Afrikanische Präsidenten über Merkel verärgert

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Die Bundeskanzlerin hat dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe die Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. Von afrikanischer Seite erfolgten erboste Reaktionen. Das eigentliche Thema der "strategischen Partnerschaft" tritt bei dem EU-Afrika-Gipfel in den Hintergrund.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon scharf kritisiert. In Simbabwe würden die Menschenrechte missachtet, das Land schade „dem Ansehen des neuen Afrika“, sagte sie.
Ihre offenen Worte sorgten für erboste Reaktionen afrikanischer Staaten. Das eigentliche Gipfel-Ziel, der Aufbau einer „strategischen Partnerschaft“, trat am ersten Tag des als historisch angekündigten Treffens in den Hintergrund.

Simbabwe sei Beispiel für ein Land, in dem wir „Zeuge von schlechter Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten werden müssen“, sagte Merkel vor mehr als 70 Staats- und Regierungschefs beider Kontinente. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden."

Sie verwies darauf, dass ein bereits für 2003 geplanter zweiter EU-Afrika-Gipfel am Streit über eine Teilnahme Mugabes geplatzt war. Diesmal boykottierte der britische Premierminister Gordon Brown den Lissabon-Gipfel, verhinderte seine Ausrichtung aber nicht. In der Bewertung der Lage in Simbabwe sei sich „die ganze Europäische Union einig“, betonte Merkel an die Adresse Londons gerichtet. Mugabe selbst nahm die Schelte mit versteinerter Miene zur Kenntnis und äußerte sich nicht öffentlich.
Senegals Präsident Wade ist erbost
Offen erbost reagierte der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade. „Es ist nicht in Ordnung, ein Problem zwischen zwei Ländern zu einem Problem zwischen zwei Kontinenten zu machen“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Europa habe zudem kein genaues Bild über die Bedingungen in Simbabwe. „Notwendig sind genaue Informationen.“

Zwar schätze er Merkels Eingangsrede beim EU-Afrika-Gipfel, ihre Kritik beruhe jedoch auf „ungenauen“ Informationen, sagte Wade. „Wer kann heute sagen, dass die Menschenrechte in Simbabwe stärker verletzt werden als in anderen afrikanischen Ländern?“, fragte Wade während einer Pressekonferenz nach Merkels Rede. „Leider sind die im Westen verbreiteten Informationen falsch. Alles was berichtet wird, ist falsch, ist nicht wahr“, fügte der senegalesische Staatschef hinzu.
Er habe mit Vertretern von Regierung und Opposition in Simbabwe gesprochen, untermauerte Wade seine Ausführungen. Simbabwe sei kein zerfallender Staat, der simbabwische Präsident Robert Mugabe kein Staatschef vor dem Sturz. Zwar unterstütze er nicht Mugabes Enteignungspolitik. Aber Europa habe sich in dem Konflikt auf die Seite Großbritanniens geschlagen, statt zu vermitteln, und den Konflikt auf diese Weise von der bilateralen auf eine transkontinentale Ebene gehoben, sagte Wade mit Blick auf die Enteignungen weißer Farmer in Simbabwe.
Südafrikas Präsident Mbeki kritisiert Merkel
Auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der in Simbabwe zwischen Regierung und Opposition vermittelt, machte deutlich, dass er Merkels Vorstoß für fehl am Platz halte. Die afrikanischen Regierungen machten viele Schritte, um nicht in die dunklen Tage der Nachkolonialzeit zurückzufallen. „Aber ich betone, dass wir das aus eigener Übereinkunft machen. Wir haben die notwendigen Schritte aus der Vergangenheit gelernt.“
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy blieb auffallend neutral. Er stimme „generell“ mit Merkels Position überein. Aber Mugabes Gegenwart in Lissabon sei nicht das wichtigste Thema.
Bundeskanzlerin hält Gipfel für Meilenstein
Merkel gab sich dennoch optimistisch, dass der zweite EU-Afrika-Gipfel nach der Premiere im Jahr 2000 in Kairo „ein Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Beziehung zwischen beiden Kontinenten“ werde. „Wir haben sieben Jahre gebraucht, um diesen Gipfel wieder abzuhalten. Zwar habe sich der Grund für diese lange Zeit, die Situation in Simbabwe, nicht verbessert. „Aber wir wissen um die strategische Notwendigkeit.“
Am Sonntag wollen die Delegationen eine „strategische Partnerschaft“ und einen Aktionsplan verabschieden. Er soll die Zusammenarbeit auf den Gebieten Sicherheit, gutes Regieren, Entwicklung, Handel, Migration und Umweltschutz deutlich verbessern. Mit regelmäßigen Treffen der EU- und AU-Präsidenten und der Außenminister soll ein institutionelles Fundament geschaffen werden, um die Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen. „Ich glaube, dass die EU-Afrika-Strategie ein neuer qualitativer Schritt ist. Es ist wichtig, dass wir in drei Jahren wieder zusammenkommen, um Resümee zu ziehen“, erklärte die Bundeskanzlerin.

Der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Socrates nannte es „einen Fehler“, dass man sieben Jahre bis zum zweiten Gipfel habe verstreichen lassen: „Die Beziehungen zwischen den Kontinenten haben gelitten, wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Die Delegationen der 53 afrikanischen und 27 EU-Staaten vertreten 1,5 Milliarden Menschen, die Hälfte der in den UN vertretenen Bevölkerung.

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da muss ich unsere angela mal richtig loben! ich finde es gut wie sie die menschenrechte anmahnt und da wirtschaftliche interessen in den hintergrund rückt.
der britische premieminister ist übrigens wg. der teilnahme mugabes erst gar nicht angereist.
besser ist es aber wie angela merkel es gemacht hat, sie hat öffentlichkeit zu dem thema hergestellt.

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Ich bin da nicht ganz so erfreut über die Vorgehensweise.

Denn dieser Gipfel ist sehr wichtig für die Entwicklung Afrikas und damit direkt von etwa 1 Milliarde Menschen.
Zusätzlich natürlich auch für Europa bezogen auf Handel und Flüchtlingsströme.

Nun ist dieser Gipfel also der erste seit 7 Jahren und Merkel tritt direkt mit der Tür ins Haus. Nicht nur das fast alle Afrikanischen Länder, die Verurteilung aufgrund der mangelden Sachkenntniss zurückgewiesen haben, sondern nun haben auch noch praktisch alle afrikanischen Länder die Handelvserträge abgelehnt(Ein Grund könnte eben die Verstimmung über Merkel sein!).

Aber die Argumentation mit den Menschenrechten ist ein ganz dünnes Eis. Zum einem haben die afrikanischen Führer sicherlich recht, wenn sie darauf hinweisen das Merkel nicht wirklich exakte Informationen hat, denn mit Sicherheit haben sie die nicht mal selber.

Und zum anderen ist es auch noch Gefährlich, weil gerade Deutschland und die EU für riesige Waffenlieferungen nach Afrika verantwortlich sind.
Berichte von Amnesty International findet man u.a. hier

Nicht das wir uns hier falsch verstehen, auch ich bin ganz sicher für die strikte Einhaltung von Menschenrechten. Aber zum einem hätte ich mir nach der sowieso angespannten Lage zwischen Afrika und Europa etwas mehr diplomatisches Geschick gewünscht.
Zum anderen muss man sich einfach mal die Frage stellen, warum es in solch Armen Ländern immer wieder zu bewaffneten Konflikten kommt, bzw. strikten Menschenrechtsverletzungen kommt.

Eine interessante These von Fareed Zakaria in seinem sehr guten Buch Das Ende der Freiheit?
besagt(und gründet auf der Idee von James Madison, einem der Gründungsväter der USA), das bevor man Demokratie(und die damit verbundenen Begriffe von Freien Wahlen, legitime Führung, Rechtsstaatilichkeit etc.)in einem Land einführen kann, muss der Staat erst seine Bürger unter Kontrolle bringen, dann sich selbst. Ordnung als Bedingung der Freiheit.
Was ich damit sagen möchte ist, das um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, praktisch immer materieller Wohlstand nötig ist. Und das dieser nur erreicht wird durch Ordnung und diese eben nur wenn man die Bürger unter Kontrolle hat.
Historisch betrachtet haben sich gerade die Staaten fabelhaft entwickelt, die in den 50 und 60er Jahren von westl. Intellektuellen als reaktionär verschriehen wurden. Also Militärdiktaturen in Ostasien(Südkorea, Taiwan etc.) - wenn man sich den Verlauf anschaut so ist kennzeichnend für Ihre Entwicklung eine etappenweise Institutionalisierung der Macht - und am Ende eben die Stabilität die ein Staat braucht um sich zu entwickeln.

Genau dies ist in Afrika nie geschehen. Und auch ein Grund dafür warum ich persöhnlich Bono für einen Spinner halte, obwohl ich gute Absichten unterstelle.
Die Länder in Afrika sind so instabil, und gekennzeichnet vonKriegen, Korruptzion und Machtkämpfen, wie Missbrauch - das es schlichtweg unmöglich ist, eine Seite zu unterstützen(was ja eine Forderung ist!). Wen will man da unterstützen.
Würden wir nun Simbabwe als Beispiel nehmen - sicher Mugabe ist kein "lupenreiner Demokrat" wie Putin
aber Fakt ist, das beide sich in einer Phase befinden in der ein Land erst geordnet werden muss.
Wenn man also nun die Opposition in Simbabwe unterstützen würde, dann hätte das zum einem ganz sicher einen weiteren bewaffneten Konflikt zur Folge - mit noch mehr Menschenrechtsverletzungen und am Ende einen Despoten wie Mugabe von dem wir nicht wissen ob er nicht noch schlimmer ist.
Der Schlüssel aus meiner Sicht, ist die Afrikanischen Länder zu mehr Wohlstand zu führen(Über den Handel und den Abbau von Strafzölle für afrikanische Güter). Wenn sich die afrikanischen Länder stabilsieren könnten und nicht immer wieder in sich selbst zusammen fallen würden, dann könnte man Schritt für Schritt vorgehen(Wie die Beispiele in Asien und auch Südamerika zeigen).

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Simbabwes offizielle Regierungsseite


Also diese Seite sagt doch mehr als tausend Worte