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Alt 13-10-2010, 20:46   #18
Benjamin
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Ja, sehe ich auch so: Merkel + KTG sind hier nicht die Antworten in dem Sinne, auch wenn sie ein wenig zur Show den rechten Rand zaghaft und nur andeutungsweise werden bedienen wollen, um ihre politischen Chancen zu verbessern. Aber die beiden sind quasi in der politischen Mitte gefangen, haben sich dort definiert, da kommen sie nicht mehr weg. Und nun wird diese politische Mitte immer weniger: Den beiden schwimmen die Fälle weg!

Aber die Umfragen zeigen doch zwei Dinge:

Zum einen werden die Widersprüche in unserer Gesellschaft immer größer, klafft die Bandbreite der politischen Gesellschaftsverständnisse unter den Bürgern immer weiter auf.

Zum anderen werden rechte Extremmeinungen immer mehr zum Mainstream und führen nicht zur politischen Isolation und Ausgrenzung für denjenigen, der sich dazu öffentlich bekennt. Im Gegenteil! Wer z.B. jetzt Herrn Sarazin und einen artikulierten Soziologieprofessor zur "Diskussion" auf eine gemeinsame literarisch geprägte Bühne bittet, der erhält ein Publikum, das völlig überwiegend stramm rechts ausgerichtet ist, das alles beklatscht, was Sarazin sagt und alle kritischen Statements, die dessen Aussagen hinterfragen, ausbuhen. So jetzt in München geschehen. Hier geht es um Machtdarstellung und Rechthaben, nicht mehr um argumentative Überzeugungsarbeit, nicht um echte Diskussion im Sinne eines Ringens um Wahrheit und Erkenntnis. Die Hemmungen fallen!

Einerseits gehen Leute rüber zu den Linken u. den Grünen. Grüner Ministerpräsident in Baden Würtemberg im März - das ist Erdrutsch, das ist etwas völlig unglaubliches - für einen kurzen Rausch, für eine vorübergehende Illusion des "Yes, we can!".

Andererseits sagen nun Umfragen (siehe Link unten), dass
- ein Viertel der Bevölkerung inzwischen fremdenfeindlich eingestellt ist
- mehr als 30 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“
- Fast jeder Vierte meint, Deutschland brauche jetzt „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.
- Rund 13 Prozent der Deutschen wünschen sich einen „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“.
- Fast neun Prozent halten eine Diktatur „unter bestimmten Umständen“ für „die bessere Staatsform“.
- 10,3 Prozent meinen, der Nationalsozialismus habe „auch seine guten Seiten“ gehabt.

Zitat:
wenn ein politiker mal die ausländerkarte versucht zu spielen wie jetzt seehofer, dann kriegt der sofort was auf die hörner.
Falsch! Ich sage voraus, dass sein Kalkül aufgehen wird - leider!
Einerseits "kriegt der (zwar) sofort was auf die hörner", richtig, ok, aber eben nur von denjenigen Leuten, die ihn ohnehin nie wählen würden! Völlig ungefährlich für Seehofer.
Andererseits aber ist der Mann ein alter Hase - und Populist! Der hat die Umfragen u. deren neuen Trend erkannt und daraus abgeleitet, was es braucht, um weiter an der Macht zu bleiben: Einen Ruck nach rechts, und zwar mit groben Böllerschüssen! Ganz klar: Seehofer pokert darauf, dass diese "Rechtsdrift der Deutschen" ein neuer Trend ist, der er nicht ignorieren darf (wie ihn Merkel wohl ignorieren wird). Der Mann wird in der "rechten" Richtung weitermachen, das ist für mich völlig absehbar. Die CSU ist in Bayern unter 40 Prozent gerutscht, die Grünen stehen in Bayern mit 23 Prozent vor den Türen: Der Mann muss etwas tun - weiter so geht nicht mehr!

Kein Mißverständnis: Seehofer kommt aus einer demokratischen Tradition, da wird mir nicht bange: Der will nur Machterhalt für die CSU. Aber ich habe Sorge, dass in wenigen Jahren rechts von Seehofer eine Persönlichkeit bzw. eine Partei hochkommen wird, welche diese "angsterfüllte Sehnsucht nach Führung, Stärke, Sicherheit und einfacher Orientierung" bedienen wird, ohne auf demokratische Traditionen Rücksicht zu nehmen.

Ein guter Artikel über die Rechtsdrift der Deutschen, d.h. über die Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“: http://www.focus.de/politik/weitere-...id_561948.html

Geändert von Benjamin (13-10-2010 um 21:21 Uhr)
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