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Reform der Reform-Streit um Finanzpläne
„Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hinein gekommen ist“, so waren die geplanten Reformen der Bundesregierung von verschiedenen Seiten kommentiert worden. Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse sind bereits mehrere Änderungswünsche laut geworden.
Die Baubranche fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage, Wirtschaftsexperten wollen dagegen noch weniger Subventionen. Und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert ein „Gipfeltreffen“ der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler, auf dem Nachbesserungen der Gemeindefinanzreform diskutiert werden sollen.
Althaus sagte der "Leipziger Volkszeitung", wenn sich nicht Deutliches ändere, schließe er ein Scheitern des gesamten Reformwerkes von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht aus. "So wie das Reformpaket jetzt vorliegt, können wir im Interesse der Kommunen und auch des Landes nicht zustimmen." Althaus verlangte unter anderem deutliche Nachbesserungen für den Osten und für die Kommunen.
Reformgipfel gefordert
Auf einem solchen Reformgipfel sollte nach Ansicht Althaus' im Besonderen die Gemeindefinanzreform diskutiert werden. Um den Zeitdruck aus der Debatte zu nehmen, schlug der Thüringer Regierungschef eine Zwischenlösung für 2004 vor, um den Gemeinden schnell zusätzliche Mittel zukommen zu lassen.
Dafür liege ein CDU-Konzept vor: weniger Gewerbesteueranteile an den Bund und einmal eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer, um sich anschließend in Ruhe einer grundsätzlichen und deutlich verbesserten Neuordnung der Kommunalfinanzen zuwenden zu können.
Kritik übte Althaus an der mangelnden Berücksichtigung der besonderen Lage des Ostens im Reformpaket. Auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II sieht er Nachbesserungsbedarf. Sie dürfe nicht von der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit mit zusätzlich 12.000 Stellen verwaltet werden. Althaus verlangte zudem die Verlängerung der staatlichen Investitionszulage für den Osten, die 2004 ausläuft, bis zum Jahr 2008.
Experte fordert noch weniger Subventionen
Finanzminister Hans Eichel (SPD) sollte nach Ansicht von DIW-Chef Klaus Zimmermann noch mehr Kürzungen als bisher geplant vornehmen. Auf den Prüfstand gehörten zum Beispiel die Agrarzuschüsse, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der (DIW) in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Gegen Überstunden- und Nachtzuschläge
Zudem müssten die Subventionen für den Steinkohlebergbau schneller als bisher geplant abgebaut werden. "Und auch wenn das sicher ein politisch heißes Thema ist: die Steuerbefreiungen von Überstunden und Nachtarbeit sind inzwischen überholt. Diese Tätigkeiten sind für die Mehrheit der Erwerbstätigen zur Normalität geworden. Das muss nicht vom Steuerzahler gefördert werden", sagte Zimmermann.
„Erst ab 2005 mehr Stellen“
Die Steuerreform werde der Konjunktur nur in kleinem Umfang nutzen: Wir rechnen dadurch mit rund 0,3 Prozentpunkten Wachstum in 2004 und 0,4 Prozentpunkten 2005. "Die geplanten Steuerentlastungen werden keinen Aufschwung herbeizwingen aber die leichte Erholung verstärken", so Zimmermann. Der Experte rechnet somit zunächst mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Erst im Jahr 2005 sei mit einer Erholung am Arbeitsmarkt zu rechnen, so Zimmermann in der „Berliner Zeitung“.
Baubranche will Eigenheimzulage behalten
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage ist auf entschiedene Kritik der Bauwirtschaft gestoßen. Jetzt liege es an den Unionsparteien, diese für Beschäftigten der Branche so verhängnisvolle Entscheidung mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch zu kippen, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Baugewerbes (ZDB), Arndt Frauenrath, der Chemnitzer "Freien Presse". Er appellierte an CDU und CSU, keinesfalls klein beizugeben.
Nach den Berechnungen des Verbandes werden laut "Freier Presse" bei einem Wegfall der finanziellen Unterstützung für die Häuslebauer rund 50.000 Wohnungen weniger gebaut. Damit würden über 200.000 weitere Beschäftigte in der Baubranche ihren Job verlieren, sagte der Verbandspräsident nach Angaben der Zeitung. Er warf Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, mit der Streichung der Eigenheimzulage eine "Milchmädchenrechnung" aufzustellen. Die erhofften Einsparungen ließen sich erst nach rund zehn Jahren erreichen.
Eichel: Nicht am Ende der Fahnenstange
Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat am Donnerstag angedeutet, dass der jetzige Subventionsabbau noch "nicht das Ende der Fahnenstange" ist. Für eine weitere Konsolidierung des Haushalts seien neue Streichungen nötig, sagte Eichel in Berlin. Er verwies auf Einsparungen für den Bundeshaushalt 2004 von rund 14 Mrd. Euro. Nur so habe ein verfassungskonformer Etat erstellt werden können. Erst dann sei es möglich gewesen, die Steuerreform mit einer Entlastung für den Bürger von gut 15 Mrd. vorzuziehen.
q: n-tv