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Dow Jones/vwd
Deutschland drohen tägliche EU-Bußgelder von 160.000 EUR
Montag 25. Oktober 2004, 17:34 Uhr
BRÜSSEL (Dow Jones-VWD)--Weil die deutschen Behörden nach Darstellung der EU-Kommission ein Gerichtsurteil im Abfallsektor missachten, droht dem deutschen Steuerzahler ein tägliches EU-Bußgeld von knapp 160.000 EUR am Tag. Wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte, hat sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine neuerliche Klage gegen die Bundesregierung eingeleitet, weil sich die Behörden in Niedersachsen beständig weigerten, bestehende Verträge zur Abwassersammlung in Bockhorn Anzeige
sowie zur Müllentsorgung in Braunschweig neu auszuschreiben.
Die Kommission sieht diese Verträge als illegal an, weil sie nicht transparent ausgeschrieben worden seien. Dies verletze EU-Bestimmungen. Die Richter in Luxemburg hatten entsprechenden Brüsseler Klagen auf Initiative von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein Recht gegeben. Die deutsche Seite habe zwar zugesagt, derartige Verstöße künftig zu unterbinden, wie es hieß. Die Kommission moniert jedoch, dass die Laufzeit der Verträge 30 Jahre betrage und nichts unternommen worden sei, die Verträge wie gefordert neu auszuschreiben, mit der Begründung, dies schreibe das deutsche Zivilrecht nicht vor.
Die Behörde hat deswegen jetzt den EuGH mit der Forderung angerufen, Deutschland dazu zu zwingen, indem im Fall von Bockhorn bzw von Braunschweig ein tägliches Zwangsgeld von 31.680 EUR bzw von 126.720 EUR verhängt wird. Mit einem Urteil der Richter in Luxemburg sei zwar erst in etwa zwei Jahren zu rechnen. "Wir hoffen aber, dass die deutschen Behörden es nicht darauf ankommen lassen und von sich aus die Verträge neu ausschreiben, um für Wettbewerb zu sorgen", erklärte der Sprecher Bolkesteins in Brüssel.
Parallel dazu hat die Kommission ein zweites Mahnschreiben nach Berlin geschickt, wonach ein Auftrag der Stadt Köln aus dem Jahr 1992 zu Gunsten der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH ebenfalls nicht transparent und unter Wettbewerbsgesichtspunkten vergeben worden sei. Die Bundesregierung muss in Brüssel für Verfehlungen der Bundesländer gerade stehen. In der EU-Geschichte wurde bislang erst Griechenland als einziges Land zu einer täglichen Geldstrafe verurteilt. Grund war eine "wilde Müllkippe" auf Kreta, die daraufhin bald beseitigt wurde. -Von Dirk Müller-Thederan, Dow Jones Newswires; +32 2 230 72 50,
europa.de@dowjones.com (ENDE) Dow Jones Newswires/25.10.2004/dmt/hab
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