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Alt 01-08-2006, 09:28   #1
simplify
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will frau merkel den "suppenküchenstaat"

heute kommen auf hartz IV empfänger neue druckmittel zu.

so will unsere kanzlerin, dass künftig empfänger von leistungen aus hartz IV zwischen 8 uhr morgens und 20 uhr abends das haus nicht mehr verlassen dürfen. sie müssen während dieser zeit immer erreichbar sein, es könnte ja ein job auf sie warten.

weiter hat angela merkel bestimmt, dass ab 1. januar 2007 hartz IV empfänger nach ablehnung von 3 zugewiesenen jobs das geld ganz gestrichen wird.

teilen sich 2 menschen eine wohnung, so müssen sie künftig nachweise, dass es keine eheähnliche gemeinschaft ist. bisher musste der staat den beweis führen.

wer meint, dass ist doch nicht schlimm schließlich kassieren sie ja staatsknete, der sollte sich mal unser grundgesetz anschauen.

da steht sowas wie freie wahl des arbeitsplatzes. dann gibt es in der rechtsprechung sowas wie "jeder ist unschuldig, solange ihm nicht die schuld bewiesen wird."

gestern kam die meldung, dass schon im 3. jahr die real-einkommen der deutschen arbeitnehmer sinken. deutschland steht in der EU bei lohnentwicklung an letzter stelle mit + 0,8%. der durchschnitt der anderen EU staaten liegt bei 2,8%.

ich denke im nächsten jahr, mit erhöhung von mehrwertsteuer, krankenkassenbeiträgen usw. werden suppenküchen der renner werden.

ach noch was. die deutsche bank meldet gerade ihre quartalszahlen, es ist eines der besten ergebnisse in der firmengeschichte.
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Alt 01-08-2006, 09:35   #2
OMI
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Magst Du Frau Merkel nicht?
Da steckt mindestens genauso viel SPD drin ..
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Schöne Grüße
OMI
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Alt 01-08-2006, 09:44   #3
simplify
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OMI, ich mag leute nicht die lügen.

ich denke bei einer regierung ist es wie in einer firma, verantwortlich ist am ende immer der chef. wo wir gerade bei der SPD sind, hat nicht da jemand vor ein paar tagen auch festgestellt, dass der fisch immer vom kopf her stinkt?
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Alt 01-08-2006, 09:48   #4
simplify
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hier mal alles was sich für hartz IV empfänger ab 1.8.06 ändert.
übrigens bin ich selber weit davon entfernt hartz IV empfänger zu werden. ich kann aber die situation derer nach empfinden, die dieses schicksal haben und die angst haben vielleicht bald auch in dem kreis aufgenommen zu werden.


Zitat:
Vermögensfreibeträge
Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll die Möglichkeit für eine zusätzliche private Altersabsicherung verbessert werden. Das Geld muss so angelegt werden, dass erst mit Eintritt in die Rente darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner mindestens ein Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder beziehungsweise Angehörige versorgen. Die Betroffenen müssen ausführlich darlegen, wenn sie keine Lebensgemeinschaft bilden. Bisher lag die Nachweispflicht beim Job-Center. Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Sanktionen
Für arbeitsunwillige Jugendliche unter 25 Jahren können die Sanktionen individueller gehandhabt werden. So besteht die Möglichkeit, die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regelleistungen für unter 25-Jährige bereits in der ersten Sanktionsstufe entfallen und nur noch Sachleistungen in Anspruch genommen werden können. Verschärfungen für alle anderen Langzeitarbeitslosen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, treten zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Leistungsmissbrauch
Die Arbeitsagenturen sollen verstärkt Außendienste einrichten, um Leistungsmissbrauch aufzuspüren. Weiterhin besteht jetzt eine dauerhafte Rechtsgrundlage, um Telefonbefragungen bei Langzeitarbeitslosen durchzuführen. Ebenfalls können Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt oder anderen Behörden eingeholt werden, wenn der Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht.

Urlaub
Langzeitarbeitslose haben ab jetzt die Pflicht, an Werktagen generell unter der angegebenen Adresse erreichbar zu sein. Ein Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr genommen werden, wenn die örtliche Arbeitsagentur zustimmt.

Familien
Um eine Schlechterstellung von Familien zu vermeiden, können diese zwischen Kinderzuschlag oder Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag wählen. Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Geburt eines Kindes neben Babykleidung nun auch ein Kinderwagen, Stilleinlagen und andere einmalige Leistungen finanziert werden.


> arbeitsagentur.de
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Alt 01-08-2006, 10:04   #5
romko
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Re: will frau merkel den "suppenküchenstaat"

Zitat:
Original geschrieben von simplify
so will unsere kanzlerin, dass künftig empfänger von leistungen aus hartz IV zwischen 8 uhr morgens und 20 uhr abends das haus nicht mehr verlassen dürfen. sie müssen während dieser zeit immer erreichbar sein, es könnte ja ein job auf sie warten.
Wollen die die Leute einsperren in den Häusern? Immerhin gibt es Handys wo man erreichbar ist, oder darf man als Hartz IV Empfänger kein Handy besitzen?

Zitat:

"jeder ist unschuldig, solange ihm nicht die schuld bewiesen wird."
Das amerikanische System - siehe Udo Jürgens Thread, Guantanamo etc.
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Alt 01-08-2006, 10:05   #6
Dessi
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Zum Kotzen!!!!!!!

Das soziale Aus wird komplettiert!!!! Mal ehrlich, ich darf als Langzeitarbeitsloser nicht mehr draußen nach einem Job suchen, oder ein Eis essen gehen, oder mit meinen Kindern auf den Spielplatz, weil ja jederzeit jemand vom Amt anrufen könnte, der überraschend ein Jobangebot hat!!! Wer's glaubt...

Das dient doch nicht dazu, Menschen wieder zu einem geregelten Leben zu verhelfen, das soll einzig und allein dem Staat Kosten sparen!! Ein, zwei Kontrollanrufe vom Sachbearbeiter (der natürlich kein Jobangebot hat), der Hilfeempfänger geht nicht ans Telefon - wunderbar, können wir die Leistungen kürzen!!!

Eheänhliche Lebensgemeinschaften? Viel zu teuer, da Außendienstmitarbeiter hinzuschicken, die anhand des Badezimmerschränkchens und der Bettwäschegarnituren das Liebesleben zu überprüfen. In Zukunft wird einfach mal angenommen, dass es sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, bis zum Beweis des Gegenteils!! (Eine Freundin von mir wohnt mit vier anderen in einer Neuköllner Fabriketage. Wie die wohl den Beweis bringen soll, dass sie mit keinem ihrer Mitbewohner was am laufen hat?)

Und dann das:
Zitat:
Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Schön, die gleichen Nachteile bei Hartz IV haben die Homopaare, aber Ehegattensplitting oder andere steuerliche Vorteile? Natürlich nicht. Wie ungerecht ist das denn!!

Ich bin nicht so weit davon entfernt, Hartz IV-Empfänger zu werden. Bin noch bis Dezember beswchäftigt, dann arbeitslos und mit dem Studium fertig. Mein ALG I ist niedriger als der ALG II-Satz, ich müsste also Zusatzversorgung beantragen und wäre damit offiziell HartzIV-Empfängerin. Und bevor jetzt jemand sagt, ich müsste mich halt um eine Arbeitsstelle bemühen: 18 Bewerbungen habe ich in den vergangenen Monaten geschrieben, neben Abschlussarbeit und Halbtagsjob. Alles Absagen bislang.
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Alt 01-08-2006, 10:55   #7
simplify
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ursprünglich sollte mal das fordern und fördern bei hartz IV gleichwertig sein. leider ist von letzterem nicht viel geblieben.

das ganze hat meiner meinung nach aber einen tieferen grund. menschen die angst haben unter die hartz IV regeln zu fallen lehnen keinen job ab. das diese jobs dann oft sehr schlecht bezahlt sind liegt auf der hand.
bei den leuten in meiner branche liegt der traiflohn um die 15€. bei arbeitslosigkeit werden sie schnell an zeitarbeitsfirmen vermittelt, wo sie dann zu löhnen von um die 7€ arbeiten müssen, statt 30 tagen urlaub nur noch 18 tage bekommen, kein weihnachtsgeld und kein zusätzliches urlaubsgeld.
dafür haben sie aber oft die 35 stundenwoche. das bedeutet, sie müssen 40 stunden arbeiten, bekommen aber nur 35 bezahlt. die fehlenden 5 stunden werden in freizeitvergütet, wenn die leasingfirma gerade keinen job für sie hat.
überstunden überhaupt werden ohne aufschlag derart abgerechnet. ich als ausleiher muss dagegen den überstundenzuschlag an diese firmen bezahlen.
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Alt 01-08-2006, 11:08   #8
romko
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Das könnte man ja als moderne Sklaverei ansehen simplify ... und dennoch wollen soviele Ausländer in Euer Land?
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Alt 01-08-2006, 11:10   #9
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nun, ich denke die armut z.B. in kalkutta hat denn doch noch eine andere qualität
es wollen aber auch viele deutsche ins ausland. gerade junge menschen mit hochschulabschluss sehen bessere chancen in den nachbarländern. nun und wenn man im winter in österreich in einer skihütte ist, dann tirolert die bedienung auch immer weniger sonder sächselt.
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Alt 01-08-2006, 11:14   #10
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Zitat:
Original geschrieben von romko
Das könnte man ja als moderne Sklaverei ansehen simplify ... und dennoch wollen soviele Ausländer in Euer Land?
eigentlich ist es noch schlimmer. ich wollte mal jemanden einstellen, den ich von einer personalleasingfirma zuvor ausgeliehen hatte. zu meinem glück habe ich mir vorher das kleingedruckt in dem ausleihvertrag gründlich durchgelesen.
hätte ich den bis zu 6 monate nach letzter ausleihung eingestellt, wären dafür 2800€ ablöse fällig gewesen.
der mann hatte also kaum eine chance durch gute arbeit einen besseren job in einer anderen firma zu bekommen.
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Alt 01-08-2006, 11:22   #11
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Solche Missstände sollten medial angeprangert werden, immer und immer wieder. Es gibt ja nicht wenige die sehen in Hartz IV nach wie vor Schmarotzertum, was ja nicht der Fall ist (Ausnahmen bestätigen die Regel)!

Mir ist es übrigens egal ob es in einer Schihütte tirolert oder nicht
Vor einem Monat ca. wurden wir Fahrgäste vom Zugsführer auf sächsisch verabschiedet - war auch recht nett
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Alt 01-08-2006, 11:27   #12
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sicher gibt es bei hartz IV auch leute die das ganze ausnützen, aber es ist eine minderheit. ein politiker möchte ja auch nicht, wg. dem einen o. anderen schwarzen schaf gleich in sippenhaft genommen werden.
nur weil beim vorsitz der CDU ein totalausfall am werk ist, sind nicht alle CDU politiker nieten.
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Alt 01-08-2006, 11:34   #13
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Na dann - viva la revolucion ...
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Alt 01-08-2006, 12:38   #14
Dessi
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Hasta la victoria siempre!

Ein weiterer Missstandm den man anprangern sollte, sind die Ein-Euro-Jobs: Obwohl viele froh sind, so etwas dazuzuverdienen, und überhaupts etwas zu tun zu haben, gibt es von staatlicher Seite viel Missbrauch. Arbeiten, für die eigentlich Bund, Land oder Kommune Personal einstellen müssten, werden billig von Ein-Euro-Jobbern erledigt, obwohl im gleichen Bereich Personal abgebaut wird!

Ein Beispiel: Lehrer. Wegfallende Stellen werden nicht nachbesetzt, viele fertige Lehramtsstudenten finden keine Stelle. Weil man mit immer weniger Lehrern der wachsenden Zahl von Problemschülern in Berlin nicht mehr Herr wurde, stellte Berlin Ein-Euro-Jobber an, die sich mit Zusatzunterricht und in Freistunden um die Kids kümmern sollen.

Merkt jemand was?

Oder Städtische Abfallbeseitigungsdienste. Werden zunehmend ausgelagert, es werden private Firmen angeheurt. Weil das aber immer noch teuer ist, spart man sich zunehmend auch diese Firmen z.B. für die Säuberung von Parks, und stellt stattdessen Ein-Euro-Jobber ein. Begründung: Na, das würde sonst liegenbleiben, wir armen Kommunen haben ja kein Geld....
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Alt 01-08-2006, 17:00   #15
PC-Oldie-Udo
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Zitat:
Original geschrieben von simplify
OMI, ich mag leute nicht die lügen.

ich denke bei einer regierung ist es wie in einer firma, verantwortlich ist am ende immer der chef. wo wir gerade bei der SPD sind, hat nicht da jemand vor ein paar tagen auch festgestellt, dass der fisch immer vom kopf her stinkt?

Ach Simp, verstehe ja deine Sicht als eingefleischter FDPler, glaube mir die sind keinen Deut besser, brauchst nur mal die
letzten 50 Jahre zurück verfolgen, da haben Lampsdorf &CO
soooo viel mist verzapft, die stehen der CDU und SPD nichts nach,
im Gegenteil, ne eigenständige Politik haben die nie gemacht sondern sich immer an den Rockzipfel der großen Parteien gehängt und denen in den A.... gekrochen um nur mit regieren zu können.

Also , FDP kannste genauso in die Tonne kloppen. Sicherlich ist die Polemik aus der Oposition wesentlich einfacher als wenn man in der Regierungsverantwortung steht!
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Es grüßt euch
Udo

Sei immer ehrlich zu deinem Nächsten, auch wenn er es nicht gerne hört

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