Sächsischer Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen
CDU-Politiker beklagt zu lange Asylverfahren 
Sachsens Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) fordert ein strengeres Vorgehen beim Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern. Wenn die Herkunftsländer sich weigerten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müsse die Bundesregierung sie das finanziell spüren lassen, sagte de Maiziere der Chemnitzer «Freien Presse» (Samstagausgabe). Er schlug vor, in einem solchen Fall die technischen und finanziellen Hilfen zu kürzen.
Es könne nicht sein, dass die Länder weiterhin Entwicklungshilfe erhielten, aber ihre häufig straffällig gewordenen Bürger nicht wieder einreisen ließen.
Zugleich beklagte der CDU-Politiker die immer länger werdenden Asylverfahren, wodurch sich die Verweildauer von Ausländern in Deutschland extrem ausgeweitet habe. Unter diesen so genannten Kettenduldungen litten vor allem die in dieser Zeit geborenen Kinder, die nicht im Heimatland integriert seien, aber auch in Deutschland keine Perspektive hätten.
Die von den SPD-Ländern und Kirchen vorgeschlagene Stichtagregelung für Altfälle, nach der alle vor dem 1. Juli eingereisten Ausländer in Deutschland bleiben könnten, lehnte de Maiziere ab.
Es habe zweimal derartige Regelungen gegeben, die zu keiner Verbesserung geführt hätten. Außerdem sei es geradezu eine Einladung, die Asylverfahren absichtlich zu verzögern. q: ddp