EU-Irrsinn immer schlimmer
Jeder 4. Führerschein bald weg?
Kommt das neue Führerscheingesetz, könnte jeder vierte Fahrer ausgebremst werden und den „Lappen“ verlieren
Die geplante EU-Richtlinie 91/439/EWG dürfte so manchen Autofahrer rasend machen. EU-Politiker wollen nämlich nach einem Bericht der „tz“ die Erteilung der Fahrerlaubnis europaweit neu regeln. Für rund 50 Millionen deutsche Autofahrer könnte das den Verlust des Führerscheins bedeuten oder aber hohe Kosten, um die Lizenz zu verlängern.
Die wichtigsten Punkte des neuen Führerschein-Gesetzes:
Der Führerschein soll nur noch auf 10 Jahre befristet sein
Fahrer über 65 müssen alle drei Jahre zur Untersuchung
Viele Kranke sollen gar keine Fahrerlaubnis mehr erhalten
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) schlägt angesichts dieser Pläne Alarm. Ferber zur Münchner Zeitung „tz“: „Wird der Entwurf so umgesetzt, kommen auf die Bundesbürger hohe Kosten zu. Ältere Menschen werden in hohem Maße diskriminiert.“ Mediziner befürchten, dass jeder vierte Autofahrer in Deutschland den Führerschein verlieren könnte.
Wenn nach den neuen Bestimmungen ältere Autofahrer ab 65 sogar alle drei Jahre die Fahrerlaubnis verlängern müssen, wird das vor allem teuer. Denn vorgeschrieben ist dann nicht nur ein Sehtest. Es wird auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung erwogen. Die Kosten für die Untersuchungen muss jeder Autofahrer selber tragen. Die Krankenkassen werden sie wahrscheinlich nicht übernehmen.
Hinzu kommt: Der neue Führerschein-Entwurf sieht auch vor, dass kranke Menschen (z.B. mit Herz- oder Gefäßerkrankungen) überhaupt keine Fahrerlaubnis mehr bekommen. Oder sie müssen ein teures Gutachten in Auftrag geben, das ihre Fahrtauglichkeit attestiert. Ferber: „Bisher gab es bei Krankheiten keine Einschränkungen. Für viele Menschen wäre die Änderung eine echte Katastrophe.“
Derzeit wird der Entwurf noch im Verkehrs-Ausschuss diskutiert. Ziel der neuen Richtlinien: Erhöhung der Verkehrssicherheit, Eindämmung der Führerschein-Fälschungen und Harmonisierung der Bestimmungen.
Im April sollen die neuen Richtlinien dann zum ersten Mal im Europäischen Parlament beraten werden. Vorausgesetzt dass die Minister zustimmen, wird das Ganze dann noch ein zweites Mal im Parlament beraten. Wenn die Richtlinie endgültig beschlossen ist, gibt es kein Zurück mehr. Ferber warnt: „Dann muss sie ohne Kompromisse in deutsches Recht umgesetzt werden.“
http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
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