der war in niedersachsen ministerpräsident, nachfolger von altkanzler schröder.
die dann kommende wahl hat er verloren. die SPD wusste mit ihm nix besseres anzufangen, als ihn zum "pop-beauftragten" der SPD zu machen
erst in der grossen koalition konnte er dann wieder minister werden.
die SPD macht sich jetzt vor den NRW wahlen fein für die linkspartei. die hat als vorraussetzung für eine koalition von der SPD den bruch mit hartz IV gefordert.
das die SPD sich jetzt in die büsche schlägt verwundert mich allerdings nicht. bei der bevölkerung wird schon im nächsten jahr die CDU als erfinder von hartz IV gelten. genauso wie der einsatz in afghanistan und auf dem balkan. naja, die mehrwertsteuer wurde ja auch von der CDU um 3% erhöht. bekanntlich war die SPD immer schon gegen die "merkelsteuer"
gut finde ich natürlich, dass auch leute mit grossem grund und immobilienbesitz zukünftig hartz IV bekommen. eine prüfung des vermögens soll ja wegfallen.
was ich nicht verstehe, warum nur 8,50€ mindestlohn? wären nicht 10€ oder 12 € besser?
