der rot/grüne schnüffelstaat weitet sich aus

simplify · 22-12-2004, 15:15

eigentlich kann man ja von rot/grün nichts anderes erwarten, die grossen vorbilder waren schon immer die kommunisten in russland und der ehemaligen DDR, die mit bürgerbeschattung u. spitzeln ihr system am laufen hielten.
jetzt legen auch die sozis in berlin nach.

Die TKÜV schaltet auf scharf. Ab dem 1. Januar 2005 haben Kommunikationsanbieter die für staatliches Lauschen erforderliche Technik einzurichten - auf eigene Kosten. Datenschützer und die betroffene Provider sind empört.

http://www.spiegel.de/netzwelt/polit...332998,00.html

621Paul · 22-12-2004, 15:21

....andererseits soll der Staat für unsere Sicherheit Sorge tragen.
Da kann der Staat schon mal in Kamalitäten kommen.
Haben anständige Bürger wie wir es sein wollen etwas zu befürchten ? Die eingeleitete Globalisierung unter Kohl macht wohl diesen Schritt erforderlich.
Außerdem beteiligt sich die Koalition immer an solche Maßnahmen bzw. der Koalition gehen solche Schritte ja oft nicht weit genug.

Gruß
621Paul

PC-Oldie-Udo · 22-12-2004, 15:24

Statt Pauschalüberwachung und Vorratsspeicherung dürfen weiterhin nur einzelne Bürger belauscht werden, wenn sie verdächtig sind, bestimmte Straftaten begangen zu haben. Auch muss die Überwachung richterlich abgenickt werden. Erst dann treten die Provider auf den Plan. Mit den nun anzuschaffenden Gerätschaften.

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Bürger "normalo" hat nichts zu befürchten!

Simpli macht gerne die Pferde wild

22-12-2004, 17:38

Zitat:

Statt Pauschalüberwachung und Vorratsspeicherung dürfen weiterhin nur einzelne Bürger belauscht werden, wenn sie verdächtig sind, bestimmte Straftaten begangen zu haben

man achte hier auf das wort "verdächtig" wer oder was bestimmt, wer verdächtig ausschaut, ist nicht jeder langhaarträger ein verkappter steinewerfer, nicht jeder rauschebart-träger ein mutmasslicher flugzeugbomber ...etc...etc...

simplify · 22-12-2004, 21:40

wenn es wirklich darum ginge, gefährliche terroristen zu entlarven, ich wäre der letzte der irgendwas dagegen sagen würde.
ich habe aber mal wieder zweifel, da viele einschränkungen von bürgerrechten o. auch rechtfertigungen von schnüffelpraxis unter dem deckmantel terrorbekämpfung gemacht wurden.
ich erinnere an das geldwäschegesetz.
wer ab 2005 z.B in die schweiz reist muss beträge über 10.000 € selbständig, dass heisst o. aufforderung anmelden und in einem formular erklären wofür er das geld in der schweiz brauchen will.

mir kann niemand sagen, dass international tätige terroristen geld auf diesem weg in die schweiz bringen.
ich behaupte sogar, dass gemeine kriminelle das in anderer weise machen.
hier geht es ganz klar darum, den kleinen steuerhinterzieher, der sein schwarzgeld in die schweiz bringt aufzumischen.
ich habe da eigentlich nichst gegen, dem ehrlichen ist mit so konsequenter weise nur gedient.
nur soll man dann gefälligst sagen, dass man die kleinen fangen will und sich nicht hinter weltweitem terror verstecken.

ich kann mir gut vorstellen, dass es bei der kontrolle von emails o. handygesprächen auch nicht nur um terror geht.

621Paul · 22-12-2004, 23:20

Hi Simplify,
wenn die mich abhören oder meine Mails lesen, wissen sie wenigstens von mir, dass es für mich alle große A...- Löcher sind.
Ich nehme da kein Blatt vor dem Munde. Bei solchen Deppen von Parlamentarier und Regierenden habe ich schon lange keinen Respekt mehr und jede Art von Achtung verloren.

simplify · 23-12-2004, 11:10

Zitat:

Original geschrieben von 621Paul
Hi Simplify,
wenn die mich abhören oder meine Mails lesen, wissen sie wenigstens von mir, dass es für mich alle große A...- Löcher sind.
Ich nehme da kein Blatt vor dem Munde. Bei solchen Deppen von Parlamentarier und Regierenden habe ich schon lange keinen Respekt mehr und jede Art von Achtung verloren.

paul, und was machste wenn die dann alles deiner frau und schwiegermutter erzählen

621Paul · 23-12-2004, 15:36

Vor Schwiegermutter und Frau fürchte ich mich ebenfalls nicht.

Jeder Mann braucht eine Frau und Schwiegermutter, weil er der Regierung nicht an allem die Schuld geben kann.

PC-Oldie-Udo · 23-12-2004, 15:41

@Paule

du wirst mir immer symphatischer

621Paul · 23-12-2004, 16:20

Danke PC-Oldie-Udo, das beruht ganz auf Gegenseitigkeit.

Frohes Fest ! :servus:

simplify · 05-01-2005, 11:25

das thema beschäftigt auch unsere österreichischen nachbarn.
im standart ist da eine interessante diskussion zu lesen.
es scheint zumindest, dass die österreicher die warnung ernstnehmen und sich nicht auch auf eine rot/grünes schnüffelregierung einlassen wollen.

Zitat:

Wien/Frankfurt - Bankkunden in Deutschland müssen damit rechnen, dass ihre Bankkonten von den Behörden durchleuchtet werden, wenn im April das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführt wird, das eigentlich der Terrorbekämpfung dienen sollte. Nur eine Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts kann das noch verhindern. Kommt das Gesetz wie vorgesehen, käme es zu Konten-Durchleuchtungen, ohne dass die betroffene Bank davon erfahren würde. "In Österreich undenkbar", hieß es am Montag gegenüber der APA aus den Großbanken in Österreich. Hier sei es nicht möglich, unter Umgehung der Banken Kundenkonten zu überprüfen.

www.standart.at

PC-Oldie-Udo · 05-01-2005, 14:57

Man kann dazu stehen wie man will, ob notwendig oder nicht!

Leider gibt es Länder (Staaten) wo es noch viel viel schlimmer ist, dagegen sind wir harmlos

Morillo · 05-01-2005, 15:58

Zitat:

Original geschrieben von 621Paul
Hi Simplify,
wenn die mich abhören oder meine Mails lesen, wissen sie wenigstens von mir, dass es für mich alle große A...- Löcher sind.
Ich nehme da kein Blatt vor dem Munde. Bei solchen Deppen von Parlamentarier und Regierenden habe ich schon lange keinen Respekt mehr und jede Art von Achtung verloren.

simplify · 05-01-2005, 16:00

meinst du heute auch noch?

klar ich kann mir vorstellen, dass es im dritten reich schlimmer war. in der DDR hat man das ganze dann etwas humaner gemacht.
elektronische möglichkeiten hatten beide regieme ja noch nicht.

eigentlich hatte ich gedacht, dass gerade die rot/grünen, was persönlichkeitsrechte angeht immer etwas besser sind als andere, wenn sie schon von wirtschaft u. finanzen keine ahnung haben. stolz braucht man auf sowas jedenfalls nicht sein.

die älteren können sich vielleicht noch an das scheinheilige getue der sozis bei der letzten volkszählung erinnern. das war damals vielleicht so schlimm wie falschparken, was die heute betreiben wäre dagegen ein kapitalverbrechen.

PC-Oldie-Udo · 05-01-2005, 16:04

Fahre mal ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten
da bekmmst du nen absoluten Horror , da bist du schon ein Terrorist wenn du ein Feuerzeug und ein Taschenmesser in der Tasche hast