Veränderungsvorschläge der warscheinlich zukünftigen Bundesregierung

[Tester32]

Hat jemand bereits die Auswirkungen der CxU-Pläne auf Familien mit 1-3 Kinder durchgerechnet? Einerseits soll ja die MwSt. steigen, aber andererseits die Kinderfreibeträge sollen 8.000 € betragen. Weiß jemand, wie hoch momentan die Kinderfreibeträge sind? Sind sie nicht bereits bei dem minimalen Sozialhilfe-Satz von ca. 7.600€?

Eine weitere Frage ist die KV. Momentan sind Kapitaleinkünfte der Kinder ab ca. 2.500€/Jahr krankenversicherungspflichtig. Wie ist das mit den Pauschalbeträgen gedacht:
1. sind die Kinder in der GKV noch familienmitversichert, oder müssen die Eltern diesen Betrag aufbringen?
2. wenn familienmitversichert, muß man ab der "alten" GKV-Freigrenze von ca. 2.500 die Pauschalbeträge von den Kapitaleinkünften zahlen oder nicht?

Der Hintergrund meiner Gedanken: momentan hebelt die Krankenversicherungspflich für Kapitaleinkünfte ja die Freigrenze von ca. 7.600€ praktisch aus und damit ist es uninteressant, das Geld auf Kinder zu übertragen. Wenn man das beseitigen würde, dann könnte man das Geld auf Kinder übertragen und die Zinseinkünfte davon wären bis zu 7.600 (oder gar 8.000) pro Kind p.a. frei. Bei zwei Kindern plus dem Freibetrag der Eltern von ca. 2.700 kämen so steuerfreie Kapitaleinkünfte von ca. 17-18 kEUR p.a. zusammen!

Obwohl dieses Modell den Hacken hat, daß man das Geld nicht schnell zurück übertragen kann, wenn sich das Gesetz wieder ändert. Aber die Geschwindigkeit der Änderungen von Gesetzen ist ein generelles Problem in Deutschland.

[Stefano]

MWST-Erhöhung geht in Ordnung...hinken hier eh den meisten EU-Ländern stark nach!

Man sollte sich eher mal Gedanken um die "Gesundheitsreform" machen wenn sich da nicht bald etwas ändert beginnt in wenigen Jahren das große sterben

[621Paul]

Hi Stefano,
dass das mit der MWST- Erhöhung i.o. ist, ist deine Ansicht
Das wird einen ungeheuren negativen Aspekt in der Bevölkerung hervorrufen. Das wird Merkel eine 2-stellige Einbuße bringen.
Für mich sind die CDX-Pateien noch keine klaren Sieger.
Man wird sehen.

Gruß
621Paul

[Stefano]

Klaro meine Ansicht...aber ich finds gut das sie das jetzt schon bekanntgeben ...und wir Deutschen sollten mal aufhören auf einem hohen Niveau zu jammern...uns gehts doch mit am besten in germany ...und jetzt müßen halt mal Einschnitte her...auch wenns weh tut...oki es müßen anständige Einschnitte sein!!

Ich seh CDX auch noch lange net vorne...2 stellig denk ich net...mir ists egal wer gewinnt...da allle doch gleich sind...obwohl mancher ist gleicher als gleich... Vertrauen tu ich schon lange keinem Politiker mehr

[OMI]

Union beharrt auf Mehrwertsteuererhöhung - SPD: Trifft die Falschen
17.07.2005


BERLIN (dpa-AFX) - Trotz eindeutiger Ablehnung der Bundesbürger beharrt die Union auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten verteidigten am Wochenende gegen die Kritik des potenziellen Koalitionspartners FDP das Ziel, im Falle eines Sieges bei der erwarteten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent anzuheben. Nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) würde eine höhere Mehrwertsteuer die Konjunktur bremsen und träfe die Falschen. In einem internen Positionspapier Eichels, das der dpa vorliegt, heißt es, rund die Hälfte der 38 Millionen Haushalte seien von einer höheren Mehrwertsteuer betroffen, 'ohne von der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu profitieren'. Die Mehrheit müsse 2006 mit zusätzlicher Belastung von 234 Euro rechnen. Benachteiligt seien vor allem Rentner, Pensionäre, Studenten und Arbeitslose. Der Sozialrechtler Eberhard Eichenhofer sagte der dpa, die von der Union im Gegenzug geplanten Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent entlaste Arbeitnehmer nur marginal. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich nicht begeistert. Eine neue Regierung habe zunächst 'die Aufgabe, die Staatsfinanzen von der Ausgabenseite her zu sanieren', sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg im Deutschlandradio Kultur. Mehrere Unions-Politiker verteidigten das Vorhaben. Die CDU- Vorsitzende Angela Merkel sagte der 'Berliner Zeitung': 'Mit der Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes finanzieren wir die schnelle Senkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozent.' CSU-Chef Edmund Stoiber nannte den Plan in der 'Bild am Sonntag' 'sozial gerecht'. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent etwa auf Lebensmittel bleibe erhalten. Aus der CSU kam die Forderung, diesen Steuersatz auch auf Bier anzuwenden. 'Bier ist ein Lebensmittel wie Brot oder Milch', sagte der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser der 'Bild'-Zeitung. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen stellten sich demonstrativ hinter die Unions-Pläne. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt sagte in Dresden: 'Wir haben keine zusätzlichen Mittel, um Politik zu machen ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer.' Sein Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt räumte ein, es gebe für Arbeitslose und Rentner keinen Ausgleich. 'Aber wenn wir eine solidarische Lastenverteilung wollen, dann können wir nicht irgendeine Gruppe rausnehmen', sagte er der dpa. Hessens Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung im dpa-Gespräch als 'Symbol der Ehrlichkeit'. Ein Sprecher seines Finanzministeriums bestätigte einen 'Spiegel'- Bericht, wonach Koch eine Gesamtbesteuerung von Unternehmensgewinnen auf unter 30 Prozent plane, 'am besten auf 25 Prozent'. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus warf der SPD vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Der Streit über eine Mehrwehrsteuererhöhung sei in Wirklichkeit gar keiner: 'Die SPD sagt's nur nicht und würde es nach der Wahl einfach machen', sagte Althaus der 'Super Illu'. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erneuerte seine Kritik an einer Mehrwertsteuererhöhung. 'Solange wir so hohe direkte Steuern und Abgaben haben, wäre eine Mehrwertsteuer-Erhöhung fatal', sagte er der dpa. Parteichef Guido Westerwelle sagte im ZDF über das Unions- Wahlprogramm, es habe auch Teile, 'die uns überhaupt nicht überzeugen und die wir verhindern wollen. Zum Beispiel Steuererhöhungen'. Laut einer Umfrage des Magazins 'Focus' lehnen zwei Drittel der Deutschen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, in Ostdeutschland sogar 77 Prozent. 24 Prozent der 1012 Befragten votierten dafür./ks/DP/zb

Quelle: dpa-AFX

[PC-Oldie-Udo]

Ja das wird noch sehr spannend, sollte es zu Neuwahlen kommen.
Bin mal gespannt wie sich FDP und die Schwarzen in Sachen MWST Erhöhung einigen werden, wer da einbricht, oder ob sie sich auseinanderdrifften.

Es wäre das erste Mal, sollte die FDP hart bleiben und eigentlich muß sie hart bleiben sonst wird sie ihr Image des Wendehalses niemals los werden.

[PC-Oldie-Udo]

FDP-Wahlprogramm

Radikalumbau der BA soll 15 Milliarden bringen

...

http://www.stern.de/politik/deutschl...en/543469.html

[Auf Wunsch gelöscht]

http://www.ftd.de/politik/deutschlan...nte/16773.html

[PC-Oldie-Udo]

Pendlerflucht aus Merkel-Land
SUBVENTIONSABBAU

Von Jörn Sucher, Prenzlau

Wer kann, verlässt die Uckermark. Weil es in der Heimat von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel keine Jobs gibt, gehen vor allem die Jungen in den Westen. Die Entvölkerung der Region im Nordosten Brandenburgs könnte sich beschleunigen, wenn Union und FDP nach einem Wahlsieg die Pendlerpauschale kürzen.

...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,367354,00.html

[PC-Oldie-Udo]

FDP will Lohnnebenkosten ein
Jahr später senken als Union
03. Aug 11:00

...

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/...ik/351364.html

[PC-Oldie-Udo]

Ich schließe Rentenkürzungen aus"

Er gehört zu Merkels junger Garde, das Unions-Wahlprogramm hat er maßgeblich mitformuliert. Im stern.de-Interview spricht Norbert Röttgen, Einpeitscher der CDU im Bundestag, über Renten, Lafontaine - und die Frage, wer sich um seine Kinder kümmert.

...

http://www.stern.de/politik/deutschl...en/543841.html

[PC-Oldie-Udo]

Kraftwerksbetreiber gegen Merkel-Vorschlag zum Atomstrom

Quelle: http://de.today.reuters.com/news/new...N-20050809.xml

[PC-Oldie-Udo]

Merkel will keinen Superminister - was wird aus Stoiber?


Wahlteam: CSU-Chef nicht dabei. Ex-Richter Kirchhof steht für das Finanzressort bereit. Die CDU-Chefin: "Wir sind eine starke Truppe."

...

http://www.abendblatt.de/daten/2005/08/18/471866.html

[621Paul]

Stoiber wird Frau Merkel den Sieg vermasseln, denke ich.

[PC-Oldie-Udo]

Original geschrieben von 621Paul
Stoiber wird Frau Merkel den Sieg vermasseln, denke ich.

Jedenfalls wird er es versuchen, ob es gelingt liegt an der Clevernis von Schröder