Unfähig,aber sich aufregen, das haben wir gerne

[PC-Oldie-Udo]

15.03.05 |
Die Rede von Horst Köhler hat führende Sozialdemokraten murren lassen – der Präsident gehe über das, was ihm verfassungsrechtlich zustehe, zu sehr hinaus, monierte Fraktionsvize Michael Müller .


„Nichts gegen Herrn Köhler, aber die Rollen müssen schon klar bleiben", sagte der Politiker am Dienstag. Müller fügte hinzu, es sei „schon problematisch genug", dass der Bundespräsident seine Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation nur vor Wirtschaftsvertretern gehalten habe. „Noch problematischer allerdings erscheint es, dass er eine Art überparteiliche Rolle einnimmt, obwohl es um konkrete Konflikte und politische Unterschiede geht, die seit Monaten debattiert werden und auch kontrovers entschieden werden müssen.“

„An Marktradikalität kaum zu überbieten“

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) warfen Köhler sogar vor, von seiner Objektivität und Neutralität abgewichen und zum Wegbereiter der CDU/CSU geworden zu sein. Juso-Chef Björn Böhning erklärte, Köhler habe sich mit seiner „an Marktradikalität kaum zu überbietenden Rede“ vom sozialstaatlichen Konsens der Bundesrepublik verabschiedet. „Mitbestimmung, Sozialstaat und staatliche Beschäftigung sind für Köhler keine Zeile mehr wert", kritisierte Böhning.

Stoiber ist glücklich

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wertete Köhlers Grundsatzrede als richtungweisend. „Der Bundespräsident hat genau die richtigen Themen angesprochen", erklärte er. Damit habe Köhler die auch von der Union geforderte Tagesordnung für das Spitzentreffen der Unionsführung mit der Bundesregierung am Donnerstag benannt.

„Der Erfolg des Spitzengesprächs hängt davon ab, wie viel von dieser Agenda mit Rot-Grün umgesetzt werden kann.“ Stoiber lobte besonders Köhlers Appell zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und erklärte, er sei dem Bundespräsidenten auch dankbar für die klare Aufforderung, die gescheiterten Verhandlungen über eine Föderalismusreform doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...e.htm?id=12565

Endlich mal ein Bundespresident der sagt wo es lang gehen muß,
auch wenn er sich raushalten sollte, aber seine meinung soll er gerne sagen

Vor allem bei diesen Polittrotteln und die CDU/CSU sollen nur nicht so ne große klappe haben , die können es auch nicht besser!
Diese Sesselpfurzer, diese Machtgeilen Selbstdarsteller aller Parteien

[PC-Oldie-Udo]

Hier das wesenliche aus Köhlers Rede:
15.03.05 |
Wenige Tage vor dem Job-Gipfel hat der Bundespräsident den Niedergang der Nachkriegsordnung beklagt und eindringlich mehr Reformen angemahnt.



„Deutschland ist sich selber untreu geworden", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in Berlin vor Hunderten Vertretern aus Politik und Wirtschaft. „Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat.“

„Patriotische Verantwortung“

Köhler begrüßte den für Donnerstag geplanten Job-Gipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Unionsspitze. „Aktionismus hilft nicht. Gefragt sind weitere nachhaltige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit", sagte der Bundespräsiden. Er wünsche sich, dass auch über Grundlinien einer umfassenden Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen werde. „Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung.“

Seitenhiebe auf Brüssel

Das Staatsoberhaupt erinnerte an Zeiten, als in der Bundesrepublik eine Ordnung gegolten habe, die Leistung ermutigt und sozialen Fortschritt gebracht habe. „Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren.“ Seit Jahrzehnten fielen den Regierungen in Bund und Ländern „und nicht zuletzt Brüssel“ immer neue Auflagen und Regulierungen für die Unternehmen ein. Wirtschafts- und Sozialverbände hätten das Ihre dazu getan. Die Tarifpartner hätten Verträge zu Lasten Dritter geschlossen. „Und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen.“

„Dicke Reformbretter!“

Köhler appellierte an die Politik und Wirtschaft, sich zusammenzuraufen: „Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen.“ Schröders Reformagenda 2010 sei ein mutiger Anfang, der sich positiv auswirken werde. „Doch wir müssen unseren Menschen ehrlich sagen, dass wir es damit noch nicht geschafft haben.“ Deutschland müsse zu einem modernen Sozialstaat umgebaut werden. Nötig sei eine Sanierung der Staatsfinanzen sowie ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohne, aber es auch dem Staat ermögliche, seine Aufgaben zu erfüllen.

„Wir brauchen einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie, der unserer Gesellschaft Zukunftsglauben und Zusammenhalt gibt", betonte Köhler. Auch müsse das föderale System auf Vordermann gebracht werden, um die Reformfähigkeit zu stärken. Die Umsetzung seiner Vorstellungen erfordere Zeit über Legislaturperioden hinweg. „Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten.“ Der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger seien Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik.

[OMI]

Habe eben einige längere Ausschnitte gesehen.
Beschämend so manche Reaktion der SPD.
Zitat: "Ich bin enttäuscht von der Rede, weil sie die aktuelle Sitauation nicht dargestellt hat, sondern gleich Lösungen sehen will."

Hey, Mann! Die Lage muss man nicht noch 10 x beschreiben, wir haben 5,2 MIo Arbeitslose!
Handeln ist endlich angesagt!

[PC-Oldie-Udo]

Original geschrieben von OMI
Habe eben einige längere Ausschnitte gesehen.
Beschämend so manche Reaktion der SPD.
Zitat: "Ich bin enttäuscht von der Rede, weil sie die aktuelle Sitauation nicht dargestellt hat, sondern gleich Lösungen sehen will."

Hey, Mann! Die Lage muss man nicht noch 10 x beschreiben, wir haben 5,2 MIo Arbeitslose!
Handeln ist endlich angesagt!

100% zustimmung Omi
Nur handeln war schon vor 15 Jahren angesagt und was haben sie gemacht unsere machtgeilen oberschlauen Politiker egal welcher Partei???

Nichts ,immer nur wahltaktisch und machtgeil, nichts, ausgesessen

Die CDU steckt da genauso tief drinn wie alle anderen auch. kannste alle inen Pott stecken
Klar das die Oposition die Situation das jetzt politisch ausschlachtet, dabei haben sie genauso viel Schuld daran!

[OMI]

Habe nur deswegen die SPD erwähnt, weil sie mit glorreichen Kommentaren geglänzt hatte - durch die Bank.
Natürlich gilt dasselbe für die Vorgängerregierung genauso.

Vielleicht erhöht die derzeitige Diskussion etwas den Druck auf die Gespräch am Donnerstag.

[PC-Oldie-Udo]

Vielleicht erhöht die derzeitige Diskussion etwas den Druck auf die Gespräch am Donnerstag.

Wollen wir es hoffen
nur NRW wählt im Mai

[romko]

Original geschrieben von OMI
Zitat: "Ich bin enttäuscht ... weil sie die aktuelle Sitauation nicht dargestellt hat, sondern gleich Lösungen sehen will.

Ich lach mich schlapp!!!

[simplify]

Berlin, 16. Mär (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder wird in seiner Regierungserklärung am Donnerstag nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich eine Senkung der Steuersätze für Konzerne und Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV ankündigen. Es gelte allerdings, das Treffen der Spitzen der rot-grünen Koalition am Abend abzuwarten, verlautete am Mittwoch aus den Kreisen in Berlin. Im Gespräch sei eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf 20 oder 19 von derzeit 25 Prozent. Die entstehenden Mindereinnahmen des Staates von rund fünf Milliarden Euro sollten nach den Plänen durch eine Einschränkung der Möglichkeiten ausgeglichen werden, Verluste und Gewinne steuerlich zu verrechnen. Auch seien Änderungen an der seit Anfang 2005 geltenden Arbeitsmarktreform Hartz IV wahrscheinlich. Geplant sei hier, die Aufnahme eines Nebenjobs für die Empfänger von Arbeitslosengeld II attraktiver zu machen.
Regierungssprecher Bela Anda wollte sich nicht zu möglichen Maßnahmen äußern und nannte pauschal alle Berichte zu Inhalten, die vor der Regierungserklärung des Kanzlers genannt würden, eine Mischung aus Wunschdenken, Halbwahrheit und Erfindung.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, sagte, eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent sei durchaus vorstellbar: "Man kann wegen der relativ hohen Belastung daran denken, die Sätze zu senken", fügte er hinzu. Voraussetzung dafür sei aber eine verbindliche Zusage der Union über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

EINSCHRÄNKUNG DER VERLUSTVERRECHNUNG WAHRSCHEINLICH
Zur Gegenfinanzierung der fünf Milliarden zieht die Regierung eine Einschränkung des Verlustvortrages in Betracht. Statt die Verluste vergangener Jahre auf 60 Prozent des Gewinns anrechnen zu können, sei eine Anrechnung auf nur noch 50 Prozent denkbar, hieß es in den Kreisen. Weil dadurch aber die notwendige Summe nicht eingenommen werden könnte, müsse darüber nachgedacht werden, den Verlustvortrag auch zeitlich einzuschränken, etwa auf vier Jahre. Diskutiert werde auch die Möglichkeit, den Verlustrücktrag zeitlich einzuschränken.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird Schröder auch für kleinere und mittlere Unternehmen steuerliche Erleichterungen vorschlagen. Den Firmen solle dabei eine höhere Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer ermöglicht werden. Damit kommt der Kanzler einer Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks entgegen.
In den Koalitionskreisen wurde es zudem als wahrscheinlich bezeichnet, dass Schröder ankündigt, die Möglichkeiten zum Zuverdienst für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu verbessern. Bislang dürfen diese von einem Einkommen von bis zu 400 Euro lediglich 15 Prozent behalten. Diese Regelung gilt erst seit Beginn des Jahres mit der Einführung von Hartz IV. In der Sitzung des Kabinetts sei der Kanzler nur grob auf seine Pläne eingegangen. Einzelheiten habe er nicht genannt.

STEUERLICHE FÖRDERUNG VON HANDWERKSLEISTUNGEN FRAGLICH
Nicht bestätigt wurde ein Bericht der "Berliner Zeitung", wonach die Koalition erwägt, klassische Handwerksleistungen steuerlich zu fördern. Damit könnten dann auch Rechnungen von Elektrikern oder Klempnern von bis zu 600 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Keine Bestätigung gab es auch für von der Zeitung beschriebene Überlegungen zur Auflage eines Kreditprogramms der KfW-Bankengruppe[KFW.UL] im Volumen von einer Milliarde Euro zur Förderung des Energiesparens.
Ein Bericht der "Rheinischen Post", wonach der Betrag zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte abgesenkt und durch das Streichen der Eigenheimzulage finanziert werden solle, wurde hingegen in Koalitionskreisen zurückgewiesen. Während die Beitragssenkung über zehn Milliarden Euro kosten würde, bringt das Streichen der Eigenheimzulage im ersten Jahr lediglich 223 Millionen Euro. Weil die größte Steuererleichterung des Staates auch Thema des Job-Gipfels ist, wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat seine Beratungen über die Zulage nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, verschieben.
Schröder will nach seiner Regierungserklärung im Bundestag auf einem Job-Gipfel mit Vizekanzler Joschka Fischer, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber über Schritte zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beraten. Merkel kündigte im "Handelsblatt" eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung in der Steuerpolitik an, warnte aber vor all zu großen Erwartungen. Für eine wirkliche Entlastung der Firmen gebe es nur wenig Spielraum.
gwb/ker/rbo