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Finanzreserven dramatisch geschrumpft
D as jährliche Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird nach Medieninformationen in den kommenden drei Jahren deutlich steigen. Das „Handelsblatt“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Berechnungen des Berliner Sozialministeriums, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 670 Millionen Euro im Jahr 2003 werde sich bis 2007 auf rund 900 Millionen Euro vergrößern.
Die Mitte der 90er-Jahre aufgebauten Finanzreserven von derzeit 4,27 Milliarden Euro sollen demnach bis 2007 auf lediglich 920 Millionen Euro sinken.
Bei den Berechnungen sind dem Bericht zufolge noch nicht die Kosten berücksichtigt, die die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung erfordert. Das Gericht hatte angemahnt, Kindererziehende bei den Beiträgen zu entlasten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle dies aus den Rücklagen bezahlen, berichtete das „Handelsblatt“.
Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zunächst gestoppte Reform der Pflegeversicherung hatte unter anderem vorgesehen, Kinderlose mit einem Beitragszuschlag für die Pflegekassen zu belasten, und so mehr Geld für das schuldengeplagte System zu erhalten. Derzeit arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an einem neuen Entwurf.
12.02.04, 8:01 Uhr
http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm...95&streamsnr=8