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Bush meldet Haushalts-Erfolg
Es war einer jener Momente, die der Präsident mag. Mit seinem typischen verzogenen Lächen präsentierte sich George W. Bush am Mittwochmorgen der Presse, um eine weitere „Mission-Accomplished“-Meldung loszuwerden. Die Regierung hat das Defizit halbiert, drei Jahre früher als geplant.
Den Republikanern dürfte eine solche Meldung gut tun mitten in einem Wahlkampf, in dem manchem Kandidaten zwischen Irak, Nordkorea und einem Sex-Skandal im Kongress die Fälle davon schwimmen. Endlich gibt es wieder etwas vorzuweisen, und zumindest auf den ersten Blick schauen die Zahlen auch wirklich ganz gut aus:
So blickt Washington für das abgeschlossene Fiskaljahr auf einen Fehlbetrag von 248 Milliarden Dollar, wo es im letzten Jahr noch 319 Milliarden Dollar waren. Gerechnet von einem Höchststand von 521 Milliarden Dollar in 2004 hat man das Defizit tatsächlich mehr als halbiert. Das war´s aber schon an guten Nachrichten. Dagegen gibt es einige Unklarheiten, von denen wohlgemerkt fraglich ist, ob sie je bis zum Wähler durchdringen werden.
Denn einerseits betrug das Haushaltsdefizit an seinem Höchststand gar nicht 521 Milliarden Dollar, sondern „nur“ 412,7 Milliarden Dollar, nachdem die Regierung einige Kosten zunächt höher eingeschätzt hatte als sie nachher waren. Von diesen 412,7 Milliarden Dollar aus gerechnet, ist von einer Halbierung nicht zu sprechen.
Zudem ist der US-Haushalt eine nur schwer einschätzbare Größe, seit zahlreiche große Posten ausgegliedert worden sind. Die Kosten für den Irakkrieg sind ebensowenig eingerechnet wie viele Positionen im Heimatschutz. Das Defizit ist folglich um einiges höher als die offiziellen Daten vermuten lassen.
Und dann wäre da noch ein Faktor, denn die Republikaner vor dem Wähler nicht ganz so einfach verstecken können: Als George W. Bush sein Amt als 43. Präsident der Vereinigten Staaten antrat, stand er nämlich nicht vor einem Defizit, sondern vor dem größten Haushaltsüberschuss in der US-Geschichte. Den ruinierte er nicht nur mit hohen Rüstungsausgaben, sondern auch mit teuren Steuerreformen.
Auf deren Erfolg indes beruft sich Bush nun, wenn er eine Halbierung des Defizits der starken amerikanischen Wirtschaft zuschreibt. Gleichzeitig allerdings auch darauf, dass man die Staatsausgaben geschickt gesenkt habe. Das wiederum stimmt nicht, sie sind um um 7,4 Prozent gestiegen, damit allerdings nicht so stark wie die Einnahmen.
Unterm Strich verhält es sich mit Bushs Budget-Bericht wie mit vielen Erfolgsmeldungen der US-Regierung: Alles klingt auf den ersten Blick ganz schön, die Details indes zeichnen ein anderes Bild – bleiben aber Experten vorbehalten.
Markus Koch - © Wall Street Correspondents Inc
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