Zitat:
Original geschrieben von simplify
in vielen punkten stimme ich dir voll zu morillo. was die zustimmung der länder angeht, so ist natürlich nicht alles zustimmungspflichtig. gerade die grosse koalition hat da vieles zwischen ländern und bund neu geordnet. so liegt die bildungspolitik eindeutig auf der länderseite. steuern, die nicht die länder betreffen können ohne zustimmung des bundesrates geändert werden. im übrigen hat die neue regierung zumindest bis kommenden mai eine tigerenten-mehrheit im bundesrat.
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das ist gut - wobei der bundespresident noch formal dazugehört. der hat schon gesetze nicht unterschrieben