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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss im Haushalt
für das nächste Jahr nach einem "Spiegel"-Bericht eine Finanzierungslücke in
Milliardenhöhe schließen. Gegenüber der aktuellen Finanzplanung bestehe "ein
Problem in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro jährlich", zitiert das
Nachrichtenmagazin aus einer Vorlage der Haushaltsabteilung des
Bundesfinanzministeriums. Der Sprecher des Ministeriums, Jörg Müller, nannte den
Bericht am Samstag reine Spekulation.
Nach Darstellung des Magazins gibt das Papier einen Zwischenstand über das
Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Die Beamten regen darin demnach auch
Einschnitte in gesetzlich zugesagte Leistungen des Bundes an. "Ohne gesetzliche
Schritte wird die Lücke nicht nachhaltig zu schließen sein", heißt es laut
"Spiegel" in dem Schreiben. Als Ursachen für das Haushaltsloch würden unter
anderem höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt, die geringe Gewinnüberweisung der
Bundesbank und der schleppende Subventionsabbau angeführt.
REGIERUNG RECHNET WEITERHIN MIT 5 MILLIARDEN EURO AUS AMNESTIE
Ministeriumssprecher Müller erklärte, sichere Prognosen möglicher Be- und
Entlastungen im laufenden Jahr seien noch nicht möglich. Das Kabinett wolle sich
am 23. Juni mit dem Bundeshaushalt für das nächste Jahr befassen. Der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter Rexrodt, sagte, der
Haushalt 2005 sei "Makulatur, bevor er endgültig aufgestellt ist". Das
zusätzliche Defizit dürfe sogar mehr als 10 Milliarden betragen.
Die Bundesregierung rechnet weiter mit Einnahmen von fünf Milliarden Euro
aus der so genannten Schwarzgeld-Amnestie. Das Finanzministerium wies am Samstag
einen "Focus"-Bericht zurück, wonach die Erwartungen für 2004 auf drei
Milliarden Euro zurück gefahren worden seien. Das Magazin meldete unter Berufung
auf die Deutsche Steuergewerkschaft, die Einnahmen seien im März zwar deutlich
gestiegen. Dennoch seien seit Jahresbeginn bisher nur 100 Millionen Euro in die
Kassen des Fiskus geflossen. Im Zuge des Steueramnestie-Gesetzes können seit
Januar nicht deklarierte Einnahmen nachversteuert werden./tl/DP/he
Quelle: News (c) dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH
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