17.12.04 |
Der zwischen Edmund Stoiber und Franz Müntefering verhandelte größte Umbau des Grundgesetzes kommt vorerst offenbar doch nicht zu Stande.
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Glossar – Durchblick im Hochschul-Dschungel
„Die Föderalismusreform ist gegenwärtig gescheitert", sagte CSU-Chef Stoiber am Freitag in Berlin. Ziel der Reform sei die Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern gewesen. „Das alles ist leider jetzt an der SPD gescheitert.“
SPD-Chef Müntefering sagte, er und Stoiber hätten sich auf keinen Vorschlag für einen Kompromiss verständigen können. Gescheitert sei ein Kompromiss am Bereich Bildung. Der Bund habe sich nach dem Willen der Länder aus dem Hochschulbereich komplett zurückziehen sollen. Dies sei falsch.
SPD zeigt auf Stoiber
SPD-Justiziar Hermann Bachmaier sagte, Stoiber habe jede Lösung abgelehnt, die dem Bund mehr Mitspracherechte beim Hochschulzugang und bei der Vergleichbarkeit der Abschlüsse gegeben hätte.
Die Reform soll die Mitwirkungsrechte des Bundesrats bei der Bundesgesetzgebung deutlich einschränken. Im Gegenzug sollen die Länder zusätzliche eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten. Die Vorschläge der Föderalismuskommission hätten laut Stoiber den „größten Umbau des Grundgesetzes seit 30, 40 Jahren“ bedeutet und künftig schnellere politische Entscheidungen ermöglicht.
Kritik aus den Ländern
Kaum waren Grundzüge der Reform durchgesickert, hatte es bereits Kritik aus den Ländern gehagelt. „Wenn der Bund nicht bereit ist, den Ländern eine Garantie dafür zu geben, dass er ihnen in der Bildungspolitik nicht rein redet, dann kann es keine Föderalismusreform geben", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem Berliner Inforadio. „Dann werden wir auch keine Garantie dafür abgeben, dass der Bund in Zukunft unbeeinflusst von Länderpolitiken entscheiden kann.“
Koch warf der Bundesregierung vor zu glauben, mit dem Thema Bildung werben zu können und nicht anerkennen zu wollen, dass Bildung Ländersache sei
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...be.htm?id=9408
Zitat:
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oh man, immer dieses Parteiengewusel , können die nicht einmal an unser Land und die dafür Notwendigen Maßnahmen denken?
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