115 n-tv text Do.04.05. 08:55:52
Politik
Diplomatie hat Priorität
US-Präsident Bush hat Kanzlerin Merkel
ein gemeinsames Vorgehen im Atom-Kon-
flikt mit dem Iran zugesichert.
Nach
einem Treffen im Weißen Haus signali-
sierte Bush den festen Willen der USA,
mit diplomatischen Mitteln eine Nukle-
armacht Iran zu verhindern.
Zur Frage möglicher Sanktionen legte er
sich aber nicht fest. Laut Merkel sind
sich beide Seiten einig, "dass wir eine
diplomatische Lösung haben müssen".Bush
nahm die Einladung Merkels an, vor dem
G8-Gipfel in St. Petersburg im Juli in
ihren Wahlkreis zu kommen.
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DER EHEVERTRAG ... 425
116 n-tv text Do.04.05. 08:57:11
Politik
Iran-Resolution nach Kapitel VII
Die USA, Großbritannien und Frankreich
haben einen Resolutionsentwurf zum
Atomstreit mit dem Iran in den Weltsi-
cherheitsrat eingebracht.
Darin wird das Atomprogramm Teherans
als eine "Bedrohung des internationalen
Friedens und der Sicherheit" verurteilt
und auf der Grundlage von Kapitel VII
der UN-Charta das "unverzügliche" Ende
der iranischen Urananreicherung gefor-
dert. Andernfalls drohen "weitere Maß-
nahmen".
Kapitel VII ermächtigt den
Sicherheitsrat zu Sanktionen bis hin zu
Militärschlägen.
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STEUERERKLÄRUNG 2005 ... 430