Kartellamt: Benzinpreise sind höher als nötig
22.05.2011, 10:25 Uhr | dpa
Die Benzinpreise erreichen schwindelerregende Höhen - und das offenbar völlig zu unrecht. So sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts die Benzinpreise in Deutschland höher als sie sein müssten. Zu dieser Erkenntnis kommt nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen ein mehr als 200 Seiten umfassender Bericht der Wettbewerbshüter über die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren.
Marktbeherrschendes Oligopol
Die Wettbewerbshüter sehen ein marktbeherrschendes Oligopol der fünf Mineralölkonzerne Aral/BP (23,5 Prozent Marktanteil), Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent). Sie sprechen von "Marktstrukturen zum Nachteil des Verbrauchers".
Der Bericht befasst sich auch mit dem Phänomen, dass die Benzinpreise vor allem vor den Ferien, vor Ostern und an Wochenenden zum Teil nur für einige Tage oder gar Stunden erhöht werden. Als "Initiatoren der Preissetzungsrunden" treten der Untersuchung zufolge fast immer die beiden Marktführer in Erscheinung. Erhöhe Konzern 1 die Preise, ziehe Konzern 2 innerhalb nur weniger Stunden bundesweit nach, oder umgekehrt. Und dann kletterten die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen laufe es genauso, nur langsamer.
Preisbewegungen von Tankstellen untersucht
Für die Studie des Bundeskartellamts untersuchten Experten die Preisbewegungen von jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München von Januar 2007 bis Juni 2010. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will den "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" am kommenden Donnerstag offiziell vorstellen.
Nach Erkenntnissen der Behörde unterhalten alle großen Mineralölkonzerne ein weitverzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem der Konkurrenz. Geheimabsprachen im Hinterzimmer würden so überflüssig. "Preise absprechen ist verboten, Preise abgucken nicht", zitiert die "Bild am Sonntag" einen Manager der Mineralölwirtschaft.
ADAC kritisiert Mineralölwirtschaft
Kritik kommt vom ADAC: "Die Mineralölgesellschaften schaukeln gegenseitig den Preis hoch. Erst wenn die Käufer streiken, geben die Preise auch wieder nach", sagte Björn Dosch, verkehrspolitischer Sprecher des Automobilclubs, der Zeitung.
Gegen die Methode der Preisgestaltung der Konzerne kann das Kartellamt rechtlich nicht viel machen. Die Einleitung eines Verfahrens wegen verbotener Preisabsprachen gilt nach Informationen von "Bild am Sonntag" als wenig wahrscheinlich. Die Mineralölkonzerne müssten jedoch künftig mit einer verschärften Fusionskontrolle rechnen. Der Zukauf von Tankstellen freier Anbieter solle den Mitgliedern des Oligopols nach Möglichkeit verwehrt werden, damit sie ihre Marktmacht wenigstens nicht weiter ausbauen können. Der ADAC fordert vom neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mehr Kontrollen.
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