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Rufe nach Verzicht auf höhere Mehrwertsteuer werden lauter
Berlin (AP)--Nach unerwartet guten Steuereinnahmen haben Verbände,
Gewerkschaften und die Opposition einen Verzicht auf die Erhöhung der
Mehrwertsteuer verlangt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Dienstag dem
Nachrichtensender N24: "Die 3% sind wirklich falsch für die Konjunktur." Das
werde den Aufschwung gefährden. Da die Regierung aber da nicht runter wolle,
habe er vorgeschlagen, die Erhöhung um drei Prozentpunkte über einen Zeitraum
von drei Jahren zu strecken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Wirtschaft und Wissenschaftler
forderten ebenfalls einen Verzicht auf die Erhöhung von 16% auf 19% zum 1.
Januar 2007. Wenn der Aufschwung kein Strohfeuer bleiben solle, müsse die
Erhöhung durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, Mehreinnahmen bei den
Unternehmensteuern und eine neue Vermögenssteuer ersetzt werden, sagte DGB-
Chefökonom Dierk Hirschel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn,
sagte, wenn die Mehrwertsteuererhöhung schon nicht zu vermeiden sei, müsse der
"drohende Konjunkturschock" im kommenden Jahr so klein wie möglich gehalten
werden. Die öffentlichen Investitionen aufzustocken, würde dazu einen wichtigen
Beitrag leisten.
Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA),
Anton Börner, sagte: "Wenn man die 3% aussetzen würde, würde es der gesamten
Binnennachfrage in Deutschland besser gehen." Im Ergebnis werde der
Bundesfinanzminister sogar mehr Steuereinnahmen haben. Der Finanzwissenschaftler
Rolf Peffekoven riet ebenfalls von der Erhöhung ab. Werde die Mehrwertsteuer
erhöht, werde der Konsum wieder beeinträchtigt, erklärte er im ZDF.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß,
verteidigte dagegen die Pläne. Die Mehrwertsteuererhöhung sei nach wie vor
notwendig. Die Kritiker überschätzten den konjunkturgefährdenden Effekt. Der
Aufschwung werde mittlerweile auch von der Binnennachfrage getragen. Es sei sehr
unwahrscheinlich, dass es hier zu einem abrupten Abbruch Anfang nächsten Jahres
komme.
Der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und der rheinland-pfälzische
Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sprachen sich in einem Gespräch mit dem
Wirtschaftsmagazin "Capital" gegen einen Verzicht auf die Erhöhung aus. Trotz
der sprudelnden Einnahmen müssten die öffentlichen Haushalte strukturell saniert
werden, begründete Peiner. Deubel wies darauf hin, dass laut Stabilitätspakt die
öffentliche Hand in Deutschland einen Überschuss in Höhe von 45 Mrd EUR erzielen
müsste. Tatsächlich mache sie "in diesem Jahr ein Defizit von 70 Mrd EUR".
DJG/ptt
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