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Stoiber droht mit Alleingang bei Staatsbürgerschaftstests


Berlin, 04. Feb (Reuters) - Bayern wird nach den Worten von Ministerpräsident Edmund Stoiber den umstrittenen Staatsbürgertest für Einwanderer auch im Alleingang einführen.

"Wenn die Länder sich bis Ende 2006 nicht auf einheitliche Standards für einen Staatsbürgerschaftstest einigen, wird Bayern allein vorangehen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er könne sich vorstellen, dass Bayern mit Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam verbindliche Standards beschließe. Im Vergleich mit der derzeitigen Situation wäre es schon ein Fortschritt, wenn erstmals mehrere Länder gemeinsam handelten.

Zur Vorbereitung auf einen Einbürgerungstest sollten Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft Kurse besuchen müssen, sagte Stoiber. Die Kosten dafür müssten die Bewerber tragen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rief unterdessen Einwander zu größeren eigenen Anstrengungen bei der Integration in Deutschland auf.

Tests für Einwanderer sind unter den Bundesländern umstritten. Kritik hat unter anderem ein Leitfaden für Einbürgerungsgespräche in Baden-Württemberg ausgelöst, in denen Bewerber unter anderem nach ihrer Einstellung zu demokratischen Grundwerten, zur Homosexualität, zum Gewaltmonopol des Staates und zur Rolle der Frau in der Gesellschaft befragt werden.

Stoiber verteidigte den Ansatz. Ein Ausländer, der Deutscher werden wolle, müsse Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung oder das Gewaltmonopol des Staates kennen und akzeptieren, aber auch "Grundkenntnisse unserer Geschichte" haben, sagte er der Zeitung laut Vorabbericht weiter. "Wer das nicht weiß, kann auch nicht Deutscher werden."



STOIBER: STAATSBÜRGERSCHAFTSKURS VERPFLICHTEND

Vor dem Einbürgerungstest müssten Bewerber spezielle Kurse besuchen , sagte der CSU-Politiker. "Für Prüfungen muss man lernen. Deshalb sollte die Teilnahme an einem Staatsbürgerschaftskurs Pflicht sein", sagte der Ministerpräsident. Die Kosten werde nicht der Steuerzahler, sondern der Einbürgerungswillige übernehmen, da er mit der Staatsbürgerschaft auch erhebliche Rechte und Chancen erwerbe.
Teil des Staatsbürgerschaftstests sollte ein ausführliches, persönliches Gespräch sein, wie es auch in traditionellen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien üblich sei. "Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns genau anzuschauen, wer zu uns kommt", sagte Stoiber.

Bundesinnenminister Schäuble forderte die Einwanderer auf, sich besser zu integrieren und sich um die Deutschkenntnisse ihrer Kinder zu kümmern. "Man muss ihnen das Gefühl geben, dass sie willkommen sind, aber ebenso klar sagen: Auch ihr müsst euch öffnen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht. Zugewanderte Eltern sollten sich etwa frühzeitig vor der Einschulung ihrer Kinder um deren Deutschkenntnisse kümmern: "Das ist in erster Linie Sache der Eltern, deren Kinder hier geboren sind und aufwachsen."

kps/gwb