Was die Große Koalition diese Woche wieder falsch gemacht hat

[simplify]

Heute Gesundheitsreform
Von Guido Westerwelle


Seit dieser Woche ist die Katze aus dem Sack. Angela Merkel sagt:
Die Gesundheitsreform kommt. Für jeden Bürger wird es teurer.

Gesundheit ist unser kostbarstes Gut. Jeder will Sicherheit bei Schicksalsschlägen. Aber unsere Krankenkassen sind krank. Sie machen Defizite. Die Beiträge steigen. Die Bürger spüren: Wir haben längst eine Zwei-Klassen-Medizin. Das planwirtschaftliche Gesundheitssystem ist kaputt.


Wir brauchen ein neues. Was wir nicht brauchen: noch eine angebliche Jahrhundertreform, die wieder nur ein paar Monate hält. Das hatten wir oft genug. Frau Schmidt und Herr Seehofer lassen grüßen.

Die Regierung bastelt an einem „Gesundheitsfonds“. Darüber streiten jetzt Schwarze und Rote, CDU und CSU, Kanzlerin und Länder-Chefs. Klar ist: Jeder soll mehr zahlen für das alte, marode System. Schwarz-Rot will eine sozialistische Zwangskasse. Die 10 Prozent, die privat versichert sind, werden in das kaputte System gezwungen. Besser wäre: Für die anderen 90 Prozent der Bürger endlich ein vernünftiges Gesundheitssystem aufzubauen.

Dazu droht die Regierung mit einem Gesundheits-Soli. Das wäre nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung noch ein Steuerhammer. Bald droht dann der Renten- oder Pflege-Soli. Und obendrauf kommt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt im Klartext: Für viele noch mal über 100 Euro mehr im Monat. Schwarz-Rot macht alles komplizierter, bürokratischer, teurer.

Hat Planwirtschaft schon einmal funktioniert? Nein. Warum soll sie dann bei der Gesundheit funktionieren?

Merkt denn keiner: Ein Faß ohne Boden füllt man nicht, indem man mehr Milliarden hineinkippt! Man muß das Faß neu zimmern.

Wir brauchen Wahlfreiheit statt Kassensozialismus. Im Gesundheitswesen heißt Freiheit: Alle Bürger müssen sich versichern, damit sie geschützt sind. Aber wie, wo und zu welchen Bedingungen sich jeder versichert, entscheidet er selbst. Jede Versicherung muß ein Paket mit Grundleistungen anbieten. Das schafft Konkurrenz, belebt das Geschäft und drückt die Kosten. Damit nicht einige wenige Funktionäre profitieren – sondern alle Bürger.




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[romko]

Für die anderen 90 Prozent der Bürger endlich ein vernünftiges Gesundheitssystem aufzubauen.

Die Frage ist wie soll das aussehen?

Dazu droht die Regierung mit einem Gesundheits-Soli.

Bitte klärt mich auf, was ist darunter genau zu verstehen?

... Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Für viele noch mal über 100 Euro mehr im Monat.

Warum nicht? Ich glaub nicht dass da sehr viele viel zahlen müssen, sicher keine 100 Euro und wenn, dann tut es ihnen weniger weh als den unteren Sozialschichten.

bürokratischer

Ich wage mal zu behaupten, dass dies Euer Hauptproblem ist und Kostenfaktor Nummer 1!

Merkt denn keiner: Ein Faß ohne Boden füllt man nicht, indem man mehr Milliarden hineinkippt! Man muß das Faß neu zimmern.

Oder das Fass dichten, damit kein Wasser mehr durch die Ritzen rausfließen kann.

Jede Versicherung muß ein Paket mit Grundleistungen anbieten. Das schafft Konkurrenz, belebt das Geschäft und drückt die Kosten. Damit nicht einige wenige Funktionäre profitieren – sondern alle Bürger.

Grundpaket? Und wenn meine Krankheit Leistungen erfordert die über dieses Grundpaket hinausgehen, dann darf ich mich wohl dumm und dämlich zahlen - oder sterben!

[simplify]

Was die Große Koalition diese Woche wieder falsch gemacht hat

Heute: Beitragserhöhungen

Von Guido Westerwelle


Ein Handwerker in Deutschland muß fünf Stunden arbeiten, um eine einzige Arbeitsstunde eines anderen Handwerkers zu bezahlen. Das zeigt: Wir haben keinen Mangel an Arbeit. Sondern wir haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit.



Daß Arbeit so teuer ist, liegt nicht an den Löhnen. Deutschland war nie und wird nie ein Niedriglohnland. Viel zu teuer sind aber die Lohnzusatzkosten: Abgaben, Steuern und Bürokratie. Das kostet Arbeitsplätze.

Und was macht die Bundesregierung? Die Steuern steigen wie nie zuvor. Die Bürokratie wird ausgeweitet. Und nach dem Beitrag für die Rente steigt nun auch noch der Beitrag für die Gesundheit.

Diese Woche hat sich Schwarz-Rot von dem Ziel verabschiedet, die Lohnzusatzkosten zu senken. Die Regierung bricht schon wieder ein Wahlversprechen.

Wer Arbeit in Deutschland noch teurer macht, fährt die Wirtschaft an die Wand. Wer so regiert, wird zum Geisterfahrer der Weltwirtschaft.


Die Krankenversicherung wird für alle Bürger teurer, ohne daß das Gesundheitswesen besser wird. Es wird nichts umgebaut. Es wird nur wieder abkassiert. Dazu will Schwarz-Rot einen „Gesundheitsfonds“. Diese bürokratische Geldsammelstelle hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Das ist Planwirtschaft. Seit der DDR weiß doch jeder: Planwirtschaft funktioniert nicht!


Wir brauchen Wahlfreiheit statt Kassensozialismus. Alle müssen versichert sein. Aber wie, wo und zu welchen Bedingungen man sich versichert, soll jeder Bürger selbst frei entscheiden.

Schwarze und Rote giften sich gegenseitig an. Dabei behaupten beide doch, sie hätten sich geeinigt!

Teil ihres faulen Kompromisses von Montag ist: mehr Steuergeld für die Krankenversicherung. Doch nun hat Angela Merkel hier gestern gesagt: „Eine weitere Steuererhöhung nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung kann ich nicht verantworten.“ Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Union und SPD keilen weiter. Die Zerbröselung dieser Koalition beginnt. Das kann in Neuwahlen enden. Gut wäre das – für Schwarz-Rot-Gold.



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[Tester32]

Ich teile Guidos Meinung zum Gesundheitsfonds nicht. Der Fonds ist notwendig, weil es der erste Schritt in Richtung Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Löhnen ist. Diesen Schritt halte ich prinzipiell für richtig. Viel weiter könnte man eh noch nicht gehen, ohne einen Aufschrei im Land zu verursachen. Somit ist nur der erste Schritt getan, dieser aber richtig.