Umzug - Neuigkeiten, Fragen, Anregungen, etc. - Seite 3

tina · 02-10-2009, 14:40

oki
danke

habs gefindet

kostolany · 02-10-2009, 14:56

Was das? https://www.ftor.de/tbb/disclaimer.php Der Disclaimer ist leider eine tote Seite....und heiß es nicht der neue Betreiber übernimmt die volle rechtliche Verantwortung? Abgesehen davon dürfte die Umlegung der rechtlichen Haftung auf den User eh nicht haltbar sein......

miho · 02-10-2009, 15:42

Als User haftet man selbstverständlich für seine Beiträge. Das ist definitiv so. Es gibt dazu jede Menge Grundsatzurteile. Einzig das LG-Hamburg entscheidet gelegentlich noch gegen den Forenbetreiber (Störerhaftung).
Wenn ein User rechtswidrige Beiträge in einer Community veröffentlicht, dann ist er als Verursacher und nicht der Forenbetreiber, der ja nur die Plattform bereitstellt, haftbar.
Meiner Meinung nach eine moderne und richtige Haltung die im übrigen in fast allen anderen Staaten schon lange Usus ist.

Schau dir hierzu mal das Telemediengesetz an.

Abschnitt 3
Verantwortlichkeit
§ 7 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten,
nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen
übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen
zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur
Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen
bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8
bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist
zu wahren.
§ 8 Durchleitung von Informationen
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz
übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich,
sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer
seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs
zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser
Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz
geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die
Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung,
die allein dem Zweck dient, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf
deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Informationen nicht verändern,
2. die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten,
3. die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die in weithin anerkannten und
verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,
4. die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung
der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards
festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und
5. unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu
entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten
haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem
Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder
eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 10 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern,
nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben
und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder
Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information
offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den
Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung,

OMI · 02-10-2009, 16:04

Ist auch in den meisten aktuellen Disclaimern von Foren enthalten - siehe z.Bsp. auch Aktienboard.
Auch in unserem Copyright-Fall ging die offizielle Klage gegen den Member - und zunächst nicht gegen den Betreiber.

miho · 02-10-2009, 16:16

Genau.
Für den Kläger ist es zunächst immer der einfachere Weg sich per Impressum direkt an den Betreiber zu wenden. User posten ja immer im Dunkel einer gewissen Anonymität. Jeder User sollte sich - nach gut 2 Jahrzehnten Internet - aber bewusst machen, dass seine Veröffentlichungen im Netz über Jahrzehnte nachzuverfolgen sind und das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Der Schutz geistigen Eigentums ist wichtig. Nicht nur jedes Unternehmen das auf dem chinesischen Markt aktiv ist, sondern auch jeder, in irgend einer Weise kreativ tätige Mensch wird mir da zustimmen.

kostolany · 02-10-2009, 19:01

Na nun ist der fehlende Disclaimern ja schon mal da.....nur solltest Du dir im klaren sein das aufgrund der "fliegenden Gerichtsbarkeit", ein halbwegs fähiger Anwalt in Hamburg klagen würde um die Störerhaftung einzuklagen....

JSF · 02-10-2009, 20:44

Dumme Frage:

Soll ich jetzt zu jedem Posting vorher einen Anwalt befragen,
ob es "ungefährlich" ist?

Franki.49 · 02-10-2009, 22:41

Ich denke einfach mich hier weiterhin frei zu bewegen, sollte mir es passieren aus Unwissenheit einen Fehler zu begehen, hoffe ich es gibt einen Hinweis der Modis und ich kann reagieren um den Fehler ungeschehen zu machen.

Ich denke nicht wirklich schnell einen Anwalt rufen zu müssen wegen eines kleinen Fehlers.

Franki.49 · 02-10-2009, 22:43

Ich denke Kostolany erscheint ein wenig ängstlich, oder besser zu vorsichtig

.

Franki.49 · 03-10-2009, 00:45

Zitat:

Zitat von kostolany

Na nun ist der fehlende Disclaimern .......

Kostolany bitte, wie habe ich Disclaim zu verstehen ? Ist es ein Urheberrecht oder sowas?

miho · 03-10-2009, 02:49

Zitat:

Zitat von JSF

Dumme Frage:

Soll ich jetzt zu jedem Posting vorher einen Anwalt befragen,
ob es "ungefährlich" ist?

Hallo JFS,

nein sollst du nicht. Es gibt aber den altbekannten Ausspruch "Unwissenheit schützt vor Schaden nicht". Das heißt, selbst wenn du in Unkenntnis der Gesetzeslage handelst bist du für deine Handlung haftbar.
Das Urheberrecht, das hier zur Diskussion steht besagt, dass geistige Leistung ab einer gewissen Schöpfungshöhe zu schützen ist - also nicht kopiert werden darf. Ob man dieses Gesetz nun für sinnvoll hält oder nicht können wir hier sicher tagelang diskutieren ohne zu einer breiten Übereinstimmung zu kommen. Viel Sinn macht das aber nicht, denn das Gesetz wird auch nach unserer Diskussion das gleiche sein.
Als Grafik-Designer, der seit mehr als 30 Jahren selbständig, kreativ arbeitet stimme ich diesem Gesetz grundsätzlich zu. Es gibt viele Berufsgruppen, die ausschließlich von ihrer geistigen Schöpfungskraft leben und diesen existentiellen Schutz brauchen.
Für Forenmitglieder bedeutet das, dass das Kopieren und anschließende Einstellen fremder Artikel, Bilder, Grafiken, etc. strafrechtlich verfolgt werden kann. Auch wenn dies oftmals toleriert wird oder unbemerkt bleibt ist es nicht erlaubt.
Erlaubt sind lediglich kurze Zitate oder Auszüge aus Artikeln bis zu ca. 250 Zeichen (anschließend ein Link zum Original).
Ein bemerkter und durch einen Anwalt verfolgter Verstoß gegen das UrhG bringt in der Regel eine Abmahnung und Kosten bis zu ca. 1.000,-- € mit sich. Aus diesem Grund halten wir es für nötig immer wieder auf dieses Gesetz hinzuweisen, da wir davon ausgehen, dass es nicht jedem bekannt ist und man im Allgemeinen davon ausgeht, dass man im Internet weitgehend anonym ist. Das ist jedoch nicht der Fall (siehe Tauschbörsen!!)
Grundsätzlich ist es so, dass wir keine Userdaten - in diesem Fall IP-Adressen - an Dritte rausgeben, solange uns nicht ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt. Bis dahin ist es ein langer Weg. Liegt allerdings ein solcher vor, ist die Herausgabe der Daten zwingend.

Nochmals zur Klarstellung. Das Urheberrecht ist keine Erfindung von TBB. Es gilt für jeden User und jeden Internetdienstanbieter ob er darüber Kenntnis hat oder nicht. Im Regelfall geht ein Verstoß so aus, dass der Internetdienstbetreiber einen Hinweis zur Löschung eines bestimmten Beitrags erhält. Kommt er dieser Aufforderung nach ist die Sache meist - aber halt nicht immer - erledigt.

miho · 03-10-2009, 02:56

Zitat:

Zitat von kostolany

Na nun ist der fehlende Disclaimern ja schon mal da.....nur solltest Du dir im klaren sein das aufgrund der "fliegenden Gerichtsbarkeit", ein halbwegs fähiger Anwalt in Hamburg klagen würde um die Störerhaftung einzuklagen....

Das ist ein zutreffender Hinweis und ich bin mir darüber im Klaren. Um so wichtiger ist es hier diesbzgl. Aufklärung zu betreiben. Es geht ja um den Schutz der User und nicht um den Betreiber, denn der kann im Regelfall seinen Aufwand im Innenverhältnis weiterleiten.
In HH gibt's halt ein paar große, um nicht zu sagen einflußreiche Verlage die mit der derzeitigen Praxis gut leben können. Ich gehe aber davon aus, dass die letzte Bastion (LG-HH) auch bald fallen wird - außerdem gibt's über dem LG ja auch noch ein paar weitere Instanzen.

miho · 03-10-2009, 03:11

Zitat:

Zitat von Franki.49

Kostolany bitte, wie habe ich Disclaim zu verstehen ? Ist es ein Urheberrecht oder sowas?

Hallo Franki,
der Begriff Disclaimer wird im Internet als terminus technicus für einen Haftungsausschluss verwendet. Man findet diesen Haftungsausschluss auf jeder professionellen Internetseite. Im "wirlichen Leben" entspricht er dem "Kleingedruckten" - sprich den AGBs denen man in der Regel bei jedem Geschäftsabschluss (oft ungelesen) zustimmt.

TBB-Disclaimer: https://www.ftor.de/tbb/disclaimer.php

JSF · 03-10-2009, 07:45

Hallo Miho,

wie sieht es aus, wenn ich beispielsweise einen Sportberichtsartikel mit Bildern direkt von der Homepage des betreffenden Vereins - aber mit Quellenangabe in einen entsprechenden (Sport-) Thread kopieren würde?

Für die Antwort schon im Voraus meinen besten Dank!

miho · 03-10-2009, 16:47

Hallo JSF,

ich nehme mal an du redest nicht von der Kreisliga - aber selbst dann gibt es auf redaktionelle Beiträge und auf Fotos grundsätzlich ein Copyright. Das heißt, die Rechte für den Text liegen beim Autoren / Zeitschrift od. Magazin und die Rechte für die Fotos liegen bei dem Fotografen bzw. ebenfalls bei der Zeitschrift, die den Fotografen bezahlt.
Das heißt, du machst dich damit angreifbar / strafbar.

Du musst mal folgendes bedenken. Solche Urheberrechtsverstöße werden - weil nicht bemerkt - meistens glimpflich ausgehen. Inzwischen ist es, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation aber so, dass manche Autoren und Fotografen gezielt das Internet nach solchen Rechtsverstößen durchsuchen, weil sie darüber teils mehr verdienen als mit ihrer eigentlichen Arbeit.
Ähnliches gilt für Rechtsanwälte. Schau mal bei www.abmahnwelle.de rein. Es gibt Anwälte die nur von so etwas leben. Das ist einfach ein richtig dickes Geschäft geworden und wenn man weiß, dass 4 von 5 Jurastudenten nach ihrer Ausbildung ohne Beschäftigung sind kann man verstehen, dass in dieser Branche nach jeder Nische gesucht wird um Geld zu verdienen.
Diese ganze Praxis ist oft - auch wenn ich das UrhG ausdrücklich befürworte - sehr fragwürdig geworden. Das (gesunde) Volkempfinden ist halt so, dass man die "Kleinen" fängt und die "Großen" laufen lässt.
Vielleicht mal die Piratenpartei wählen, die ändern das