Wie Brüssel uns aussaugt 
Bundesaußenminister Joschka Fischer ist untröstlich über die Abfuhr, die Franzosen und Niederländer per Referendum der Europäischen Verfassung erteilten. Auch das Scheitern des vergangenen EU-Gipfels, der sich auf den Haushaltsrahmen der neuen Finanzperiode von 2007 bis 2013 nicht einigen konnte, traf den Alt-Sponti ins Mark. Sieht er doch seinen Traum von einem Europäischen Einheitsstaat, in dem Deutschland restlos aufgehen würde, in Gefahr.
Nicht nur persönliche Ambitionen Fischers sind davon betroffen (er wäre so gerne europäischer Außenminister), noch mehr scheint er von der Zwangsvorstellung umgetrieben zu sein, zum Heil der Welt müsse die deutsche Nation von der Bildfläche verschwinden. Schon die Vereinigung von West- und Mitteldeutschland war ihm zuwider. Zuvor hatte er erklärt, er sehe „in der deutschen Teilung eine Chance“. Offenbar seien die Deutschen, so Fischer, „für ihre Nachbarn nur zu ertragen als drei Staaten: Österreich, die DDR und die Bundesrepublik“.
Das deutsche Volk abschaffen?
Als Jugendlicher hatte Fischer von den „verhassten Eltern“ geschrieben, „deren Schweigen, deren Feigheit oder gar Täterschaft wegen man sich in Israel und den Juden gegenüber immer geschämt hat“. Mit seinem berüchtigten Visa-Erlass krönte Fischer seine deutschfeindliche Politik und öffnete die Tore Deutschlands für eine massenhafte illegale Zuwanderung aus Osteuropa. Ganz offensichtlich sah er seine Aufgabe als Minister nicht in der Erfüllung seines Amtseides, nämlich seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, sondern darin, dieses deutsche Volk in eine multikulturelle Gesellschaft umzuformen, es praktisch abzuschaffen.
Platzt die EU?
Der finnische EU-Kommissar Olli Rehn, zuständig für die Erweiterung der Gemeinschaft, zeigt sich völlig unbeeindruckt von den Volksabstimmungen gegen die Europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, die nach allen Erkenntnissen auch ein Votum gegen die maßlose Ausweitung der Europäischen Union bis in die islamische und nichteuropäische Türkei hinein waren. Trotz der gegenwärtigen Stimmung, so Rehn, müsse die EU bei ihrem bereits beschlossenen Fahrplan bleiben, insbesondere was die Aufnahme von Rumänien, Bulgarien und die Türkei betreffe.
Auch Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien gehörten in die EU.
Ausgerechnet im Falle des mitteleuropäisch geprägten und wirtschaftlich prosperierenden Kroatiens schränkte Rehn ein, die Verhandlungen könnten erst aufgenommen werden, wenn das Land „vollständig“ mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Vielleicht aber muss man ja dem Erweiterungskommissar dankbar sein: je mehr Hungerleiderstaaten in die EU gelangen und je unregierbarer und unfinanzierbarer das aufgeblähte Monstrum wird, umso eher wird es zusammenkrachen...
Vor Journalisten sprach jetzt Fischer im Berliner Auswärtigen Amt von einer „sehr ernst zu nehmenden Situation“ und von einer „Herausforderung, wie sie für die Europäische Union seit langem nicht mehr existiert hat“. Von einer „Auszeit“, wie sie von einigen EU-Staaten nach dem EU-Gipfel im Hinblick auf die europäische Integration gefordert wurde, will Fischer nichts wissen. Die EU brauche vielmehr eine Debatte darüber, wie eine dauerhafte Spaltung der Union verhindert werden könne. Diese Debatte müsse sofort beginnen.
Die Kernfrage sei, so Fischer, was die EU sein wolle: eine Freihandelszone oder ein politisches Projekt. Für ihn gebe es keinen Zweifel, dass „nur durch die europäische Integration“ die künftigen Herausforderungen bewältigt werden können. Er warne eindringlich davor, die EU zu einer Freihandelszone zu reduzieren. Die Fliehkräfte, die das erzeuge, so barmte Fischer, „werden Europa auseinanderbrechen“.
Ist die EU Europa?
Typisch für Fischer ist hierbei, dass er Europa mit der EU gleichsetzt. Er will, wie auch andere bundesdeutsche Politiker, den Deutschen einreden, ein Rückschlag für die EU auf dem Weg zum Bundesstaat sei ein Rückschlag für Europa. Das ist aber Quatsch. In Wahrheit wäre das Ende der Vielfalt der europäischen Völker und Kulturen zugunsten eines bürokratischen Monsterstaates, in dem von Spitzbergen bis Sizilien, von der Normandie bis ins türkische Anatolien alle Normen vereinheitlicht wären, eine gigantische Katastrophe für Europa.
Wenn es ein so großes Glück wäre, einen ganzen Kontinent in einem einzigen Staat zusammenzufassen, dann fragt man sich, warum nicht die Asiaten, Afrikaner und Amerikaner schon längst auf die gleiche Idee gekommen sind. Den USA beispielsweise käme es aber nicht einmal im Fieberwahn in den Sinn, sich mit den Hungerleiderstaaten Mittel- und Südamerikas in einer politischen Union zu vereinen, sie mit Abermilliarden Dollar zu subventionieren, ihre Grenzen für Billiglöhner zu öffnen und ihre Unternehmen zu ermuntern, in die Partnerländer umzusiedeln oder gar mit ihnen eine Währungsunion zu bilden und den Dollar abzuschaffen.
Kein Zweifel: Die EU als reine Freihandelszone, in der Handel und Wandel für Wohlstand sorgen, in der die Staaten aber sich selbst finanzieren und in der die Völker ihre Identität und Souveränität bewahren, also ein Europa der Vaterländer, wäre einem supranationalem Koloss mit all seinen Auswüchsen in jeder Beziehung vorzuziehen. q:to
Nachrichten aus der Europäischen Union = EU
Bereits die jüngste Erweiterungsrunde um zehn auf 25 Mitglieder ist mit Milliardenkosten verbunden. Die EU hat bis 2006 Subventionen in Höhe von 37,5 Milliarden Euro für die neuen EU-Staaten eingeplant. Deutschland muss davon neun Milliarden Euro aufbringen. 
