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Polnische Regierungspartei SLD zerfallen
In der Nacht auf heute hat eine Gruppe linker Politiker unter der Führung vom Sejm-Marschall (Parlamentspräsident) Marek Borowski die Gründungsdeklaration einer neuen politischen Partei unterzeichnet. Die Gründung soll heute offiziell bekannt gemacht werden, schreibt die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".
Die neue Partei soll Polnische Sozialdemokratie (SdP) heißen. Das politische Programm der Gruppierung wird vom ehemaligen Vizechef der Regierungspartei SLD (Bündnis der demokratischen Linken), Andrzej Celinski, vorbereitet. "Guter Staat, starkes Europa und linke Regierung" wird die Leitidee der Partei. Die Deklaration nicht unterschrieben hat Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz (auch "Mitglied" der Borowski-Gruppe), der in Brüssel am EU-Gipfel teilnimmt.
Einige Politiker der Koalitionspartei Arbeiterunion (unter anderen der Vizemarschall des Sejm, Tomasz Nalecz) überlegen, sich der neuen Partei anzuschließen. Der Partei haben sich etwa 20 Abgeordnete angeschlossen, womit die SLD von Ministerpräsident Leszek Miller im Sejm (Parlament) nur noch auf 202 de 460 Abgeordneten zählen kann.
Die Gruppe fordert seit längerem den Rücktritt Millers, dessen Minderheitsregierung wegen einer Reihe von Bestechungsskandalen, einer Arbeitslosenrate von rund 20 Prozent und einer stockenden Gesundheitsreform seit Monaten in Umfragen nur noch geringe Zustimmungsraten erhält.
(aus orf.at)
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