Dienstag, 20. März 2007
Generelles Tempolimit
Bundesantrag gestoppt
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Antrag für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gestoppt. Sie hätten sich darauf verständigt, Gruppenanträge im Bundestag zum Tempolimit nicht weiter zu verfolgen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, am Dienstag in Berlin. "Damit sind die Gruppenanträge aus Sicht der Koalitionsfraktionen gegenstandslos." Die Abgeordneten Reinhard Loske (Grüne), Josef Göppel (CSU) und Heidi Wright (SPD), die den Gruppenantrag initiiert hatten, kritisierten die Entscheidung.
"Wir sind hier nicht auf dem Kasernenhof", kritisierte der CSU-Umweltpolitiker Göppel im "Münchner Merkur". "Die Klimaschutzziele, die Kanzlerin Merkel in der EU durchgesetzt hat, sind so hoch gesteckt, dass man Mühe haben wird, sie ohne ein Tempolimit zu erfüllen." Die SPD-Abgeordnete Wright sagte: "Ich glaube nicht, dass sich die Abgeordneten, die sich bereits für ein Tempolimit ausgesprochen haben, so abservieren lassen." Loske sagte: "Es wäre ein Zeichen politischer Unkultur, wenn die Fraktionsspitzen von Union und SPD den Gruppenantrag formal niederbügeln würden."
Die Fraktionschefs und die Parlamentarischen Geschäftsführer gehen davon jedoch aus, dass die Stimmung in CDU/CSU und SPD gegen ein Tempolimit gerichtet ist. Nach bisheriger Planung wollten alle 51 Grünen-Abgeordneten, 35 bis 40 Parlamentarier der SPD sowie bis zu 40 Linksfraktion-Abgeordnete den Gruppenantrag für Tempo 130 unterzeichnen. Der Antrag war noch im Entwurf-Stadium und sollte nach der Osterpause in den Bundestag eingebracht werden.
Während sich SPD-Chef Kurt Beck offen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gezeigt hatte, lehnen Umweltminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) dies ab.
Adresse:
http://www.n-tv.de/781111.html
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Wie wäre denn eure Meinung zu Tempo 130?
Ich würde sofort mit ja dem zustimmen.
