bald hätte ich es vergessen
gestern wurde ein fiskalpakt der EU-länder beschlossen. nicht dabei tschechien und GB.
merkozy haben die länder verpflichtet eine schuldenbremse nach deutschem vorbild einzuführen.
wer die nicht einzahlt muss strafe zahlen!!! die strafhöhe soll 0,1% vom BIP sein. (die 0,1% hat man wahrnscheinlich von der finanztransaktionssteuer abgeschrieben)
das ganze soll dann mit einem wachstumsbeschleunigungsgesetzes gekoppelt werden. wie das funktionieren soll? ich denke, wer kein wachstum bekommt, der zahlt auch 0,1% vom BIP
nicht festgelegt wurde übrigens wohin die gezahlten strafen fliessen sollen.
ich wette mal, das ganze wird genauso funktionieren wie der waigelsche maastrichvertrag
der soll übrigens immer noch bis zu 15.000 € für vorträge kassieren können.
