[Benjamin]

Das Timing von Bidens neuem 3 Billionen Dollar Konjunkturprogramm, mit dem Infrastrukturprogramm als erstes von den insgesamt 2 Programmen:


Durch einen Fast-Track-Prozess, der als Haushaltsabstimmung ("budget reconciliation") bekannt ist, könnten die Demokraten das Paket mit einer einfachen Mehrheit durchbringen und so einen chaotischen Filibusterkampf umgehen, der erfordern würde, dass sie genügend Republikaner für sich gewinnen, um eine 60-Stimmen-Schwelle zu erreichen.

Die Haushaltsabstimmung ermöglicht es dem Kongress, Steuern oder Ausgaben zu ändern, in der Regel mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung.

Der Abstimmungsprozess ermöglicht es dem Kongress, bestimmte Ausgaben- und Steuergesetze mit einfacher Mehrheit zu verabschieden und befreit die Gesetzgeber von der 60-Stimmen-Schwelle, die die meisten Gesetze erreichen müssen, um berücksichtigt zu werden.

1. Es beginnt mit einem Haushaltsbeschluss, der quasi eine Skizze des Unterfangens darstellt.
2. Dann unterliegt der Prozess strengen Regeln, die begrenzen, was aufgenommen werden kann. Im Senat verbietet die "Byrd-Regel", die vom ehemaligen Senator Robert Byrd aus West Virginia eingeführt wurde, die Aufnahme sachfremder Bestimmungen, einschließlich aller Maßnahmen, die die Einnahmen oder Ausgaben nicht verändern, das Sozialversicherungsprogramm betreffen oder das Defizit nach einem bestimmten, im Haushaltsbeschluss festgelegten Zeitraum erhöhen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Versöhnungsprozess nicht dazu missbraucht werden kann, irgendwelche sachfremden Bestimmungen durchzupeitschen. Es gibt das "Byrd-Bad", bei dem der Parlamentarier des Senats eine Gesetzesvorlage auf alle Bestimmungen hin untersucht, die gegen die Regel verstoßen, wenn ein Senator Bedenken wegen eines Verstoßes anmeldet. Alles, was diese Prüfung nicht übersteht, wird als "Byrd dropping" bezeichnet und aus dem Gesetzesentwurf entfernt, bevor er weiter behandelt werden kann. "Budget reconciliation" kann schnell zur Verabschiedung eines Gesetzes führen, wenn es nur solche Bestimmungen enthält, die das "Byrd-Bad" überstanden haben.


Da Investoren ca. 6 Monate in die Zukunft blicken, sollten die zu erwartenden "weeks and weeks of tax hike threats" keine allzu große Rolle spielen, solange der Pfad zur Verabschiedung überhaupt machbar erscheint.