[621Paul]

Erstaunliche Geschehnisse

von Dr. Bernd Niquet

Der hoechste Mann unseres Landes trifft sich mit einem verur-
teilten Terroristen, der nicht gestaendig ist, um sich ein
Urteil ueber dessen Begnadigung zu bilden. Der oberste Mann
unseres Staates trifft sich mit einem Terroristen. Die Frau
ein paar Haeuser weiter hat sieben Kinder grossgezogen. Ihre
Rente ist jetzt spaerlich. Sie wird vom Bundespraesidenten
nicht besucht. Der Bundespraesident trifft sich jedoch offi-
ziell mit einem Terroristen. Was muss dieser Mensch fuer ein
verstuemmeltes Urteilsvermoegen haben, um so eine Entschei-
dung nicht aus sich selbst heraus zu treffen. Und welch ein
kolossaler Verfall der Sitten. Der hoechste Mann im Lande
trifft sich mit einem Terroristen.

Aber natuerlich: Er musste sich mit dem Terroristen treffen,
um denjenigen, die den Terroristen aus dem Gefaengnis haben
wollten, keine zusaetzliche Munition zu geben. Also auch der
oeffentliche Kompromiss ein zunehmender Verfall der Sitten.
Wer wird hofiert in unserem Lande? Die Krawallmacher und die-
jenigen, die Geld haben. Gerade geht es in die letzte Runde
der Abgeltungssteuer. Bald koennte sie beschlossene Sache
sein. Die Abgeltungssteuer bedeutet, dass Kapitalertraege,
egal wo und wie sie anfallen, nach einem pauschalen Abgel-
tungssatz von 25 % besteuert werden. Damit sind die letzten
Reste der Steuergerechtigkeit beseitigt. Die Politik hat sich
vor dem Kapital in den Staub geworfen. Der Praesident trifft
sich mit dem Terroristen, und der Politiker macht den Diener
vor dem grossen Geld.

Doch koennte der Bundespraesident sich durchaus anders ver-
halten, so kann die Politik das gar nicht. Die Globalisierung
mit ihren voellig liberalisierten Kapitalmaerkten und dem
total freien Kapitalverkehr zwingt sie dazu. Was fuer eine
geniale Idee der weltweiten Lobby der grossen Vermoegen, die
Nationalstaaten in eine Konkurrenzsituation zu zwingen, so
dass die Besteuerung der Finanzertraege immer geringer wird.
Wer heute in der Bundesrepublik arbeitet, muss fuer jeden
Euro, den er ueber 52.000 Euro verdient, 42 Prozent Einkom-
mensteuer bezahlen. Wer hingegen von seinen Kapitalertraegen
lebt, muss kuenftig nur noch 25 Prozent zahlen. Und wer ein
international agierendes Unternehmen besitzt, bekommt fast
schon Geld geschenkt dafuer.

Die einzige Kritik, die man an der Abgeltungssteuer hoert,
ist jedoch nicht, dass sie ungerecht sei, sondern ganz im
Gegenteil, dass der Steuersatz zu hoch waere. Es ist ja auch
wahr: Wer ein paar Millionen im Jahr verdient, fuer den macht
es schon einen Unterschied von mehreren Hunderttausenden, ob
die Abgeltungssteuer bei 25 Prozent oder nur bei 20 Prozent
liegt. Notfalls geht er eben nach Luxemburg oder nach Belgien
oder sonst wo hin, wenn man ihn nicht ausreichend hofiert.
Der Bundespraesident geht ja auch zu Terroristen. Warum soll
da der Vermoegende nicht nach Luxemburg gehen?

Aber wenigstens geht es hier um bewusste Entscheidungen. Die
wirklichen Verbrechen sehen anders aus. Junge Maedchen in
Koffer zu sperren und sie dann bei lebendigem Leib zu
verbrennen. Oder das, was der beruehmte Spekulant Jim Rogers
mit seiner Tochter macht. Sie ist vier Jahre alt und muss
bereits chinesisch sprechen. Um spaeter einmal bessere Chan-
cen zu haben. Fernsehen schauen wie andere Kinder darf sie
nicht. Nur chinesische DVD´s sind ihr erlaubt. Eine normale
Kindheit wird sie nicht haben. Eigene Entscheidungen darf sie
nicht treffen. Von anderen Kindern wird sie stets getrennt
sein. Selbst und gerade dann, wenn sie ihren Vater spaeter
einmal aus dem Weg geschafft hat.


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