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Alt 21-02-2014, 13:41   #28
Tester32
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Der Artikel aus der FAZ ist in der Tat nicht schlecht.

Der ukrainische Staat hat wohl aktuell nicht genug Spezialeinheiten, um die demokratische Ordnung wiederherzustellen. Sie bewegen sich wieder auf einen Staatsbankrott zu: Ukraine droht der Staatsbankrott.

Man muss aber sagen, dass die jetztige Regierung daran nicht ganz unschuldig ist. Haben sie doch nach den letzten Wahlen die schwachbrüstige, aber den Oligarchen gehörende ukrainische Großindustrie begünstigt und die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelstandes und des Kleinunternehmertums ziemlich benachteiligt. Um die (mickrigen) Renten zu bezahlen, haben sie dann Schulden aufgenommen. Natürlich kann sowas nicht endlos gut gehen. Jetzt kommt die Rechnung für die teils verfehlte und teils ganz fehlende Wirtschaftspolitik. Das Bevorzugen der Interessen des eigenen Klans statt das Denken an die gesamte Wirtschaft rächt sich jetzt.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Opposition. Die Parteien von Klitschko und Jatzenük haben sich nicht nur durch das Koalieren mit den Rechtsradikalen ins Mißkredit gebracht, sondern auch als absolut unzuverlässige Gesprächspartner erwiesen. Letzte Woche hätte im Parlament eine Abstimmung über die Rückkehr zum Grundgesetz von 2004 mit parlamentarischen Republik statt presidentialen Republik stattfinden sollen. Die Opposition hat die Abstimmung boykottiert. Sie versuchen jetzt auch sich von den Rechtsradikalen und dem Mob auf dem Maidan zu distanzieren, nach dem Motto: "Die Leute sind selbst gekommen, wir hatten sie dazu gar nicht aufgerufen und übernehmen auch keine Verantwortung für ihren Mißt." Aber wer glaubt ihnen das schon? Wenn heute in der Ukraine Wahlen wären, dann würde die Regierungspartei diese wahrscheinlich haushoch gewinnen. Eine demokratische Opposition, die was fürs Land tun möchte, gibt es nicht.

Dieses Problem der fehlenden Opposition ist allerdings nicht neu. Ohne sie ist es schwierig irgendwelche Reformen durchzuführen, weil zu viele verschiedene Interessensgruppen im Parlament schlichthin nicht represäntiert sind und es auch so fühlen.

Der ukrainische Osten würde bei einem Zerfall des Landes nicht unbedingt Russland beitreten wollen, - sie finden die Putin-Diktatur unattraktiv. Sie wollen auch keine föderales Land mit West-Ukraine, denn dann müssten sie für den wirtschaftlich sehr schwachen Westen (Niveau von Rumänien) einen Länderfinanzausgleich zahlen müssen, das ist für sie aber völlig inakzeptabel. Die West-Ukrainer werden als ein fremdes Volk wahrgenommen, sie leben nicht nur anders, sondern sprechen eine andere Sprache, und haben eine andere Religion. Für Fremde zahlt man nicht gerne.

Es bleibt also weiter sehr problematisch.
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