Wahlen in Italien
11.04.06 22:32
Berlusconi macht Prodi Sieg streitig
Romano Prodi hat Italiens Parlamentswahl dem vorläufigen Endergebnis zufolge knapp gewonnen. In beiden Parlamentskammern erreichte der Politiker eine hauchdünne Mehrheit für sein Mitte-links-Bündnis. Nun droht eine politische Schlammschlacht.
"Wir haben gewonnen", sagte Prodi am Dienstag. Der amtierende Premier Silvio Berlusconi weigerte sich am Abend jedoch, den Wahlsieg anzuerkennen: "Keiner kann den Sieg für sich reklamieren."
Italien droht damit eine politische Schlammschlacht. Der knappe Wahlausgang drückte am Dienstag bereits den italienischen Aktienmarkt deutlich ins Minus. Der Leitindex MIB gab über zwei Prozent nach. Banken zählten zu den größten Verlierern. Analysten begründeten dies mit der Furcht vor einem Stillstand bei den notwendigen Reformen im Land.
Prodis Mitte-links-Bündnis hat nach Angaben des Innenministeriums einen Vorsprung von nur rund 25.000 Stimmen auf Berlusconis Rechtsallianz - das sind weniger als 0,1 Prozentpunkte. Im Abgeordnetenhaus kommt Prodis Bündnis dennoch auf 348 von 630 Sitzen. Grund dafür ist ein neues Wahlgesetz, das Berlusconis Koalition Ende 2005 geändert hatte. Es belohnt den Wahlsieger ungeachtet der Größe seines Vorsprungs mit einer absoluten Mehrheit der Sitze in der ersten Parlamentskammer.
Auch im Senat - der zweiten Kammer - erreicht das Mitte-links-Bündnis dem Innenministerium zufolge mit 158 Sitzen eine knappe Mehrheit, Berlusconis Rechtsallianz kommt dagegen nur auf 156. Den Ausschlag gaben letztlich die Stimmen der im Ausland lebenden Italiener.
Über einen Tag nach Schließung der Wahllokale waren deren Stimmen am Dienstag noch nicht komplett ausgezählt. Prodis Sieg könnten sie nicht mehr umkehren, so das Innenministerium.
Berlusconi: "Viele, zu viele Unregelmäßigkeiten"
Berlusconi zweifelte die Auszählung der Stimmen an. Es gebe "viele, zu viele Unregelmäßigkeiten", sagte der 69-jährige Ministerpräsident, ohne konkreter zu werden. Industrieminister Claudio Scajola hatte zuvor eine Neuauszählung der als ungültig gewerteten Stimmzettel gefordert.
Der Premier schlug eine große Koalition nach Vorbild Deutschlands vor - was Prodi aber noch am Abend ablehnte. Gleichzeitig drohte Berlusconi dem Wahlsieger: "Ich denke nicht, dass es gut für das Land wäre, mit einer Art Bürgerkrieg weiterzumachen."
Prodi dagegen nahm bereits am Nachmittag Glückwünsche der Regierungen in Frankreich und Luxemburg entgegen. Später gratulierten auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Prodis Nachfolger in diesem Amt, und Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der amtierende EU-Ratspräsident.
"Meine Regierung wird politisch und technisch stark sein und wird die Regierung aller Italiener sein, auch derer, die mich nicht gewählt haben", sagte Prodi. Der 66-Jährige kündigte an, Europa werde im Mittelpunkt seiner Politik stehen. Zudem stellte er einen schnellen Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak in Aussicht.
Quelle: ftd
__________________
Schöne Grüße
OMI
|
