Der Osten verpulvert den Soli

[Stefano]

"Osten vergeudet Geld"

Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzpolitik der ostdeutschen Länder scharf kritisiert. Sofern es nicht gelinge, dort die Neuverschuldung konsequent zu begrenzen und den Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe "ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen", heißt es in der "Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten 'Aufbau Ost' der Länder", die der Zeitung "Die Welt" vorliegt.

Von 2009 an, wenn das Geld aus dem Solidarpakt Jahr für Jahr gekürzt wird, befürchtet das Ministerium eine "weitere drastische Verschlechterung". In der Stellungnahme werde auch bemängelt, dass die neuen Länder und Berlin 2004 erneut Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet haben. Von gut 10,5 Milliarden Euro seien etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden Euro "vergeudet" worden.

So seien die Transfers für "die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden. Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig. Hatten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert, waren es 2004 dem Bericht zufolge nur noch 971 Euro.

Als geradezu desolat werden die Verhältnisse in Berlin geschildert, wo die Pro-Kopf-Investitionen demzufolge bei 505 Euro lagen. Der geringe Wert sei "äußerst problematisch" und reiche vermutlich nicht aus, den Bedarf an Ersatzinvestitionen zu decken. Allein Sachsen habe die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraft der Ost-Kommunen bestimmt sind, "annähernd" gemäß den Vorschriften eingesetzt.