Italien wirll Folter erlauben!

[romko]

Während der Folterskandal von alliierten Soldaten in den USA immer weitere Kreise zieht, wird in Italien die Lockerung des Folterungsparagrafen diskutiert. Ein Gesetzesantrag der Lega Nord sieht vor, dass Folter nur im Wiederholungsfall strafbar sein soll. Berlusconis Forza Italia hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen protestieren.
(aus orf.at)

Spinnen die jetzt komplett??

[OMI]

Tja, was soll man dazu sagen

[PC-Oldie-Udo]

Berlusconis Forza Italia

[PC-Oldie-Udo]

12.05.2004 10:52 Uhr News-ID: 517196

Italien: Legitimation von einmaliger Folter in erster Lesung angenommen
Ein von der Lega Nord eingebrachter Gesetzesentwurf, der einmalige Gewaltanwendung in Verhören erlauben würde, ist in der ersten Lesung vom italienischen Parlament angenommen worden. 201 Abgeordnete stimmten zu, 176 dagegen, und zwei enthielten sich.
Somit könnte in Zukunft eine 'einmalige oder nicht wiederholte Gewaltanwendung oder -androhung oder eine 'leichte' Folter' erlaubt sein und nicht bestraft werden.
Dies ist insofern interessant, da wiederholt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Polizisten gefordert wird, die 2001 in Genua Demonstranten misshandelten. Da dies eine einmalige Aktion war, könnten diese nicht mehr bestraft werden.
Quelle: www.heise.de

[Jay de Vee]

hi,

ich hoffe da irrt heise. ein rückwirkungsverbot ist im strafrecht soweit ich weiss europaweit obligatorisch. demnach dürfte auch die rückwirkende einführung von - nennen wir es mal "rechtfertigungsgründen"- bei körperverletzungen, nötigung etc. erst ab dem datum des gesetzeserlasses gelten. alle vorherigen taten wären nicht davon betroffen. aber wer weiss, was die italiener sich alles so hinbeugen ähhh biegen...

davon abgesehen, haben die barbaren nach 1700 jahren jetzt also doch die macht in italien an sich gerissen?!
manchmal kann man wohl doch froh sein, dass der vatikan einen gewissen einfluss auf die politik hat. da setze ich jetzt einfach mal auf ein machtwort hinter den kulissen.

jay

[Doug]

wird in Italien die Lockerung des Folterungsparagrafen diskutiert
Auch einer der Bundeswehrprofessoren befürwortet unter betimmten Voraussetzungen die Anwendung von Folter!

Nach der öffentlichen Hinrichtung eines Amerikaners durch Iraker, schließe ich mich den Forderungen an. Diese Terroristen müßen mit allen Mitteln bekämpft werden, selbstverständlich auch mit der Todesstrafe.

[romko]

Tja und wer gilt als Terrorist? Der der den terroristischen Akt verübt hat, der ihn geplant hat, der ihn finanziert hat, der die Idee gehabt hat, der ein Bekannter eines Terroristen ist ... ???

[nokostolany]

ein GEWALTSPIRALE ohne gleichen......

wer hat angefangen ? und wer hört auf ?

war es nicht abzusehen, daß auch ein AMI dran glauben muß.....nach den folterbildern ?

da gibts kein entrinnen.....leider !