03. Februar 2006
Unions-Minister einig: Einbürgerung erschweren
Die Unions-Innenminister wollen schärfere und bundesweit einheitliche Regeln für die Einbürgerung von Ausländern. "Die Einbürgerung darf erst am Ende der gelungenen Integration stehen, wir brauchen keine Parallelwelten oder französische Verhältnisse", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz der unionsgeführten Länder in Koblenz.
Die Minister einigten sich auf vier Voraussetzungen für die Einbürgerung: einen bestandenen Sprachtest, einen Staatsbürgerschaftskurs, eine Befragung des Bewerbers auf der Grundlage eines Fragebogens und die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ein bundeseinheitliches Vorgehen soll im Mai bei der Innenministerkonferenz des Bundes und aller Länder abgestimmt werden. Dies sei nötig, um "Einbürgerungstourismus zwischen den Ländern" zu verhindern, betonte Beckstein.
Die Anforderungen der Einbürgerungsbehörden könnten je nach Bewerber variieren, sagte Beckstein. Wer in Deutschland seinen Schulabschluss gemacht hat, seit Jahren arbeitet und voll integriert ist, brauche nicht denselben Staatsbürgerschaftskurs wie jemand, der nur die nötige Aufenthaltszeit vorweisen kann. "Andererseits will ich, dass zwangsverheiratete Frauen ihre deutschen Rechte kennen lernen und auch einfordern", sagte Beckstein. Die Kosten für die Staatsbürgerschaftskurse sollten die Bewerber selbst tragen, sagte Beckstein.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier sagte, sein Ministerium werde in etwa vier Wochen einen Einbürgerungsleitfaden vorlegen, der für alle Ausländer gelten solle. Dabei stünden zentrale Themen wie das staatliche Gewaltmonopol, die Schulpflicht und das Verhältnis zwischen Frau und Mann im Mittelpunkt. "Wissensfragen liegen auf dem Niveau von: Welche Farben hat die deutsche Fahne oder wie viele Bundesländer gibt es?" Schärfere Anforderungen an Einbürgerungswillige seien absolut zumutbar und entsprächen internationalem Standard, betonte Boufier.
(N24.de, Netzeitung)
http://www.n24.de/politik/inland/ind...20315132500002