[OMI]

09.03.2004 13:25


DAI: Spekulationssteuer ganz abschaffen

Rüdiger von Rosen vom Deutschen Aktieninstitut (DAI) ist von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Spekulationssteuer nicht überrascht. Das Gericht hat heute die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Aktien und Aktienfonds in den Jahren 1997 und 1998 als verfassungswidrig gekippt. "Das Urteil bietet eine Chance zur Steuervereinfachung. Statt nun weiter eine teure Kontrollbürokratie aufzubauen, sollte auf die Besteuerung privater Wertpapiergewinne künftig ganz verzichtet werden", sagt der Vorsitzende des DAI.

Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen hat laut BVG in den Jahren 1997 und 1998 "nicht den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes im Steuerrecht" genügt, da eine "gleichheitsgerechte Durchsetzung des Steueranspruchs" in diesem Zeitraum an "strukturellen Erhebungsmängeln" gescheitert sei. Wer Aktiengewinne verschwiegen, sonst aber seine Steuererklärung ohne erkennbar widersprüchliche Angaben abgab, habe "nur ein geringes Entdeckungsrisiko getragen", heißt es im Urteil. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem Finanzamt Kontrollmitteilungen von Banken vorlagen, sei äußerst gering gewesen. In den Jahren danach sei die Steuer rechtens gewesen, so das BVG.

Die Einnahmen aus der Spekulationssteuer werden im Finanzministerium ohnehin überschätzt, meint das DAI in einer aktuellen Stellungnahme. Das rechnerische Steueraufkommen in den Jahren 1995 bis 2002 lag nach Berechnungen des Instituts bei etwa 150 Millionen Euro pro Jahr. Das stehe in keinem Verhältnis zu den bürokratischen Kosten bei Banken und Finanzämtern, wenn ein wirksamer Kontrollapparat aufgebaut werde, so das DAI.

Der Verzicht auf die Steuer wäre für das DAI "ein Beitrag zu einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems". Stattdessen sollte eine einheitliche Abgeltungssteuer für Zinsen und Dividenden eingeführt werden, so das Institut.

INFO: Das Deutsche Aktieninstitut mit Sitz in Frankfurt, 1953 als "Arbeitskreis zur Förderung der Aktie" gegründet, ist der Verband der börsennotierten Aktiengesellschaften und anderer an Aktien interessierter Unternehmen und Institutionen. Seine wichtigste Aufgabe besteht in der Lobby-Arbeit für die Aktie.


Quelle: DER FONDS