Und noch ein bissel Propaganda mehr...
Wer bei uns so alles abkassiert
Wie nie zuvor macht die Öffentliche Hand lange Finger in den Geldbörsen der Allgemeinheit, um die Umwandlung Deutschlands in eine „multikulturelle Gesellschaft“ zu finanzieren. Wohlgemerkt: Verantwortlich dafür sind nicht die Ausländer. Sie nehmen’s halt, wie’s kommt. Die Schuldigen sitzen in Chefetagen herrschender Politik. In dieser Serie weisen wir nach, in welch gewaltigem Ausmaß „Multikulti“ aus öffentlichen Kassen subventioniert wird.
„Ganz und gar unsinnige Migrationsmuster“
Führende Wirtschaftswissenschaftler fordern seit geraumer Zeit schon, Abschied von der Illusion zu nehmen, dass die Zuwanderung mehr ökonomischen Nutzen als Nachteil bringe. Ihre Einsprüche gegen übermäßigen Ausländerzustrom, ihre Mahnungen zu Zuwanderungsbegrenzung werden von herrschenden Politikern in den Wind geschlagen.
So spricht der Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Dr. Hans-Werner Sinn, von „ganz und gar unsinnigen Migrationsmustern“, die kennzeichnend für die obwaltende Zuwanderungspolitik seien. Er rechnet vor, dass der Bestand an Zuwanderern auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt der Bundesrepublik um praktisch genau jene Millionen gewachsen sei, um die sich die Arbeitslosigkeit bei den Einheimischen erhöht habe. (Sinn in: „Die Welt“ vom 21. Oktober 2004).
Insbesondere warnt Prof. Sinn vor den Folgen der EU-Osterweiterung. In „ifo-Standpunkt“ Nr. 53/2004 schrieb er: „Die Konsequenz der Immigration in die westeuropäischen Sozialstaaten wird eine Erosion dieser Staaten selbst sein. Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art Abschreckungswettbewerb zurückschrauben, weil keiner zum Ziel der Wohlfahrtswanderungen werden will. Es wird eine ‚Agenda 2010’ nach der anderen geben, und im Endeffekt wird Europa nur noch so sozial sein können, wie es die USA sind.“ Sinn fordert den Stopp des „Rechts der Migration in den Sozialstaat“ und:
„Das Heimatland müsste für die Sozialleistungen an nicht erwerbstätige Zuwanderer zuständig bleiben.“
In der Reihe „Europathemen“ der Bundeszentrale für politische Bildung (Internet:
www.bpb.de/themen) äußerte Prof. Sinn voriges Jahr eine Prophezeiung, die bereits Wirklichkeit wird: Zuwanderer aus dem EU-Erweiterungsraum werden den hiesigen Wirtschaftsstandort „in die Zange nehmen und seine ohnehin geschwächte Wettbewerbsfähigkeit weiter verringern ... Die fundamentalen Probleme werden nach der Ost-Erweiterung nur noch deutlicher zu Tage treten.“
„Negative volkswirtschaftliche Gesamt-Bilanz“
Diplom-Volkswirt Dr. Karl H. Pitz (Macro-Analyst, Frankfurt am Main) hat sich mit dem Thema „Zuwanderung – Einwanderung und die Folgen für Arbeitsmarkt, Umwelt, verteilungsknappe Ressourcen“ befasst (
www.macroanalyst.de). Er stellt fest:
„Einwanderung ist ein Feld, auf dem in auffälliger Weise Fakten ignoriert und reichlich irreführende Szenarios vorgetragen werden ... Trotz der negativen volkswirtschaftlichen Gesamt-Bilanz sind die ökonomischen Anreize für Zuwanderer nach wie vor hoch. Die Steuerung der Zuwanderung ist überfällig.“ Dr. Pitz ruft in Erinnerung, was eigentlich auch jedem Politiker klar sein müsste, bei vielen Etablierten aber ohne Belang zu sein scheint: „Historisch gesehen ist das Nettovermögen des Staates von den deutschen Steuerzahlern (real: Erwerbstätigen) aufgebaut und von Generation zu Generation kollektiv vererbt worden. Jeder hier dauerhaft anwesende Zuwanderer jedoch ist ab Grenzübertritt sofort Nutznießer des Infrastrukturvermögens. Sofern Zuwanderer Arbeitsplätze finden und erwerbstätig werden, tragen sie von dann an wenigstens über ihre Steuerleistungen dazu bei, die Lasten der Staatsschulden zu tragen.
Jeder Zuwanderer jedoch, der niemals eine aktive Arbeit aufnimmt, zieht lediglich Nutzen aus der Aktivseite, ohne einen Beitrag dazu zu leisten.“
Und gerade darin liegt das Hauptproblem: Nur noch jeder vierte ausländische Staatsbürger in der Bundesrepublik ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ein Einzahler in die Sozialsysteme. Drei Viertel sind es nicht. Nimmt man alle Personen in Deutschland mit „Migrationshintergrund“, also auch die in den letzten Jahren Eingebürgerten oder die mit Mehrfachstaatsbürgerschaft (sie werden in den amtlichen Statistiken grundsätzlich nur unter dem Rubrum „Deutsche“ geführt), nicht zu vergessen die schätzungsweise anderthalb Millionen Illegalen, ergibt sich, dass nur noch kaum jeder Fünfte aus der Fremde Einzahler in die Sozialsysteme ist, während dies bei gut 80 Prozent nicht der Fall ist.
„You cannot have free immigration and a welfare state“
Dr. Pitz fährt fort: „Von 1970 bis heute wurden technische und organisatorische Leistungen vorangetrieben, die die Unternehmen immer effizienter machten. Produktivitätssteigerungen traten ein, die das gleichzeitig nachlassende Wachstum des Inlandsprodukts spürbar übertrafen. Die Folge: Die Nachfrage nach Arbeit schrumpfte. Im Trend wurden Jahr für Jahr 0,6 Prozent weniger Beschäftigungsstunden benötigt. Gleichzeitig wurde Deutschland zum Zuwanderungsland. Ausländer wanderten zu Millionen ein. Da sie auf einen ohnehin schrumpfenden Arbeitsmarkt stießen, fand eine immer größer werdende Zahl von ihnen keine Arbeit. Ihr Beschäftigungsgrad sank, ihre Arbeitslosenquote stieg ... In der Konkurrenz um die ständig weniger werdenden Arbeitsplätze wurden auch Inländer verdrängt. Die Arbeitslosigkeit schwoll beträchtlich an ... Volkswirtschaftlich gesehen bewirkten die Zuwanderer nichts anders als eine weitere Aufstockung der bereits vorhandenen Überkapazität an Arbeit.“
Zum weiteren Zustrom von Ausländern stellt Dr. Pitz fest: „Man sollte denken, dass alle politische Kraft zunächst darauf konzentriert würde, die schon vorhandenen überschüssigen Arbeitsreserven im eigenen Land zu nutzen, bevor man darüber nachdenkt, wie viel Einwanderung gebraucht wird ... Wird in dieser Situation zusätzlich auf Einwanderung gesetzt, muss sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschärfen.“ Pitz zitiert ein zynisch anmutendes Wort von Milton Friedman, dem „Guru“ der so genannten Neoliberalen (aus ihren Reihen wird grenzenlose Migration gepredigt): „You cannot simultaneously have free immigration and a welfare state.“ Also: Freie Einwanderung und Wohlfahrtsstaat zugleich könne man eben nicht haben.
Dr. Pitz’ Fazit zur Migration und deren Folgen für den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft insgesamt: „Die Vorausberechnung von Angebot und Nachfrage ergibt, dass die Einwanderung – eigentlich zur wirtschaftlichen Entlastung gedacht – selbst zur wirtschaftlichen Last wird.“
„Magnetische Anziehungskraft ausschalten!“
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Professor Karl-Heinz Dignas, Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Emden („Zuwanderung – das heruntergespielte Problem; „Emder Zeitung“, 28. Februar 2004): Es spiele sich „eine millionenfache Einwanderung gerade von Minderqualifizierten“ ab, für die massiv draufgezahlt werden müsse. Dignas weiter:
„Niemand kann von der heimischen Bevölkerung erwarten, dass sie auf Dauer auch dann Ausländer ins Land lässt, wenn für sie daraus mehr Kosten als Nutzen entstehen.“ Die „Skepsis der deutschen Bevölkerung gegenüber der Zuwanderung“ sei „unter den heutigen Bedingungen zumindest teilweise berechtigt“.
Der Wirtschaftsprofessor gibt zu bedenken: „Hier in Deutschland können die Zugewanderten von der Infrastruktur und anderen Sachleistungen profitieren, während sie selbst nur geringe Steuern und Abgaben zahlen. All das macht Deutschland für Bewohner der Länder, in denen solche Leistungen so gut wie nicht existieren, zu einem ‚Gelobten Land’ ... Auch auf die Menschen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten wird der Zuwanderungsmagnet deutscher Sozialstaat seine Wirkung nicht verfehlen.“
Politikern, die das Problem herunterspielen, wirft Dignas vor, sie würden sich „einer nicht ungefährlichen Illusion hingeben“; es werde eine „Politik des Verschweigens“ betrieben, hinter der „offensichtlich die Angst vor der Meinung des Volkes steckt“.
Der Professor hält es angesichts des Migrationsdruckes aus den EU-Erweiterungsländern für „sinnvoll, zunächst einmal für die Zuwanderer die Leistungen des Sozialstaates zu streichen, um somit seine magnetische Anziehungskraft auszuschalten“.
q: die welt
...können aber auch ganz lieb sein 
und kann diese leider nur in zwei gruppen einordnen 
