KAMPF GEGEN STEUERFLUCHT
DGB will Bankgeheimnis abschaffen - in ganz Europa
In Deutschland ist das Bankgeheimnis schon aufgeweicht, für DGB-Chef Sommer aber ist das nur ein bescheidener Anfang. Er fordert, das Bankgeheimnis komplett zu kippen - auch in Luxemburg und anderswo in der EU.
AP
Gewerkschafter Sommer: Neues Geld für die maroden Sozialsysteme muss her
Köln - "Um Steuerflucht zu verhindern, sollte das Bankgeheimnis EU-weit fallen", sagte Michael Sommer der Zeitung "Express." Sommer erhofft sich von der Reform einen zweistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen. Damit sollten die Sozialsysteme gestärkt und das Bildungswesen finanziert werden. "Alle Arten von Einkommen müssen besteuert werden."
Sommer sagte, die solidarische Finanzierung müsse die Grundlage des Gemeinwesens sein. "Sie ist es aber nicht, weil nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern direkt abführen müssen. Alle anderen können tricksen - auch legal."
Streichung der Pendlerpauschale zur Debatte gestellt
Die Bundesregierung will Detailregelungen zum Bankgeheimnis überprüfen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapierspekulationen in den Jahren 1997 und 1998 für ungerecht und verfassungswidrig erklärt hatte.
Das Bankgeheimnis selbst stehe aber nicht zur Disposition, hatte das Bundesfinanzministerium erklärt. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht sich für eine Erhaltung des Bankgeheimnisses aus.
Sommer zeigte sich bereit, bei der Streichung von Subventionen über die Pendlerpauschale zu reden. Auf der anderen Seite müssten dann die Freibeträge für die Arbeitnehmer erhöht werden. Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit sollte aber weiterhin steuerlich belohnt werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,292728,00.html
