Die im Februar von den EU-Justizministern beschlossene Datenspeicherung von Telefongesprächen und anderen Telekom-Daten kommt offenbar auch den US-Behörden zu Gute. Laut der in Malmö erscheinenden schwedischen Tageszeitung "Sydsvenskan" (Freitag-Ausgabe) fand eine Woche nach dem EU-Ministerrat am 21. Februar in Brüssel ein Treffen auf hohem Niveau in Wien statt, bei dem sowohl der österreichische Ratsvorsitz als auch die EU-Kommission den Amerikanern den Zugriff auf die von den einzelnen EU-Staaten gespeicherten Daten aus Telefongesprächen, SMS und E-Mails zugesichert hätten.
"Sydsvenskan" nannte als Quelle für diese Information ein Protokoll von dem Treffen, das am 2. und 3. März in Wien stattgefunden haben soll. Die US-Delegationsleiterin Elisabeth Verville, eine Sondergesandte des State Department, hatte demnach angekündigt, die USA würden jedes EU-Land einzeln kontaktieren, um sich zu versichern, dass die im Rahmen der EU-Richtlinie zur Telekom-Datenspeicherung gesammelten und gespeicherten Informationen auch US-Sicherheitsbehörden wie dem FBI zugänglich gemacht werden. Sowohl die österreichische Delegation als auch die EU-Kommission hätten dies zugesagt, heißt es in dem Bericht in der schwedischen Tageszeitung. (kurier.at)
USA dürfen EU belauschen
Das ist genau das Problem mit irgendwelchen Ausnahmegenehmigung zur Datenerfassung: Was dann hinterher mit den Daten passiert, kann kein Mensch mehr kontrollieren!!!!
