästinensern zugute kommen.

Ungeduldige Hamas-Aktivisten stürmten derweil unter Gewehrfeuer auf das Grenzgebäude zu, bombten ein Loch in den Grenzzaun und lieferten sich Gefechte mit Angehörigen des zur Sicherung der Grenze abgestellten palästinensischen Sicherheitsdienstes. Ein sichtlich wütender Hanija erreichte gegen Mitternacht sein Haus: "Wir wissen, wer auf unsere Autos geschossen hat und dabei einige von uns verletzt hat. Wir wissen, wer es war und wir wissen auch, wie wir darauf zu reagieren haben", drohte er. Schon bald präsentierten Vertreter der Hamas zwei Theorien: entweder die Präsidentengarde von Präsident Abbas sei für das Attentat verantwortlich, oder der starke Fatah-Mann im Gazastreifen, Mohammed Dahlan stecke dahinter. Im Gazastreifen kam es dann auch ausgerechnet wenige Straßen vom Wohnsitz Dahlans entfernt zu Schußwechseln zwischen Hamas- und Fatah-Leuten. Außerdem positionierte die Hamas Angehörige ihres Sicherheitsdienstes an strategischen Orten im Gazastreifen, um Stärke zu demonstrieren. In Ramallah kam es bei einer Hamas-Demonstration zu Schusswechseln, bei denen zahlreiche Demonstranten und bewaffnete Kämpfer der Organisation verletzt wurden. Ein Sprecher der Hamas bezichtigte Mahmud Abbas vor 100 000 Anhängern in Gaza, einen Krieg gegen Gott und gegen die Hamas ausgerufen zu haben. Abbas wies die Verantwortung von sich.

Mit Spannung warten nun alle auf eine lange für morgen angekündigte Rede von Präsident Abbas, die die Situation möglicherweise noch weiter eskalieren könnte. Angeblich soll er die Regierung auflösen wollen und in einem Referendum Neuwahlen zur Abstimmung stellen. Die Hamas lehnt einen solchen Schritt ab. Nach Informationen europäischer Diplomaten hat Abbas die Auflösung der Regierung schon öfter erwogen, dann aber aus Angst vor einem Bürgerkrieg davon Abstand genommen. Zudem sieht es kaum so aus, als ob die Fatah bei Neuwahlen viel besser abschneiden würde als bei den Wahlen zu Beginn des Jahres. An einer Bestätigung der Hamas in der Regierung kann Abbas aber gerade nicht gelegen sein..
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Alt 17-12-2006, 12:28   #5
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Alt 17-12-2006, 12:30   #6
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Ramallah/Washington - Die israelische Regierung hat die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas für vorgezogene Neuwahlen als eine innere Angelegenheit der Palästinenser bezeichnet. Israel sei daran nicht beteiligt, sagte Regierungs-Sprecherin Miri Eisin am Samstag. Ministerpräsident Ehud Olmert hoffe aber, dass Abbas in der Lage sei, das palästinensische Volk weiter zu führen und es zu einer Regierung kommen werde, die die Prinzipien der internationalen Gemeinschaft achtet.

Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums, Edgar Vasquez, sagte in Washington, es sei Sache des palästinensischen Volkes, sich in einem friedlichen politischen Prozess zu entscheiden.

Der Fatah-Vorsitzende Abbas hat am Samstag vorzeitige Neuwahlen des Präsidenten und des Parlaments angekündigt und damit die regierende Hamas von Ministerpräsident Ismail Haniyeh herausgefordert. Diese sprach von einem Putsch gegen den Willen des Volkes und verlangte Abbas' Rücktritt. Beobachter äußerten die Befürchtung, dass die inner-palästinensischen Auseinandersetzungen zum Bürgerkrieg eskalieren könnten. (APA/AP)
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Alt 26-12-2006, 19:14   #7
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Israel macht Palästinensern Zugeständnisse

Über die Weihnachstfeiertage sind die Bemühungen um eine Entschärfung des Nahost-Konflikts in Bewegung gekommen. Mehrere Anzeichen deuten in die richtige Richtung, vor allem Israels Staatschef Olmert stärkt Abbas mit Zugeständnissen den Rücken. Auch beim innerpalästinensischen Konflikt keimt neue Hoffnung.

...

http://www.handelsblatt.com/politik/...e/2749294.html
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Alt 27-12-2006, 18:15   #8
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Jerusalem/Gaza/Kairo (dpa) Angesichts ständiger Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel eine vor einem Monat vereinbarte Waffenruhe teilweise aufgekündigt.

Nach einer Dringlichkeitssitzung von Ministerpräsident Ehud Olmert mit der Militärspitze teilte die israelische Regierung mit, die Streitkräfte würden gezielte Militärschläge gegen die an den Raketenangriffen beteiligten Palästinenser wieder aufnehmen. Militante Palästinensergruppen drohten daraufhin mit einer Verschärfung ihrer Angriffe.

Israel werde "die Waffenruhe gleichzeitig weiter einhalten und gegenüber der Palästinenserbehörde so vorgehen, dass sie unverzüglich Maßnahmen ergreift, um den Abschuss von Kassam-Raketen zu stoppen", hieß es in der Regierungserklärung weiter.

Bislang hatte Israel von einer militärischen Reaktion auf die mehr als 60 Raketenangriffe seit Beginn der Waffenruhe am 26. November abgesehen. Doch am Dienstagabend waren beim Einschlag einer palästinensischen Rakete in Sderot zwei 14-Jährige schwer verletzt worden. Olmert geriet daraufhin politisch unter Druck, die Politik der Zurückhaltung aufzugeben.

Der israelische Rundfunk berichtete unterdessen, Israel werde eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen um eine Woche verschieben.

Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten bei ihrem Treffen am Samstagabend unter anderem vereinbart, dass Israel mehr als zwei Dutzend Straßensperren im Westjordanland aufheben werde. Ein Berater von Präsident Abbas warnte, die israelische Entscheidung werde die Ergebnisse des jüngsten Treffens mit Ministerpräsident Olmert "negativ beeinflussen".

Radikale Palästinenserorganisationen kündigten nach der israelischen Entscheidung mehr Attacken an.
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Alt 09-01-2007, 18:47   #9
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Israel dementiert heftig, Teheran reagiert aufgeregt: Die israelische Luftwaffe soll bereits die Bombardierung der iranischen Urananreicherung üben.

gil YARONJERUSALEM (SN). Das israelische Außenministerium veröffentlichte ein scharfes Dementi, nachdem die britische "Sunday Times" behauptet hatte, Jerusalem bereite sich darauf vor, taktische Atomsprengköpfe in einem Angriff auf den Iran zu verwenden.

Um den Angriff in mindestens 2000 Kilometern Entfernung zu üben, flögen die Bomberstaffeln regelmäßig nach Gibraltar und zurück. Laut dem Bericht bereiten sich zwei Geschwader der israelischen Luftwaffe seit Wochen auf die Bombardierung iranischer Anlagen in Natanz, Isfahan und Arak vor.

Dort reichert Teheran, Forderungen der UNO zum Trotz, weiterhin Uran an. Beim Angriff auf die Zentrifugen in Natanz würden taktische Atomsprengköpfe eingesetzt werden, um die meterdicken Betondecken der Bunker zu knacken, so die Briten, die anonyme Militärquellen zitierten.

Quellen im Amt des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert weigerten sich, Stellung zu nehmen.

Israel befürchtet, dass der Iran den Bau der Atombombe anstrebt.

Iranische Sprecher, darunter Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, haben wiederholt die Vernichtung Israels gefordert.

Sein Vorgänger Haschemi Rafsandschani hatte bereits im Jahr 2001 gesagt, dass eine Bombe ausreiche, um Israel auszulöschen, während ein nuklearer Angriff auf die muslimischen Staaten ihnen höchstens Schaden zufügen würde.

Vor diesem Hintergrund drängt Jerusalem auf entschiedene Aktionen der Staatengemeinschaft, um das international geächtete iranische Atomprogramm rechtzeitig zum Stillstand zu bringen.

Im Iran löste der Bericht der "Sunday Times" eine Welle der Empörung aus. Der Sprecher des Außenministeriums Muhammad Ali Husseini sagte, der Bericht müsse die Staatengemeinschaft davon überzeugen, dass die eigentliche Gefahr vom "zionistischen Regime" ausgehe.

Bereits am Freitag aber hatte der iranische Chefunterhändler in Atomfragen, Ali Laridschani , betont: "Wir sind gegen Atomwaffen und wollen Atomenergie friedlich nutzen. Aber wenn wir bedroht werden, kann sich das ändern."

Ein Signal an diezögernde Welt Bisher hatte Teheran stets darauf beharrt, nur die friedlichen Aspekte des Atoms nutzen wollen.

Israelische Militärexperten reagierten äußerst skeptisch auf den britischen Medienbericht. Sein Inhalt ähnelt einer Story der "Washington Post", die vor einem halben Jahr dem US-Militär dieselben Pläne zuschrieb.

"Eine wirklich glaubwürdige Quelle würde solche Informationen niemals preisgeben", sagte der bekannte Analyst Reuven Pedatzur.

Viele in Israel äußerten die Vermutung, es könne sich bei dem "Leck" um ein beabsichtigtes Signal gehandelt haben.

Vor dem Hintergrund der israelischen Existenzängste und dem Zweifel an der Entschlossenheit der Weltgemeinschaft, ernsthaft gegen den Iran vorzugehen, sollen Berichte dieser Art die UNO zum Handeln bewegen.
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Alt 09-01-2007, 18:49   #10
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Hamas beschuldigt Fatah: "israelische Agenten"


https://www.israelnetz.com/nachricht...ische-agenten/
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Alt 10-01-2007, 23:05   #11
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Exclamation Das hier ist ein Riesenschritt!!!!!

Hamas-Chef: Israel existiert

DAMASKUS rtr Der im Exil lebende Hamas-Chef Chaled Maschaal hat die faktische Existenz Israels anerkannt. Israel sei eine Realität, sagte Maschaal gestern. "Es wird weiterhin einen Staat geben, der Israel heißt, das ist eine Tatsache." Das Problem sei nicht die Existenz Israels, sondern dass es nicht gelinge, einen Staat Palästina zu gründen. Eine formale Anerkennung Israels könne deshalb nur dann erfolgen, wenn ein palästinensischer Staat gegründet sei. Die Hamas hat sich bislang beharrlich geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
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Alt 16-01-2007, 20:29   #12
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Die israelische Zeitung „Haaretz" berichtet von Einigungen im Konflikt zwischen Israel und Syrien. Unter anderem soll sich Israel aus den Golanhöhen zurückziehen, aber die Kontrolle über die Wassernutzung in der Region behalten. Angeblich an den Gesprächen Beteiligte bestätigen die Treffen, doch dem israelische Ministerpräsident ist von solchen Vereinbarungen angeblich nichts bekannt.

In dem auf der Internetseite der „Haaretz" veröffentlichten Dokument heißt es unter anderem, Israel werde sich aus den besetzten Golanhöhen zurückziehen bis zur Grenzlinie vom 4. Juni 1967 und gemeinsam mit Syrien werde man dort einen Naturschutzpark einrichten, der zwar unter syrischer Kontrolle stehen, aber Israelis und Touristen ohne besonderes Visum zugänglich sein werde. Der gesamte Bereich werde entmilitarisiert und lediglich von kleineren Polizeiabteilungen beaufsichtigt werden. Außerdem gelte fortan ein generelles Flugverbot in diesem Gebiet. Die Kontrolle über die Nutzung des Wassers aus dem Jordan und dem See Genezareth liege weiterhin bei Israel. Zudem verpflichte sich Syrien dazu, seine Unterstützung für Hamas und Hisbollah aufzugeben und sich vom Iran zu distanzieren. Die Durchführung der Vorhaben solle durch die USA und die UN überwacht und kontrolliert werden.

Beide Seiten verpflichten sich außerdem dazu, zunächst eine Art Grundsatzpapier auf den Weg zu bringen und anschließend sogar einen Friedensvertrag abzuschließen. Der Zeitraum, innerhalb dessen Israel seinen Rückzug durchführen und die Verträge abgeschlossen werden sollen, blieb jedoch offen. Von Israels Seite habe man, so der Bericht der Zeitung, ca. 15 Jahre dafür veranschlagt, Syrien ginge jedoch von nur ungefähr 5 Jahren aus.

Das Dokument mit dem viel versprechenden Inhalt ist unabhängig von diesem Zeitraum jedoch ohnehin nur als „Non-paper" klassifiziert, d.h. es besitzt keine offizielle, legalisierte Gültigkeit und ist auch nicht unterschrieben. Es handele sich um eine rein politische Schrift ohne juristischen Status, so die „Haaretz".

Unter anderem aufgrund des fehlenden offiziellen Charakters des Abkommens ist es wohl auch möglich, dass man im Büro de israelischen Premierministers Ehud Olmert nichts von irgendwelchen Vereinbarungen wissen will, obwohl auf beiden Seiten angeblich ranghohe Mitglieder der Regierungen und Abgesandte der Außenministerien an den Gesprächen beteiligt waren und der ehemalige Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Alon Liel, inzwischen sogar zumindest Kontakte zwischen den Ländern eingeräumt hat.

Angeregt wurden die Verhandlungen laut dem Bericht der „Haaretz" im Januar 2004 von Syriens Präsident Baschar al-Assad selbst, der mit Hilfe türkischer Vermittlung die Kontakte mit Israel zumindest auf inoffizieller Ebene habe wiederbeleben wollen, nachdem die offiziellen Friedensverhandlungen beider Staaten vor sieben Jahren gescheitert waren. Die sich daraus entwickelnden Gespräche seien angeblich in einer europäischen Großstadt unter Beteiligung eines Vermittlers aus dem Außenministerium des Gastlandes durchgeführt worden. Insgesamt habe es zwischen September 2004 und Juli 2006 acht Treffen in Europa gegeben, nach denen auf israelischer Seite jeweils ein ranghoher Beamter des Außenministeriums sowie das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon informiert worden seien.

Das Verhältnis zwischen Syrien und Israel ist seit jeher angespannt, unter anderem, weil sich Syrien ebenso wie andere arabische Staaten von Beginn an weigerte, den jüdischen Staat auf dem Gebiet der Palästinenser anzuerkennen. Schon während der 50er Jahre kam es wiederholt zu bewaffneten Konflikten zwischen den beiden Ländern, die schließlich im Sechs-Tage-Krieg 1967 eskalierten. Im Verlauf dieser von Israel begonnenen, gegen Syrien, Jordanien und Ägypten geführten Auseinandersetzung eroberte und besetzte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen und das Westjordanland einschließlich der Altstadt Jerusalems. Neben der Frage der Anerkennung und dem Zugang zu den jüdischen Kultstädten, die bis dahin der arabischen Kontrolle unterlagen, ging es auch um das Wasser des Sees Genezareth und seiner Zu- und Abläufe. Seit dem Juni 1967 existiert zwischen Syrien und Israel nur ein Waffenstillstand und die von Israel kontrollierten Gebiete in den Golanhöhen und um den See Genezareth herum gelten nachwievor als besetzt. Die von der „Haaretz" genannte Rückzugslinie bezieht sich dementsprechend auf den 4. Juni 1967, d.h. auf die Grenzverläufe unmittelbar vor dem Krieg.
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Alt 20-01-2007, 23:48   #13
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Thumbs up Israel gibt Gelder frei

Jerusalem Im Bemühen um eine Neubelebung der Friedensgespräche kommt Israel den Palästinensern entgegen. Israel habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas 100 Millionen Dollar überwiesen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert am Freitag in Jerusalem. Olmert und Abbas hatten die Zahlung bereits am 23. Dezember vereinbart. Zudem sind Pläne für den Bau einer neuen Siedlung auf Eis gelegt worden.
Die Gelder gehören zu den mehr als 600 Millionen Dollar aus Steuer- und Zolleinnahmen, die der Autonomiebehörde zustehen, von Israel aber seit der Bildung der radikalislamischen Hamas-Regierung zurückgehalten wurden. Der erhaltene Betrag solle «für humanitäre Zwecke und für die Stärkung der Leibwache von Präsident Abbas» verwendet werden, sagte ein Regierungsvertreter. Ministerpräsident Ismail Hanija forderte dagegen, das Geld an das Finanzministerium zu überweisen.
Finanzkrise gemildert
Das Zurückhalten der Gelder sowie das Einfrieren von Hilfsgeldern der EU und der USA hatten zu einer schweren Finanzkrise in den palästinensischen Gebieten geführt. In israelischen Sicherheitskreisen hiess es zudem, der Umbau des früheren Militärstützpunkts in Maskiot im Westjordanland zu einer jüdischen Siedlung werde nicht in Angriff genommen. Den Angaben zufolge ordnete Verteidigungsminister Amir Perez vor einigen Wochen einen vorläufigen Stopp des Vorhabens an. (dpa)
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Alt 24-01-2007, 13:42   #14
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https://www.israelnetz.com/nachricht...en-vermittelt/
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Alt 29-01-2007, 17:38   #15
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Da ich ja gerade aus dem Nahen Osten wieder komme, würde mich mal interessieren ob hier jmd. Notiz davon genommen hat das im Libanon (fast)ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist.

Da Unten spricht nähmlich jeder darüber, aber hier in Europa scheint es mir ein wenig "untergegangen zu sein" - hatte bisher auch noch nicht die Zeit das zu prüfen....
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