Pleiteländer Ost
Wissenschaftler: "Größte Spaßbaddichte" - Geld aus Solidarpakt falsch verwendet
Die ostdeutschen Länder haben nach Ansicht von Experten ihre Chancen aus dem Solidarpakt II nicht richtig genutzt. "Mit Ausnahme des Freistaates Sachsen werden in allen anderen ostdeutschen Ländern die Mittel in erheblichem Umfang in die falschen Verwendungen, sprich in den laufenden Konsum gelenkt", sagt der Finanzwissenschaftler Helmut Seitz von der TU Dresden dem ZDF-Magazin Frontal21. Ohne einschneidende Sparmaßnahmen würden in Zukunft flächendeckend Haushaltsnotlagen und damit Zahlungsunfähigkeit drohen.
Besonders schlecht schneidet Sachsen-Anhalt ab: Hier werden Seitz zufolge höchstens 15 Prozent der Solidarpakt-Gelder korrekt für Investitionen verwendet. Und auch wenn investiert wird, machen die ostdeutschen Länder dem Wissenschaftler zufolge Fehler. "Hier gibt es sicherlich auch in sehr vielen Bereichen berechtigte Zweifel, ob diese Mittel entwicklungsoptimal eingesetzt werden", sagt Seitz. "Wir haben in Ostdeutschland die mit Abstand größte Spaßbaddichte in der Bundesrepublik."
Für gute Unterhaltung soll auch ein neuer Sportkomplex mit Fußballstadion in Halle sorgen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellte dafür neun Millionen Euro bereit. "Man kann über einzelne Projekte streiten", erklärt dazu der Finanzminister des Landes, Karl-Heinz Paqué (FDP), gegenüber Frontal21. Auf die Frage, wie die geplante Investition mit den angekündigten Sparanstrengungen zusammenpasse, sagt Paqué: "Da ist, das gebe ich gerne zu, gerade auf kommunaler Ebene manches noch zu verbessern."
Neues Stadion in Magdeburg
Auch die Stadt Magdeburg hat sich trotz der angespannten Finanzsituation für ein neues Sportstadion entschieden. Im Juni wurde der Grundstein für den rund 31 Millionen Euro teuren Prestigebau gelegt. Der Viertligist FC Magdeburg soll dort zu neuen Ehren kommen. Die Stadt beteiligt sich mit rund 15 Millionen an dem Neubau und bürgt außerdem mit mehr als 16 Millionen Euro für den Investor, den Baukonzern Hochtief, falls das Projekt scheitert. Als rechtswidrig, risikohaft und unwirtschaftlich bezeichnet der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht den Stadionbau.
Dass die meisten Gelder aus dem Solidarpakt II zweckentfremdet für den Konsum verwendet werden, rechtfertigt Finanzminister Paqué mit einer "Erblast". "Die Vorgängerregierung hat sehr viel Schulden hinterlassen, wir müssen dafür die Zinsen zahlen", sagt der Finanzminister. "Wir haben auch noch immer einen sehr hohen Personalbestand und deshalb noch relativ hohe konsumtive Ausgaben." Aber die Regierung sei dabei, diese deutlich zu senken. Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung konnte sich Sachsen-Anhalt im Ländervergleich in der Tat verbessern.
Seitz: Kein deutliches Umsteuern
Finanzexperte Seitz sieht das allerdings weniger positiv. "Also wenn ich mir die Finanzdaten, und zwar die Daten nach 2002 - nachdem die Regierung unter Wolfgang Böhmer angetreten ist - anschaue, es tut mir leid, ich kann in den Daten noch kein deutliches Umsteuern in der Finanzpolitik erkennen", sagt er Frontal21. Ein massiver Kurswechsel sei aber unbedingt notwendig, damit Sachsen-Anhalt sich langfristig überhaupt am Leben erhalten könne. "Sachsen-Anhalt wird, wenn es noch so ein, zwei Jahre weitergeht, mit Sicherheit ein Top-Haushaltsnotlagenkandidat."
Und nicht nur Sachsen-Anhalt ist gefährdet. Seitz warnt auch die anderen Ost-Länder - außer Sachsen - vor einem "flächendeckenden Haushaltsnotlagen-Zustand". Das gegenwärtige Ausgaben-Niveau in den ostdeutschen Ländern sei überhaupt nicht aufrecht zu erhalten. Die Personalbestände seien zu hoch. "Es gibt viele Aufgabenbereiche, nehmen wir zum Beispiel die Kultur, da leisten sich die ostdeutschen Länder wesentlich höhere Aufwendungen als die westdeutschen Länder", kritisiert Seitz. "Ich kann mir als ein strukturell finanzschwaches Land nicht in allen Bereichen die beste Ausstattung leisten."
Ragnitz: Personal 20 Prozent kürzen
Auch nach Ansicht des Ökonomiewissenschaftlers Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle reichen die bisherigen Sparmaßnahmen bei weitem nicht aus. Um die öffentlichen Haushalte wieder handlungsfähig zu machen, müssten die Personalbestände um rund 20 Prozent gekürzt werden, sagt er Frontal21, deutlich mehr als bisher angedacht. Außerdem müssten Leistungen für kulturelle Einrichtungen und für Sozialeinrichtungen ebenfalls sinken.
Ragnitz fordert außerdem Sanktionsmöglichkeiten des Bundes, um die richtige Verwendung der Solidarpakt-Mittel durchzusetzen. Wenn die ostdeutschen Länder es jetzt nicht schaffen würden, umzusteigen und Investitionen zu finanzieren, die tatsächlich dem Aufbau dienen, dann drohten nach dem Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 "ganz gravierende Probleme". Sachsen-Anhalt etwa kann schon jetzt nur rund 45 Prozent seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken.
ZEW: 2,5 Milliarden Euro sparen
Vor einer Fortsetzung der derzeitigen Ausgabenpolitik warnen auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und die Bertelsmann Stiftung. Um die Verschuldung Sachsen-Anhalts auf dem Stand von 2003 zu stabilisieren, müssten die Ausgaben sofort um 21,7 Prozent gesenkt werden. Das entspreche 2,5 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommen die Institute in einer gemeinsamen Untersuchung der Schuldensituation der Länder.
Wenn die derzeitige Finanzpolitik fortgesetzt würde, hätte Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 mit 179 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die bundesweit höchste Verschuldungsquote eines Flächenstaates, so das ZEW und die Bertelsmann Stiftung. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen liegen ebenfalls vorne in der Schuldenliga. Der geringste Konsolidierungsbedarf ergibt sich der Untersuchung zufolge für Baden-Württemberg. q: Frontal 21
__________________
Ciao Stefano 
Ich wurde nicht gefragt...ob ich geboren werden wollte...
Ich werde nicht gefragt...ob ich sterben will...
also lasst mich LEBEN...wie ich es will...!
|
...auch nicht schlecht 
...aber es jukt uns südlicher 
