Heimliche Kontodaten-Abfrage rechtens

romko · 12-07-2007, 12:05

Das deutsche Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht der Finanz- und Sozialbehörden auf heimliche Kontrolle der Kontodaten aller Bürger.
Die heimliche Abfrage von Kontostammdaten durch Ermittler und Steuerfahnder in Deutschland ist rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag mehrere Klagen gegen den automatischen Kontenabruf weitgehend ab.

Die Gesetzesnormen verstießen grundsätzlich nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschieden die Richter. Allerdings müsse die Regelung zur Erhebung der Daten für Sozialleistungen bis Juni 2008 vom Gesetzgeber genauer gefasst werden. Bis dahin dürfe die jetzige Regelung weiter unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden.

Staatsanwälte und Steuerfahnder haben seit 2003 das Recht, auf die Kontostammdaten sämtlicher in Deutschland ansässiger Banken automatisiert zuzugreifen, ohne dass der Betroffene davon erfährt. Bei den Kontostammdaten handelt es sich unter anderem um Name, Geburtsdatum und Kontonummer. (orf.at)

OMI · 12-07-2007, 12:12

Hmm, begeister bin ich nicht, aber man sollte beachten:

Zitat:

Bei den Kontostammdaten handelt es sich unter anderem um Name, Geburtsdatum und Kontonummer.

romko · 12-07-2007, 12:22

Bei den Kontostammdaten handelt es sich unter anderem um Name, Geburtsdatum und Kontonummer.

PC-Oldie-Udo · 12-07-2007, 13:03

Na und?
Das Schwarzgeld landet eh nicht auf dem Konto

Auf Wunsch gelöscht · 12-07-2007, 13:08

ich fass es nicht udo.
und für dich zahl ich Steuern mit

PC-Oldie-Udo · 12-07-2007, 15:16

Zitat:

Original geschrieben von Marc7even
ich fass es nicht udo.
und für dich zahl ich Steuern mit

bin ich mir zwar nicht sicher jedoch hoffe ich es

simplify · 12-07-2007, 18:00

ursprünglich war das "gläserne konto" mal für den kampf gegen den terroismus notwendig. genutzt wurde es aber um hartz IV empfänger auszuspionieren. aus diesem grund wurde übrigens auch geklagt.

mag sein, dass der blick in die konten gegen hartz IV betrüger hilft, gegen den terrorismus jedenfalls nicht. gerade heute wird gemeldet, die al kaida ist wieder so stark wie vor den anschlägen 2001.

ich denke beim durchsuchen der computer geht es ähnlich zu. die al kaida wird man kaum dadurch schwächen, dafür erfährt man aber mehr über das volk, als sich die stasi das jemals hätte träumen lassen.

PC-Oldie-Udo · 13-07-2007, 06:07

Zitat:

Original geschrieben von simplify
ursprünglich war das "gläserne konto" mal für den kampf gegen den terroismus notwendig. genutzt wurde es aber um hartz IV empfänger auszuspionieren. aus diesem grund wurde übrigens auch geklagt.

mag sein, dass der blick in die konten gegen hartz IV betrüger hilft, gegen den terrorismus jedenfalls nicht. gerade heute wird gemeldet, die al kaida ist wieder so stark wie vor den anschlägen 2001.

ich denke beim durchsuchen der computer geht es ähnlich zu. die al kaida wird man kaum dadurch schwächen, dafür erfährt man aber mehr über das volk, als sich die stasi das jemals hätte träumen lassen.

aber so manch einen Kriminellen wie Kinderschänder usw haben sie so schon geschnappt

william hill · 14-07-2007, 09:15

Tja, da hilft nur eins: ab ins Ausland mit dem schnöden Mammon...

[siehe meine Signatur...]

Auf Wunsch gelöscht · 14-07-2007, 09:39

Zitat:

Original geschrieben von william hill

Tja, da hilft nur eins: ab ins Ausland mit dem schnöden Mammon...

[siehe meine Signatur...]

Aber wenn die deine Presie wüssten , würde ja nix mehr übrig bleiben

Wie willst du sonst deine Villen und Yachten unterhalten

Ich mache es für die Hälfte...Wer hat noch nicht wer will nochmal

william hill · 14-07-2007, 10:14

Naja, 500 € für so ein Schweizer Nummernkonto ist ja nicht gerade die Welt.
Und wenn das der Gesamtbetrag für's Auslandskonto sein soll, dann empfehle
ich besser den guten alten Sparstrumpf.

romko · 16-07-2007, 08:41

Mein Geld ist schon in Eurem Ausland

Es war doch hoffentlich alles von Anfang an klar, dass der Terrorismus nur vorgeschoben wurde um endlich die Bevölkerung ausspionieren zu können....

simplify · 19-07-2007, 08:20

der kampf gegen den terrorismus wird immer vorgeschoben. wer möchte nicht insgeheim diese muslmanen los werden ?
es geht natürlich um was ganz anderes, wie dieser bericht mal wieder beweist

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Zu viel Geld, heimliches Arbeiten, Verdacht auf Leistungsmissbrauch: Hartz-IV-Empfänger müssen künftig damit rechnen, dass die zuständigen Arbeitsagenturen auch ohne ihr Wissen ihre Kontendaten abfragen - und damit das Einkommen überprüfen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,495323,00.html